Wie Althaus und Müller ihren Wahlkampf aus der Staatskasse finanzieren

Sicher ist es ein Segen für jedeN WahlkämpferIn, aus einem übergroßen Geldbeutel zu schöpfen. Was ließe sich daraus nicht alles finanzieren? Jeder Haushalt könnte mit Wahlwerbung der eigenen Partei versorgt werden, anschaulich gestaltet und in ansprechendem Format. Das Antlitz des Spitzenkandidaten wäre wohl früher oder später allen BürgerInnen bekannt.
Leider beklagen derzeit jedoch nahezu alle Parteien über Mitgliederverluste, das heißt sinkende Beiträge. Bei Wahlen erhalten große Volksparteien längst nicht mehr so viele Stimmen, wie sie es einst gewohnt waren und durch Parteispenden lassen sich diese Einbußen kaum kompensieren.

Kreativität ist also gefragt, wie mit weniger finanziellen Mitteln mindestens gleich viele Menschen erreicht werden können oder man sucht einfach nach neuen Geldquellen. Wie das geht, machen die CDU-Landesverbände in Thüringen und an der Saar gerade vor. Wer ohnehin schon an der Regierung ist verfügt offenbar nicht nur über die eigene Parteikasse, sondern auch über einen prall gefüllten Topf, den die SteuerzahlerInnen in geübter Regelmäßigkeit stets neu füllen.

So schrieb Peter Müller, noch wenige Wochen Ministerpräsident des Saarlandes, werbewirksam an alle Angestellten und PensionärInnen des Öffentlichen Dienstes. Sein Innenministeriums trumpfte mit formschöner Broschüre auf und eine 65.000 € teure Anzeigenkampagne lobt die CDU-Alleinregierung in allen Amtsblättern des Landes.

In Thüringen lässt derzeit Dieter Althaus, wie Müller nur noch wenige Wochen Ministerpräsident, großzügig Lottomittel unters Volk streuen. Seit langem ist bekannt, dass ein CDU-Parteibuch als Voraussetzung für deren Empfang gilt. In nahezu jedem thüringer Wahlkreis klappern Unionsabgeordnete deshalb momentan Verein für Verein ab, um Stimmen mit eben jenen Geldern zu fangen. Auf die Spitze trieb es Althaus selbst. Nicht nur, dass er im ersten Halbjahr fast zwölf Prozent der ihm zur Verfügung stehenden Mittel in den eigenen Wahlkreis lenkte, in der CDU-nahen Zeitschrift „tolleshüringen.de“, tauchte Mitte August ein mehrseitiges Interview seiner Frau , Katharina Althaus, auf, in dem sie ihr Leben als „First Lady“ darstellt – neben zwei ganzseitigen Anzeigen der Lotterie-Treuhandgesellschaft. Eine Überprüfung des Vorgangs vom zuständigen Landesrechnungshof kann vor der Wahl nicht mehr erfolgen, da der amtierende Präsident erst nach dem 30. August wieder aus dem Urlaub zurück kehrt. Seine Stimme im nur noch dreiköpfigen Kontrollgremium des Rechnungshofes wäre jedoch für eine Rüge erforderlich.

In beiden Ländern klagt die SPD gegen diese zweckwidrige Verwendung von Staatsgeldern. In beiden Ländern werden Gerichte feststellen, was der Titel anmuten lässt.