Bei der heutigen Abstimmung des iranischen Parlaments über die von Präsident Ahmadinedschad vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder lies das Parlament drei KandidatInnen (darunter 2 Frauen) durchfallen. Zuvor hatte die Nominierung von drei Frauen für das Kabinett zu großen Auseinandersetzung zwischen den iranischen Geistlichen geführt, die in Teilen “Zweifel an der Führungsfähigkeit von Frauen” äußerten.

Aus welchem Kalkül heraus auch immer Ahmadinedschad die drei Frauen aufgestellt hat, geschafft hat es nur eine. Zwei Frauen wurden nicht bestätigt. Nach Presseangaben hielt ein Großteil der Abstimmungsberechtigten die 2 Frauen für nicht “fachlich kompetent” genug.

Geschafft hat es nun Marsieh Wahid-Dastdscherdi, die nun seit 1979 – dem Jahr der Islamischen Revolution – erste Ministerin im Iran wird. Ein Erfolg für die Frauen im Iran?

Um die Frage zu beantworten, muss man sich drei Dinge vergegenwärtigen:

- Alle drei aufgestellten Frauen waren und sind nie für die Frauen- oder Menschenrechte eingetreten, sondern haben sich im Gegenteil, sogar gegen Gesetze geäußert, die Frauen mehr Rechte einräumen. Daher kann man davon ausgehen, dass sich in diesem Bereich – auch nach der Ernennung – nichts ändern wird.

- Die Forderungen der iranischen Frauen innerhalb der Protestbewegung waren Demokratie und faire Wahlen! Einer Überprüfung der Wahlen fand nicht statt. Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. Die Forderungen der Protestierenden – und somit auch den Frauen – wurden letztlich nicht erfüllt.

- Man kann davon ausgehen, dass alle von Ahmadinedschad aufgestellten MinisterInnen seine Macht absichern sollen. Alles was Veränderungen bringen würde, stellte eine Gefahr für ihn da und ist daher bei den von ihm ausgewählten Personenkreis keinesfalls zu erwarten. Besonders zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang die Bestätigung von Ahmed Wahidi, der international wegen eines antisemitischen Mordanschlags gesucht wird!

Ahmadinedschads Kabinett ist ein Machtabsicherungsinstrument. Nichts weiter. Die Forderung nach Demokratie und Menschenrechten bleiben! Erst wenn diesen Anforderungen genüge getan wird, kann man im Iran – auch in der Frauenfrage – von einem Fortschritt sprechen!