Heute: Kurzarbeit. 1,4 Millionen Menschen arbeiten ungefähr derzeit in Deutschland unter den Bedingungen der Kurzarbeit. 1,4 Millionen, die ohne dieses Instrument vielleicht schon heute Arbeitslosengeld I und vielleicht morgen schon Arbeitslosengeld II beziehen würden. Es war gut, dass Olaf Scholz in direkt in die Offensive gegangen ist und sich massiv für eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung eingesetzt hat. Das hat geholfen, viele Arbeitsplätze zu sichern. Und durch die Übernahme von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit trägt die Regelung auch dazu bei, dass sich ArbeitnehmerInnen weiter qualifizieren können.

Dennoch: Kurzarbeit ist kein langfristiges Allheilmittel, sondern ein gutes Mittel, um jetzt in der Krise Arbeitsplätze zu erhalten.

Was jetzt allerdings schon passiert ist: Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken, und zwar um 1,2%, was auch eine Folge der Kurzarbeit ist. Damit ist der Reallohn in Deutschland das sechste Jahr in Folge gesunken. Auch wenn das Instrument Kurzarbeit gut ist und ich keineswegs davon abrücken würde, so finde ich es doch bedenklich, dass man auch hier sieht, dass die ArbeitnehmerInnen die Kosten der Krise zahlen. Wenn man dann noch weiterüberlegt, wie die Kurzarbeit finanziert wird (von der Bundesagentur für Arbeit), ist man schnell bei denjenigen, die Sozialabgaben zahlen (ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen) und den SteuerzahlerInnen. Und wenn man sich jetzt noch die Entwicklung der Beiträge einzelner Bereiche zum Gesamtsteueraufkommen anschaut, so sieht man, dass der Anteil der Lohnsteuer gewachsen, der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern (trotz rekordverdächtiger Vermögensgewinne vor der Krise!) jedoch gesunken ist. Dazu kommen noch zusätzlich die sinkenden Unternehmenssteuern.

Hier muss die Politik ansetzen. Die Krise darf nicht von den ArbeitnehmerInnen gezahlt werden, sondern diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, müssen zur Kasse gebeten werden.

Union und FDP sperren sich typischerweise dagegen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Vorschlag der Einführung einer Börsenumsatzsteuer gemacht. Diese würde nicht nur dafür sorgen, dass kurzfristige Spekulationen unattraktiver werden und somit einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten, sondern mit der Börsenumsatzsteuer werden auch die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt. So sieht verantwortungsvolle Politik aus.

Be Sociable, Share!

•