Gut 25 Tausend Menschen gingen heute auf die Straße, um für mehr Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Es war ein Bündnis aus 167 Parteien, Verbänden, Organisationen, KünstlerInnen und anderen AkteurInnen der Zivilgesellschaft, das sich da auf dem Potsdamer Platz traf und später dann die knapp fünf Kilometer Rundkurs durch die Berliner Innenstadt marschierte.

So gegen 14 Uhr, als wir als Jusos unseren Stand aufbauten, etwas am Rande, da offizieller Zeitpunkt für den Aufbau schon 13 Uhr war und andere eher zum Versammlungsort fanden als wir, zeichnete sich längst noch nicht ab, wie viele Menschen dem Aufruf des Bündnisses folgen sollten.

Neben uns bezogen die „Piraten“ Stellung, erst mit Kleinbus und Pavillon, dann mit Bierzelttischen und –bänken, schließlich mit einer wachsenden Zahl fahnenschwenkender Menschen in schwarzen T-Shirts, die für zehn Euro Stückpreis nebenher verkauft wurden. Fahnen waren überhaupt Kultobjekte jeder Himmelsichtung, in die man blickte. Ein Genosse sprach vom „Fahnen-Schwanzvergleich der Verbände“. Ins orange der „Piraten“ mischte sich das grün unserer ehemaligen Koalitionspartei, die einst die Sicherheitspakete von Schily mit beschlossen und das Luftsicherheitsgesetz mit zu verantworten hatten. Ihre zahlenmäßige Überpräsenz auf und um den mit Luftballons geschmückten, eindrucksvoll anmutenden Blickfang in Gestalt eines Doppeldecker-Busses im Cabrio-Format ist wohl eher der intensiven Beteiligung an der Demovorbereitung als dem guten Gewissen vergangener Sicherheitspolitik geschuldet.
Von der Linkspartei war eher wenig zu sehen. Ein Kleinbus und ein Traktor, der eher unauffällig daher kam. Vielleicht wurden die Eindrücke des Betrachters auch mehr an anderer Stelle gesammelt, zum Beispiel im „schwarzen Block“, der zwar friedlich in die Demo eingegliedert war, grün aber auch hier Präsenz am Rande zeigte – diesmal statt in Partei- in Behördenstruktur. Jusos selbst wurden leider nur vereinzelt gesichtet, mal weit vorne, als AntifaschistInnen, gemeinsam mit Fahnen und Flyern oder lose im Getümmel dieser endlos langen Schlange, deren Kopf in der Leipziger Straße schon wieder Richtung Potsdamer Platz steuerte, während der Schwanz noch irgendwo unter den Linden, weit vor der Humboldt-Universität, lag. Ortsfremde sollen den Schätzwert des etwa anderthalb Kilometer langen Demonstrationszuges erfahren.
Gelebte Doppelstrategie wurde dort praktiziert. Fast alle, die unseren Stand besuchten, sprachen uns auf unsere Rolle als Parteijugend der SPD an, wir betonten unsere Stellung als eigenständiger Jugendverband. Als die SPD-Fraktion brav dem Regierungskurs bei Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren folgte, positionierten wir uns dagegen, auch innerparteilich. Auf Veranstaltungen wie der am 12. September versuchen wir, diese Positionen auch außerhalb der SPD zu transportieren, damit sie innerparteilich auf Mehrheiten stoßen.
Nebenbei erwähnt, unterscheiden wir uns dabei inhaltlich gar nicht so sehr von den „Piraten“. Für den kritischen Beobachter stellt sich daher die Frage, ob es für eine Partei reichen kann, mit nur einer Thematik zur Bundestagswahl anzutreten, bei der es am Ende um viel mehr geht. Die 8.200 Parteimitglieder bundesweit, wie ich mir heute von einem „Piraten“ hab sagen lassen, würden, gedacht als SPD-Mitglieder, sicher zu innenpolitisch besseren Mehrheitsverhältnissen verhelfen – dies aber nur am Rande.

Nach dem Passieren des Pressezeltes kann auch von rundum positivem Medienecho berichtet werden. Alle VeranstalterInnen sind zufrieden. In den ersten Beiträgen bei Tagesschau und heute-Journal wurde die Botschaft der Demo in die Öffentlichkeit getragen, selbst die Staumeldungen des heutigen Tages auf Berliner Radiosendern sollten zur Verbreitung unserer Inhalte beigetragen haben. Nun gilt es, auch in der SPD weiterzuarbeiten und für mehr Freiheitsrechte und weniger Überwachung zu streiten.

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