Soziales Europa

Im kommenden Jahr läuft die ambitionierte Lissabon Strategie aus. Mit der Strategie sollte ursprünglich erreicht werden Europa bis Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Dieses Ziel wird wohl verfehlt werden. Die schwedische Ratspräsidentschaft spricht nun erstmals von einem Ende der Lissabon Strategie. Auch die Spanische Regierung, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat angekündigt die Lissabon Strategie nicht weiter verfolgen zu wollen.

Bevor die Lissabon Strategie nun komplett beerdigt wird, sollte sich die EU noch mal stärker mit den Gründen des Scheiterns auseinandersetzen. Denn ein wichtiges Element der Strategie ist die europäische Beschäftigungspolitik. Etwas Vergleichbares braucht die EU mehr denn je. Frank Walter Steinmeier hat für Deutschland eine Beschäftigungsinitiative angekündigt. Diese ist im Kern richtig, muss aber auch in eine europäische Strategie passen. Nur irgendwelche neuen Jobs zu schaffen reicht nicht aus. Tatsächlich sind in der EU seit 2005 bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise viele neue Jobs geschaffen worden. Dies waren aber eher prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, befristete Verträge, unbezahlte Praktika, etc.). So schnell wie diese Jobs entstanden sind, sind sie wieder weggefallen. Dies hängt unmittelbar mit der zunehmenden Flexibilisierung und Deregulierung der europäischen Arbeitsmärkte zusammen. Es hat sich nun gezeigt, dass eine solche Beschäftigungsstrategie eben nicht nachhaltig ist, wie es eigentlich in den Lissabon Zielen gefordert war. Es wird also künftig darauf ankommen verstärkt auf die Qualität der Jobs zu achten, die geschaffen werden. An dieser Stelle muss eine neue europäische Beschäftigungsstrategie ab 2010 ansetzen.

Es hat sich gezeigt, dass die Lissabon Strategie auch wenig verbindlich für die EU Mitgliedsstaaten war. Zwar sind Zielvereinbarungen zuletzt im Zweijahresrhythmus getroffen worden, daran gehalten hat sich jedoch kaum ein Mitgliedsstaat. Das trifft auch auf Deutschland zu. So muss eine neue europäische Beschäftigungsstrategie mehr verbindliche Elemente und vor allem Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der Ziele vorsehen.

Die Lissabon Strategie hat darüber hinaus eher angebotsorientierte Ziele gehabt. So sollte vor allem durch Bildungsinvestitionen und Maßnahmen, wie z.B. mehr Kinderbetreuung, ein größeres und besseres Arbeitskräftepotential geschaffen werden. Damit sollte schließlich ein höheres Wachstumsniveau erzielt werden. Die Maßnahmen sind grundsätzlich grundsätzlich richtig, sie reichen aber nicht aus. Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt, dass auch eine Stärkung der Nachfrageseite nicht vernachlässigt werden darf. So brauchen wir auf der einen Seite eine institutionelle Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen in ganz Europa, um mit höheren Löhnen mehr gesamtgesellschaftliche Nachfrage zu schaffen. Auf der anderen Seite muss der zunehmende Rückgang von Tarifbindung aber auch durch gesetzliche Mindestlöhne flankiert werden, was ebenfalls die Nachfrage erhöht.

Darüber hinaus brauchen wir eine stärkere gesamtwirtschaftliche Stabilität. So ist eine stärkere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene dringend geboten. Hinzu kommt die Geldpolitik, die noch stärker dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Vollbeschäftigung verpflichtet werden muss. Eine Beschäftigungsstrategie, die diese Punkte beinhaltet führt zu mehr gesamtwirtschaftlicher Stabilität und einem höheren nachhaltigen Wachstum. Unterm Strich schaffen wir damit nicht nur mehr, sondern mehr bessere Jobs in Europa.