Party im Kanzleramt
Dienstag, 25.August 2009 von Ralf Höschele
Josef Ackermann (Deutsche Bank) wird 60 – und Merkel (CDU) bietet ihm für eine Geburtstagsparty ihr Kanzleramt an. Inklusive Abendessen, Wein und Servicepersonal. Alleine für zusätzliches Personal entstanden 2.100 Euro Kosten. Die 30 Gäste der exklusiven Feier hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann ausgesucht und eingeladen, die Rechnung hat das Kanzleramt – und damit der Steuerzahler – übernommen. Das berichtete gestern Report Mainz.
Das exklusive Angebot von Merkel an den Ackermann zeigt die enge Verknüpfung zwischen Kanzlerin bzw. der CDU und Ackermann. Diese Nähe wird auch durch die 280.000 Euro hohe Parteispende der Deutschen Bank an die CDU zum Ausdruck gebracht – die höchste Einzelspende, die die CDU erhalten hat.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Sonderbehandlung des Bank-Chefs:
Für den Bankier jedoch scheint die Sonderbehandlung nichts Ungewöhnliches zu sein. Die Zeit schrieb im Mai auf, wie selbstverständlich Ackermann sich im Bundeskanzleramt bewegen kann: “Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind.”
Ein Bankmanager, von Kanzlerin Merkel hofiert wie ein Staatsgast. Da wundert nicht, welche wichtige Rolle Ackermann bei der deutschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise gespielt hat. Er war bei fast allen Rettungsverhandlungen um die Hypo Real Estate dabei. Axel Wieandt, einst ein Großtalent der Deutschen Bank, durfte HRE-Chef werden.
Eine Nähe also, von der beide Seiten profitieren: Ackermann darf exklusiv am Bankenrettungsschirm mitarbeiten, von dem auch seine Bank profitiert. Merkel kann auf politische Unterstützung hoffen und ihre Partei sich auf großzügige finanzielle Unterstützung durch Deutschlands größte Bank verlassen. Die Geburtstagsparty ist dann nur noch ein kleines Dankeschön.
Am Mittwoch wird sich nun der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Party beschäftigen und untersuchen, ob eine unzulässige Vermengung von dienstlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen vor. Falls dies der Fall sein soll, dann wäre die Partyeinladung von Merkel nicht nur moralisch verwerflich, sondern eine echte Affäre. Darin würde dann auch ein gravierender Unterschied zur legalen Dienstwagennutzung durch Ulla Schmidt liegen.
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Partyservice Merkel. Diskretion Ehrensache. Stilvolles Ambiente. Für den verwöhnten Geschmack. Intime Gespräche im Separee. Für CDU-Spender völlig kostenfrei. Normalbürger zwecklos.
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Die Rheinische Post hat die Gästeliste recherchiert:
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/749264/Auch-Schaeffler-und-Elstner-feierten-mit.html
Kennt jemand den Menüplan der Fete?
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Wenn sich das tatsächlich so zugetragen hat – wovon man nach den Reportagen wohl ausgehen kann – dann ist es ein Riesenskandal! Es zeigt in schlimmster Form, wie weit es mit Lobbyismus in Deutschland gekommen ist. Verbände der Industrie, der Landwirtschaft, der Banken, der Anwaltschaft u.v.m. – sie alle regieren an der Demokratie vorbei maßgeblich mit. Kanzlerin Merkel schein sich schon heute mit den Kontakten des Herrn Ackermann nach eine gut bezahlten Tätigkeit für die Zeit nach der Kanzlerschaft umzusehen – Schröder hat es ja ähnlich gemacht.
Unsere Partei sollte sich da mal durch die Wahlkampagne von US-Senator a.D. John Edwards inspirieren lassen. Edwards hatte bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in den USA die Bekämpfung von politischem Lobbyismus hervorgehoben. Seine zentrale Aussage dazu: “Never take a Dime from Lobbyists!” Wer wie insbesondere die CDU großzügige Wahlkampfspenden von Wirtschaftsbonzen annimmt, der wird immer Gegenleistungen schuldig. Darauf muss man offensiver hinweisen!
Das Thema Lobbyismus wird (auch von der SPD) zu wenig behandelt. Ganz ähnliche Verfehlungen wie Merkel leistet sich ja z.B. auch der CSU-Baron zu Guttenberg, der Entwürfe für Gesetzestexte von der Wirtschaftskanzlei Linklaters schreiben lässt, die weltweit bekannt ist für ihr großes Netzwerk neoliberaler Mandanten…
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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0128/politik/0041/index.html
>> Laut der Mitteilung Lammerts überwies die Deutsche Bank zwischen Oktober und Dezember 2008 jeweils 200 000 Euro an CDU und FDP sowie 100 000 Euro an die SPD. <<
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Was soll diese Heuchelei. Hat nicht auch Gerhard Schröder enge Kontakte zu Vertretern der Industrie gehabt und mussten diese Industrievertreter bei Treffen im Kanzleramt ihr eigenes Essen mitbringen ?
Im Gegensatz zu anderen Banken, die sich zum Großteil in Staatsbesitz befinden (IKB-Bank, Landesbanken) hat die Deutsche Bank immerhin keine milliardenteuren Staatshilfen angenommen.
Die Finanzierung der Landesbanken dürfte ein klein wenig teurer kommen wie das Abendessen Ackermanns im Kanzleramt.
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Lieber Vorredner,
leider scheint die Deutsche Bank Propaganda “wir sind die Bank die ohne Staatshesilfen auskommt” auch bei Ihnen gefruchtet zu haben, ich möchte dies, wenn zugegebenermaßen etwas verkürzt wieder etwas ins richtige Bild rücken.
Es gibt kaum Banken die mehr von den weltweiten sogenannten “Rettungsschirmen” profitiert haben und profetieren, wie die DB, da diese sehr stark im internationalen Interbankenhandel tätig ist. Kaum eine andere deutsche Bank (sowohl über dirkete Beziehungen, als auch über Töchter) mit anderen Banken Verbunden. Die DB ist sowohl darauf angewiesen, Verbindlichkeiten, die andere Banken bei ihr haben zurückzubekommen, als auch selbst Kredite von anderen zu erhalten. Dies alles können allerdings viele Geschäftspartner der DB nur noch auf Grund der staatlichen Hilfe gewährleisten, die sie erhalten haben. Somit profitiert die DB sogar doppelt von den Rettúngsschirmen; zum einen kann sie ihr Geschäft aufrechterhalten und zum anderen kann sie weiterhin walten, ohne Auflagen zu erhalten (die meist sehr sinnvoll sind. Daher ist es sehr scheinheilig sich damit zu brüsten ohne Staatshilfen auszukommen.
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Wäre die HRE gefallen, die Commerzbank, Credit Suisse – die DB wäre weg gewesen: Sie hat von den Bürgschaften profitiert wie jede andere. Zu behaupten, man müsse keine Staatshilfe nehmen, ist eine Lüge und Ackermann weiß das auch.
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Spiegel TV Pressefreiheit a la CDU
“Die Vorstellung von Pressefreiheit der CDU und der Ursula von der Leyen”
Wer es noch nicht gemacht hat…
Ansehen und WICHTIG!
KOMMENTIEREN!
Die offizielle Einladung von Connemann hatte folgenden Text:
Pressetermin
Westoverledingen
Mo.10.08.2009, 15.00h
Bundesministerin Ursula von der Leyen besucht die Kinderkrippe “WOLkenstürmer” in Westoverledingen
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, besucht die Kinderkrippe “WOLkenstürmer” in Westoverledingen.
Datum: Montag 10.08.2009, 15.00h
Ort: Ihrener Straße 179, 26810 Westoverledingen
Ich finde, von der Leyen und Connemann haben damit eindeutig Zensur betrieben!!
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auf youtube
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Ruft alle auf, die gegen Zensursula sind, dieses Video bekannt zu machen und zu kommentieren. !!!
verlinkt es, wo es euch möglich ist
Schließlich kam Zensursula weil Wahlkampf war, und nicht weil hier die Kühe das heißere Fahrgestell haben
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