Fehlanzeige beim CSU-Shootingstar
Mittwoch, 5.August 2009 von Ralf Höschele
Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit er im Februar dieses Jahres Bundeswirtschaftsminister wurde der Shootingstar der Union und der Bundesregierung. Er ist in Umfragen – nach der Bundeskanzlerin – der Politiker mit am meisten Zuspruch. Doch warum? Viel Politik hatte er bisher nicht zu bieten.
Einem größeren Publikum dürfte er nach seiner Ernennung zum ersten Mal während seiner USA-Reise aufgefallen sein – vor allem durch sein nächtliches Fotoshooting am Time Square. Medial kommt der Minister gut an, doch inhaltliche Akzente kommen selten und konzeptionelles Arbeiten ist definitiv nicht seine Stärke. Durchsetzungsstark ist er im Kabinett oder seiner Partei zum Glück auch nicht.
Zu Guttenberg profiliert sich vor allem als radikaler Verteidiger des freien Unternehmertums auf freien Märkten. Im Gedächtnis ist vor allem sein Widerstand gegen die Opel-Rettung geblieben, wo er sogar – folgenlos – seinen Rücktritt angedroht hatte. Für seine ideologischen neoliberalen Vorstellungen hätte er eines der größten Industrieunternehmen in Deutschland insolvent gehen lassen mit unabsehbaren Folgen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben. Verantwortungsvolle Politik in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD sieht anders aus.
Die Reaktion von zu Guttenberg in der Bild am Sonntag auf den Steinmeier-Plan entsprach so auch seinem üblichen Muster: Vorschnelle breite, pauschale Kritik ohne Kenntnis, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Das war keine Reaktion eines kompetenten Wirtschaftsfachmanns, er verwechselt offensichtlich Politik mit PR. Der Bundeswirtschaftsminister sieht es wohl nicht als Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für mehr und bessere Beschäftigung aktiv zu schaffen.
Aktuell sind Zukunftskonzepte gefordert. Mit “Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt” (PDF) hat Frank-Walter Steinmeier ein kluges und kreatives Konzept für die Zeit nach Krise und zeigt Wege auf, wie durch Fortschritt neue Beschäftigung geschaffen werden kann. Umso länger die Wirtschaftskrise dauert, umso mehr Arbeitsplätze sind gefährdet und umso dringender brauchen wir Strategien für neue Arbeit in zukunftsfähigen Feldern. Der Plan ist ambitioniert, ist aber die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen durch die Krise.
Mit Steinmeiers Plan fängt nun die inhaltliche Auseinandersetzung des Wahlkampfs an, das zeigen auch die ideenlosen und heftigen Reaktionen der politischen Konkurrenz. Die SPD hat ein konkretes Konzept für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vorgelegt, das Millionen von Beschäftigten hilft. Union und FDP haben bisher nur vage Versprechungen und Steuersenkungen vor allem für Besserverdienende im Angebot. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wählern am 27. September das zukunftsträchtigere und gerechtere politische Angebot der SPD wählt.
Tags: CSU, Guttenberg, Krise, Steinmeier, Wahlkampf
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Die fehlende Wirtschaftskompetenz von zu Guttenberg hat auch schon mal das Medienmagazin ZAPP aufgedeckt – hier der Beitrag bei YouTube:
http://www.youtube.com/watch?v=Sb4Qkg0ihlM
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Die Kritik ist durchaus berechtigt, auch an seiner mangelnder Kompetenz, schließlich hatte er ja bisher ja nicht viel zu tun, außer ein ganz bestimmten Vermögen zu verwalten und zu mehren.
Allerdings, seine Haltung bei Thema Opel-Rettung hat ihn viele Smyphatien gebracht. Während viele nach Staatshilfen riefen, wie auch Opel, blieb er ganz gelassen, ließ sich nicht anstecken, und äußerte selbstbewußt Zweifel an der Sinnhaftigkeit.
Gewisse ältere Herren, die um ihre Wählerschaft fürchteten, sahen das natürlich ganz anderes, reagierten entsprechend, und warben sogar für Staatshilfen, wie auch Kasper Münte.
“Verantwortungsvolle Politik in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD sieht anders aus.”
Also doch, Sozialismus-Light. Da werden Fehler im Management gemacht, und das schon seit Längerem, aber weil wir verantwortungsvolle Politik machen gibts (als Belohnung) dicke Staatshilfen – was für ein Schwachsinn!
Wie hatte noch Nobel-Schröder bei Holzmann große Töne gespuckt… 2 Jahre später waren sie definitiv pleite.
Wenn das nicht mal verantwortungsvolle Politik ist.
Schon merkwürdig, wie da wohl mit zweierlei Maß gemessen wird.
Und wenn man sich mal die Automobilbranche insgesamt anschaut, es gibt viel zu viele Autobauer weltweit, da werden noch so einige über die Klinge springen, nicht weil sie unbedingt schlecht sind, sich aber schlecht aufgestellt haben und den Verdrängungswettbewerb nicht (mehr allein) bestehen können.
Sollte mich wundern, wenn deutsche Autobauer davon nicht betroffen sein sollten.
Und ganz speziell wegen der Krise, man hätte durchaus die Zügel bei den Bankern noch strammer anziehen können, auch ein Herrn Steinbrück habe ich da im Auge, aber hat sich wohl nicht getraut, aber die Banker trauen sich schon wieder, und zwar in alte Muster zu verfallen, weil satte Boni eben mehr zählen.
“Mit Steinmeiers Plan fängt nun die inhaltliche Auseinandersetzung des Wahlkampfs an, das zeigen auch die ideenlosen und heftigen Reaktionen der politischen Konkurrenz.”
Nun ja, wer’s glaubt…
wenn ich da an den letzten Wahlkampf in Berlin denke, diese tollen, fast schon diffamierenden Plakate der SPD, wo da genau der Inhalt war, weiss ich bis heute nicht.
“Die SPD hat ein konkretes Konzept für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vorgelegt, das Millionen von Beschäftigten hilft.”
Ich dachte er wollte 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, davon nun kein Wort. Komisch, jetzt hilft er “nur” den Beschäftigten.
Ich habe das PDF mal kurz überflogen, für mich eigentlich nichts wirklich Neues, zum anderen, warum hat das Schröder nicht schon vor Jahren gemacht – oder gab’s damals Steinmeier noch nicht ?
Was immer für dolle Konzepte kommen, wenn man Opposition ist, ist man dann Regierung siehts ganz anders aus.
Und der Spruch, “mehr Demokratie wagen” ist ja auch eine ganz alte abgekupferte Nummer, nämlich von Willy Brandt.
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ein sehr lesenswerter beitrag über den neoliberalen baron:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/698/welpenschutz-fur-den-neoliberalen-shootingstar
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