Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen.

Zeit wird’s. Das Dublin II-System, dass Flüchtlingen vorschreibt, in dem Staat den Asylantrag zu stellen, dessen Boden sie zuerst betreten, steht seit Anbeginn in der Kritik. Die Regelung führt zu einer überproportionalen Belastung der Küstenländer mit den fatalen Folgen: menschenunwürdige Bedingungen in Aufnahmelagern, Verweigerung der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, rigides Vorgehen der Grenzagentur FRONTEX auf hoher See. Hier muss endlich eine Kehrtwende eintreten.

Das Recht auf ein Asylverfahren steht jedem Flüchtling zu. So sagt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu fliehen, müssen das Recht auf einen Schutzantrag haben. Der Zwang zur Flucht kann jeden Menschen treffen. In der Praxis wird dieses Recht jedoch vielen tagtäglich verweigert. Boote werden auf hoher See zurück getrieben. Asylanträge werden nicht ausreichend geprüft und teilweise einfach im Masseverfahren abgelehnt. Schaffen es Flüchtlinge doch einen Antrag zu stellen, müssen sie in Lagern ausharren, deren Zustände oft katastrophal sind.

Hier kann es nur eins geben: Weg mit Dublin II: Ein gerechte Verteilung der Verantwortung auf alle europäischen Länder! Europäische Mindeststandards für Asylverfahren! Aufnahmeorte, die der Menschenwürde entsprechen! Keine Abschiebung von Kindern oder Jugendlichen! Keine Aufenthalte in Gefängnissen für abgelehnte Asylbewerber! Europa muss beim Thema Flüchtlinge endlich auf die Menschlichkeit setzen.