Berlusconi wird immer mehr zur Gefahr für die Europäische Integration.
Freitag, 4.September 2009 von Sina Tiedtke
Während sich Europa und die Welt am 1. September des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen erinnerte, hatte der italienische Regierungschef Berlusconi noch andere Sachen im Gepäck:
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik seines Landes die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Italien werde demnach alle Entscheidungen im EU-Rat der Regierungen blockieren, solange den Kommissaren und ihren Sprechern nicht verboten werde, öffentliche Stellungnahmen abzugeben, sagte Berlusconi am Rande der Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg in Danzig. Hintergrund der Angriffe auf die Kommission ist deren Anfrage zu einem Vorfall mit Flüchtlingen aus Afrika. Italien hat laut Kommission am Sonntag 75 Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt. Italien unterhält ein umstrittene Vereinbarung mit Libyen. Danach darf die italienische Regierung aufgegriffene Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringen.
Die Kommission richtet in so einem Fall nach dem normalen Prozedere eine Anfrage an das jeweilige Land. Die Kommission erwartet also jetzt nach der Sommerpause eine schnelle Antwort von der italienischen Regierung. Es kann doch nicht sein, dass ein Regierungschef eines Mitgliedslandes der Europäischen Kommission den Mund verbietet. Laut Berlusconi sollten sich die KommissarInnen und ihre SprecherInnen nicht mehr länger zu europäischen Themen äußern. Was sollen sie denn sonst tun?
Neben der gerechtfertigten Kritik an Berlusconis Vorgehen offenbaren die aktuellen Ereignisse die Notwendigkeit einer menschenwürdigen, einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik. Es kann doch nicht sein, dass EU-Staaten Abkommen mit Drittstaaten unterhalten und so hilfebedürftige Menschen in Länder zurückschicken können (wie es besonders Italien tut), die aus unserem Blickwinkeln sicher keine lupenreinen Demokratien sind. Auch in Griechenland müssen die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Je weiter sich die EU abschottet, desto gefährlicher wird es für die Flüchtlinge vor Europas Küste in die EU zu gelangen. Die Zeit der Abschottung Europas vor Flüchtlingen muss ein Ende haben!!! Wir fordern endlich eine menschenwürdigen, einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik und ein echtes Grundrecht auf Asyl. Dafür kämpfen wir weiter!!!
Tags: Europa, Integration, offenes Europa
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Was hat denn der der hyperaggressive Überfall Deutschlands auf Polen mit Silvio Berlusconis (Anti-)Asyl-Politk zu tun? Die ist natürlich _extrem scheiße_, aber deswegen noch lange nicht mit Teilen des historischen NS vergleichbar! *kotz*
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Lieber gnurpsnewoel!
Natürlich kann man nicht sagen, dass man es mit dem historischen Nationalsozialismus vergleichen kann.
Der HISTORISCHE Rechtsradikalismus ist ja wie wir sehen historisch, also vergangen. Wie alle politischen Strömungen, hat auch er sich verändert und reformiert.
Wir wissen alle, dass Berlusconis Herrschaft fast diktatorisch abläuft. Der Aspekt mit den Flüchtlingen ist ein Indiz dafür, dass er sich gegen EU und ihre Aufgaben und Ideologie stellt, wie es z.B. auch gewisse deutsche Parteien tun. Ich will nicht sagen, dass die italienische Regierung ein rechtsradikales Regime birkt, dennoch sind die oben genannten Informationen vergleichbar mit den Vorstellungen der Neonazis.
Ich denke jeder kann sich da sein eigenes Bild ausmalen.
Letztendlich ist es auch egal ob er ein Neonazi ist oder nicht, Fakt ist jedoch, dass er als Mitglied der EU keines Falls die rechtsradikalen Ansichten öffentlich machen darf oder gar versuchen darf sie durchzusetzen. Seine Anträge auf “Suspendierung” der EU Sprecher ist doch ganz eindeutig eine Blockierung der EU Kommissionsarbeit, und daraus resultiert genau das Gegenteil von dem, was die EU schaffen will, oder nicht?
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Langsam beginnt sein Untergang.
Berlusconis Immunität aufgelöst.
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