Streit wird in der politischen Diskussion immer als etwas sehr Negatives dargestellt. Kaum fängt eine Debatte an, ist sofort die Rede vom Parteiengezänk, PolitikerInnen werden sofort zu Streithähnen (bezeichnenderweise nur in der männlichen Form…). Wenn man ehrlich ist, muten manche Debatte auch so an, als befänden sich PolitikerInnen im Sandkasten und würden über Förmchen streiten.

Zieht man mal die mediale Inszenierung ab, bleibt oft jedoch ein politischer Kern, um den es sich zu streiten lohnt, doch meist erkennt man ihn schon fast mehr.

Nehmen wir mal den Wahlkampf. Da werden Regierungsprogramme verabschiedet (wenn man Glück hat, sogar nach Debatten auf einem Parteitag!) und anstatt jetzt endlich in die politische Diskussion einzutreten, wird – siehe Verabschiedung des SPD-Programms – nur über den Linksruck gesprochen und wieder ein wenig mit dem Koalitionsfeuer (Vorsicht vor der rot-roten Gefahr…) gespielt. Aber kaum jemand widmet sich den Aussagen des Programms, zum Beispiel, dass es ein Umsteuern in und nach der Krise geben muss. Überhaupt die Wirtschaftskrise. Da liegt, nachdem die Rezepte von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung der letzten Jahre versagt haben, eigentlich die große Frage „Wie soll unsere Gesellschaft gestaltet werden?“ auf der Straße, und es findet keine Richtungsauseinandersetzung statt. Von einigen wenigen Schauplätzen – die meist aber nicht in einen größeren Zusammenhang gesetzt werden, wie Steuern hoch oder runter, mal abgesehen.
Aber die Fragen
Hat unser Wirtschaftssystem nicht versagt?
Kann man in diesem Wirtschaftssystem überhaupt so wirtschaften, dass keine Krisen auftreten?
Wie kann Gesellschaft gerecht gestaltet werden?
Diese Fragen werden weder konkret benannt noch ist wenigstens der Startschuss für eine Debatte zu hören. Aber: Über diese Themen würde es sich lohnen zu streiten und zwar richtig und mit dem Blick nach vorne. Damit sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt – zum Besseren. Und damit auch die Menschen, die sich schon längst von der Politik verlassen fühlen, merken, dass etwas in Bewegung kommt. Und damit Politik endlich wieder von einer Debatte lebt, die auch unserer Demokratie gut tun würde.