Perspektiven für alle! Zu den Plänen von Frank-Walter Steinmeier.
Donnerstag, 6.August 2009 von Franziska Drohsel
Es ist völlig offensichtlich, dass es für den Großteil der Menschen zentral ist, ob sie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Folglich ist es richtig, die Zukunft der Arbeit in den Mittelpunkt und soziale Perspektiven für alle zum Anliegen sozialdemokratischer Politik zu machen. Dies macht Frank-Walter Steinmeier in seinem Papier „Die Arbeit von morgen“, in dem es nicht darum geht, vier Millionen Arbeitsplätze zu versprechen, sondern mögliche Perspektiven der Erwerbsgesellschaft aufzuzeigen.
Konkret werden acht zentrale Bereiche genannt:
- Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden. Dazu bleibt es notwendig, dass die AKWs abgeschaltet werden. Forschungsausgaben sollen steuerlich gefördert werden und der Staat als Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produkte auftreten.
- In der Gesundheitsbranche müssen neue Jobs entstehen. Nicht zuletzt gibt es viel zu oft eine Überlastung der Beschäftigten und zu wenig Betreuung für die Betroffenen. Die solidarische Finanzierung ist über die Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, sicherzustellen.
- Die Einkommensverteilung ist in dieser Gesellschaft ungerecht und führt zudem zu einer geringen Binnennachfrage. Steuersenkungen für Reiche würden die Schere noch vergrößern. Vielmehr sind der gesetzliche Mindestlohn sowie gute Löhne durch starke Gewerkschaften notwendig.
- Bildung ist ein Menschenrecht. Die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges und Investitionen in unser Bildungswesen sind erforderlich.
- Mitbestimmung stärken. Statt stets Defensivkämpfe zu führen, ist es richtig, über einen Ausbau der Mitbestimmung zu diskutieren. Die Menschen, die arbeiten, müssen mitentscheiden können!
- Gleichstellung vorantreiben. Es ist richtig, endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und es ist richtig, mit einer 40% Quote dafür zu sorgen, dass auch in Führungspositionen Frauen anzutreffen sind
- Infrastruktur sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich ist zentral. Insbesondere ärmere Menschen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen.
- Neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzen. Die Börsenumsatzsteuer und der Finanz-TÜV sind richtige Maßnahmen!
Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft ist eine der zentralen Frage. Beteiligen wir uns als Jusos an dieser Debatte und kämpfen für progressive Antworten und soziale Perspektiven für alle!
Tags: Arbeit, Arbeitslosigkeit, Atomausstieg, Finanzmärkte, Gleichstellung, Mitbestimmung, SPD, Steinmeier
steinmeier hat mit hartz4 verbrochen und ist nur die billige kopie von schröder.
eine partei die ihr klientel so verraten hat wie die SPD sollte sich über 20% nicht wundern ! das ist die logische konsequenz einer neoliberalen politik
SPD pfui teufel !
Zur “Arbeit” nach Hitler gehörte seit Mai 8, 1945 sicherlich zunächst auch der erfolgreiche und nachweisbare Kampf gegen rechts, also gegen die überlebenden und falsch amnestierten Hitler-nazis, jene nie akzeptablen Verbrecher und Verfassungsbrecher. Wie Bundeskanzler Willy Brandt et al das anzeigten. Wie John (Ivan) Demjanjuk, der trotz gerichtsverwertbaren Beweisen 65 Jahre frei lief und die Verwandten, rechtlich Zuständigen der 27.000 in KZs Ermordeten und weitere targets schändete. Ob das von den Betroffenen im Geltungsbreich des Grundgesetzes und der Univ Human Rights anderswo in der “nicht nazistischen Welt” (Freya von Moltke, 2004 – kein Prozeß seit 1943, was ist falsch an ihr/uns?) so gewünscht, akzeptiert ist, darf nach schriftlicher Nachfrage bezweifelt werden. Denn es galt und gilt Zitat: “Die zur ‘Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.” Art 139 GG nach Hitler. Da muss ja aufgearbeitet werden, (durch wen? Für wen?) wer noch trotz Massenmord, fortgesetztem Verfassungsbruch frei läuft, wer vor und Mai 8, 1945 zensiert, geschädigt und angegriffen wurde und wird, z.B. durch die re-nazifizierer AC Springer AG, die Hitler Gegner Fam Willy Brandt mit Terror-Nähe und als “Vaterlandsverräter” angriffen und entwürdigte, vgl Art 1 GG, über die Jahre und Jahrzehnte mehr als eine Million mal nicht verhinderte Anstiftung zu Straftataten, vgl StGB (sic!)
UTC 09:48h
Office: Berlin, London und anderswo
die SPD ist maßgeblich (frau zypries ) für die zensur des inet verantwortlich.
die genossen der bosse haben die arbeiter und angestellten verraten (hartz4, ALG2, rente 67)
eine partei die gegen die mehrheit des volkes regiert hat keine existenzberechtigung.
deshalb weiterso, dann wir die SPD das schaffen was die FDP niemals erreicht hat, 18 %
ich kann ehrlich nur sagen, wer diesen versprechungen noch glaubt, ist selber schuld. ich lese hier immer etwas von gerechtigkeit usw. wer bitte hat denn all diese unsozialen gesetzte geschaffen? wer bitte lässt denn tagtäglich seine wähler bzw. parteimitglieder im stich? die spd muß sich auf alle fälle selbst überdenken und endlich wieder anfangen wieder politik zu machen und nicht nur posten zu haschen bzw. geld zu scheffeln. alles pinoccios mehr nicht.
Der Beitrag von Werner musste gelöscht werden, weil er gegen die Netiquette unseres Blogs verstoßen hat.
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Es bestreitet bei den Jusos ja kaum jemand, dass in den letzten Jahren auch seitens der SPD eine Menge Politik zustande kam, die nicht unterstützenswert war und ist.
Dennoch ist die pauschale Kritik an Frank-Walter Steinmeier im Besonderen und der SPD im Allgemeinen vielfach unfair. Deutschland wäre ohne die Arbeit der SPD seit 1998, ob man es glaubt oder nicht, heute ein sehr viel unsozialeres Land, das deutlich schlechter auf die Finanzmarktkrise vorbereitet gewesen wäre.
Der sozialere Kurs den die Union in den letzten Jahren mehr und mehr anschlägt, ist letztlich auch eine Reaktion auf den großen Erfolg sozialdemokratischer Konzepte.
Niemand sollte ernsthaft denken, dass eine Nichtwahl der SPD zu einem sozialeren Land oder besserer Politik führt. All das, was an der SPD der letzten Jahre kritisiert wird, wird unter schwarz-gelb mit zehnfacher Härte einschlagen, sei es Sozialabbau, sei es Internetzensur. Die Alternative ist eine linke Mehrheit im Bundestag, die eine solche Politik verhindert und diese Mehrheit kann und wird es nur mit einer starken SPD geben.
Daher am 27. September SPD wählen, auch wenns schwer fällt!
Liebe Jusos, ich durfte gestern Euren Kanzlerkandidaten in Velbert sehen. War ok, aber hat mich weder inhaltlich noch kämpferisch vom Hocker gehauen.Ich mach bei einem Projekt namens Wechsel-Wähler-WG mit und würde gerne kurz und prägnant von Euch wissen, warum ich mir das mit der SPD auf meinem Wahlzettel nochmal überlegen sollte. Wenn ich mögt, schaut doch mal auf meinen Artikel und kommentiert . Zu gewinnen gibt`s auch was… http://www.wechsel-waehler.de/blog/allgemein/steinmeier-auf-wahlkampftour/#more-719
Liebe Jusos,
Ich will und kann Steinmeier, Steinbrück und Münte und dem ganzen Verein nicht vertrauen(FDP Grünen und CDU/CSU sowieso nicht).
Sind ja Super Vorsätze soweit(nicht mehr nicht weniger),
…aber wie soll ich soetwas der Neoliberalen SPD Führung glauben wenn sie 11 Jahre lang eine Politik gemacht hat die genau in die andere Richtung Zielt(dh Privatisierung der Daseinsvorsorge und Sozialleistungen zu lasten der Ärmeren und Kranken und Nutzen von Allianz und Co; Steuergeschenke für die Reichsten und Mächtigsten; Deregulierung der Finanzmärkte(Folgen kennen wir)Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Leiharbeit und Dumpinglöhne; demütigung der Arbeitslosen und Geringverdiener durch hartz4 Sanktionen für “Unhörige”und “Faule”; förderung der Altersarmut und KINDERARMUT durch Hartz4, aber Milliarden für Banken und Versicherer verschleudern und weitere Milliarden Rüstungsaufträge der Regierung die nur der Rüstungsindustrie helfen und ihren Ominösen Exelenzen die krieg auf der ganzen Welt fördern( deutschland 3. Grösster exporteur der Welt); Veruntreung durch Fahrlässige Subventionen an Heuschrecken und einseitige Forschungsförderung an Private, anstatt Öffentliche Einrichtungen; Und sonst noch überall wo es geht Kosten zu Verstatlichen und Gewinne zu Privatisieren dabei aber die Grösste Staatsverschuldung der BRD bewusst zu verursachen; desweiteren unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Kriegen, AUCH im Irak! Afgahnistan und Kosovo um sich beliebt bei Der US Regierung und deren undemokratischen Organisationen wie dem FED, CIA usw; Wirtschaftsförderung für Unrechtregieme wie in CHina, welche die Menschenwürde unmittelbar Missachtet und die Opfer verhönt, aber das Regiem nachträglich dadurch legitimiert und die BRD zum Mittelbaren Täter macht, damit die GUTEN Wirtschaftlichehn Beziehungen auch weiter bestehn und deutsche Unternehmen mit zusätzlichen öffentlichen Geldern arbeitsplätze hier abbauen (airbusskandal)damit unter Miserabelen und gegen die Menschenwürde Verstossenen Bedingungen zum Teil Minderwertige Ware in die Ganze Welt Exportiert werden können und Märkte von Wirtschaftlich nicht einflussreichen Ländern(die Afrikanischen und Meisten Südamerikanschen Staaten)weiter zu destabilisieren um die Gewinne zu Maximieren und als Krönung auch noch den Sozialabbau als Wirtschaftliche notwendigkeit darzustellen; weiterhin eine Unkritische Europapolitik, die das Verfassungsgericht an Stelle der BR eingeschränkt musste um die Verfassung zu schützen, die maßgeblich mit Unrechtsorganisationen wie der WTO und Weltbank und Deutsche Bank die Ziele der Reichen und einflussreichen (G7,G8,G20 was auch immer)zu sichern verucht und mit wirtschaftlichen druck auch durch SPD regierung durchsetzt.die Liste der Verfehlungen und Veräumnisse der Regierung, Massgeblich und besonders Hervorgehoben der SPD(da sie ein Gegenteiliges Bild von sich machen will und ein FALSCHES Bild von ihrer Arbeit suggeriert).
Man kann nicht das eine tun und danach/gleichzeitig behaupten das Gegenteil zuwollen und zu machen.Das Ist Dumm, unglaubwürdig und blanke Verarsche.Die SPD hat zurecht viele Mitgleider und Wähler verloren. Die SPD wurde mindestens einmal zuviel der Dreissten Lüge überführt.
Steinmeier: “Ohne uns sähe das Land heute anders aus. Leute, wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es täglich, sagt es überall. Sagt es mit Stolz. Dann werden wir auch andere überzeugen.”
Es gibt Studien die Besagen:Wer am Lautesten häufigsten und enerischsten Seine Ansicht (auch offensichtliche und Allgemein bekannte Unwahrheiten) verbreitet, bekommt irgendwann Recht
Ich kann mir das Verhalten wirklich nur so erklären, das es eine Art Selbstmontage ist um Neoliberale/marktradikale/Kapitalorientierte/technokratische/Lobby Politik noch Geselschaftsfähiger zumachen(Verschwörungstheoretiker könnten meinen Ihr seit unterwandert worden)und die SPD Vorsätzlich zu Schwächen, und das allgemeine Bild der Sozialdemokratie in der Bevölkerung zu Sabotieren.Die Führung hat sich als ein Club pahtologischer lügner entlarvt.Sagt mir, warum sollte ich Steinmeier auch nur ein einziges Wort glauben? Was hat er getan um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen? Nennt mir eine Sache… Er hat meines Wissens nichts nennenswertes für die gennanten Ziele getan. Aber ich bin offen und warte auf eine Antwort. Und bis ich eine Antwort habe die mich vom Gegenteil überzeugt werde ich Massiv die Missstände anprangern die eure Rechte und damit ganze Partei zu verantworten hat. Wir brauchen nicht noch eine neoliberale Dummschwätzer Partei (4 davon für einen Reichstag Reichen), Sondern wieder einen Pluralismus der den Namen auch verdient. Noch eins, ich wende mich Speziell an euch Jusos, da ich immernoch die hoffnung habe das Jüngere Menschen weniger Korrumpiert sind und Ideale auch ehrlich vertreten.
Mit grossen Hoffnungen und solidarischen Grüssen
Der deutsche Michel