Internetsperren blockiert. Die Widersprüche der Union.
Mittwoch, 5.August 2009 von Martin Margraf
Sicher ist es eine richtige Entscheidung, wenn der Bundeswirtschaftsminister das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ zunächst nicht an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weiterleitet. Wegen europarechtlicher Vorgaben wird es nun erst der Europäischen Kommission vorgelegt, die bis 8. Oktober, also nach der Bundestagswahl, Zeit für eine Stellungnahme hat. Dadurch könnte das Gesetz der Diskontinuität verfallen, also nicht vor Ablauf der Legislaturperiode zustande kommen und wäre hinfällig.
Schon während des Gesetzgebungsverfahrens äußerten sich Jusos kritisch zu den vorgesehen Internetsperren. Nicht Kinder sollen geschützt, sondern eine völlig neue Infrastruktur beim BKA zur Zensur des Internets aufgebaut werden, dabei können die Sperren in Sekundenschnelle umgangen werden.
Ursula von der Leyen, die erst im rechtsfreien Raum mit Providerverträgen versuchte, das Internet zu sperren, hat mit der Gesetzesinitiative ihre Ratlosigkeit im Kampf gegen Kinderpornografie offengelegt. Maßnahmen, die bisher gegen Kinderpornografie hätten unternommen werden können, blieben aus. Derartige Seiten müssen gelöscht, nicht gesperrt werden. Dies ist auch auf ausländischen Servern möglich. Kein Land der Welt erlaubt den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Selbst dies konnte die Bundesregierung jedoch auf entsprechende Bundestagsanfrage nicht beantworten.
Trotz der inhaltlich richtigen Entscheidung, das Gesetz zu blockieren, das bereits ab 1. August Blockaden im Internet errichten sollte, ist die Vorgehensweise von Guttenbergs mehr als bedenklich. Der Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat ist abgeschlossen. Der Bundeswirtschaftsminister bestimmt über Recht und Unrecht, obwohl die Weiterleitung an die EU-Kommission schon viel früher hätte erfolgen können. Kritik von seiner Seite blieb jedoch aus, als über 100.000 Menschen eine entsprechende Petition an den Bundestag unterzeichneten. Der Verdacht ist naheliegend, dass die Union in Wahlkampfzeiten bei Internetnutzern punkten will, obwohl sie vor hat, das Internet spätestens nach der Bundestagswahl erneut und viel weitgehender zu sperren. Entsprechende Andeutungen ließ die Familienministerin schon verlauten. Mit aussichtsreichen Prognosen im Rücken muss das Gesetz also erst mal verschoben werden, damit Zensursula nach der Wahl richtig wüten kann.
Zunächst soll es aber genügen, wenn die EU-Kommission die Frist zur Stellungnahme bis zum Schluss ausschöpft.
Tags: Guttenberg, Internetsperren, Netzpolitik, von der Leyen, Zensur
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Vorsicht, damit keine Missverständnisse entstehen. Laut Sprechern von BMFSFJ und Wirtschaftsministerium besteht nicht die Gefahr der Diskontinuität. Das Gesetz wird im Oktober 2009 durch Mithilfe der SPD- Bundestagsfraktion in Kraft treten. Die SPD kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und hat maßgeblich die Zensurinfrastruktur mit zu verantworten. Die unrelevanten Änderungen, auf die die SPD gerne verweist, lassen sich in einer neuen Legislaturperiode ohne die SPD lediglich leichter beseitigen. Die Möglichkeit der Schadensbegrenzung hat man mit den Worten “nicht von medialem Interesse” verspielt. Quo vadis SPD ?
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Naja. Man sollte hier nicht auf die Selbstinszenierung des Bundeswirtschaftsministers als letztem Anständigen in der Bundesregierung hereinfallen. Bei der Nicht-Weiterleitung an den Bundespräsidenten geht es ja vor allem um ein festgelegtes europarechtliches Verfahren, das bisher schludrigerweise – und dem chaotischen Gesetzgebungsverfahren mit massiven Änderungen geschuldet – nur unzureichend erfolgt ist.
Unsinn ist es auch, das hier ein CSU-Wirtschaftsminister hier um die Stimmen der Internet-NutzerInnen buhle. Hier geht es wohl eher um die wirtschaftlichen Interessen der Telekommunikationsunternehmen, insbesondere darum, wer die Kosten für die hinter den Internetsperren stehende Infrastruktur trägt.
Natürlich wirft der ganze Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Bundesregierung. Falsche Politik, handwerklich schlecht gemacht. Ob es durch die Intervention von Guttenberg besser wird, ist aber zu bezweifeln. Angenommen, das Gesetz unterliegt der Diskontinuität, was ja noch umstritten zu sein scheit, wird die Neufassung ggf. von einer (natürlich nicht zu erwartenden, aber man weiß ja nie…) schwarz-gelben Koalition vorgenommen werden. Und da wirds dann sicher nicht nur um die Kosten der Infrastruktur gehen, sondern das Paket wird sicher auch noch weiter aufgeschnürt…
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Und wer kämpft wieder an vordester Fraont für die schnellere Einführung.
Die SPD in Gestalt der total verblödeten Manuela Schleswig.
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