Piraten fehlt klare Trennlinie

(c) Photocase/daniel.schoenen

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Andreas Popp, stv. Bundesvorsitzende der Piratenpartei gibt der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview , der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch folgt mit einem Fragebogen-Interview in der gleichen Zeitung.

Dass solche Interviews auf Kritik stoßen ist wenig überraschend. Von den Funktionsträgern der selbsternannten „Internet-Partei“ darf man schon erwarten, dass sie den Umgang mit gängigen Suchmaschinen beherrschen – schon eine kurze Internet-Recherche zeigt deutlich, in welches politische Spektrum die „Junge Freiheit“ fällt.

Die Reaktionen der Piraten (fast nur Männer) auf die Kritik sind bisher hilflos (Andreas Popp), trotzig (Jens Seipenbusch) und unprofessionell – und bei Twitter und in Blog-Kommentaren oft beleidigend. Selbstkritik oder Kritik an der eigenen Parteiführung findet man bei den Piraten nur wenig.

Piraten auf falschem Kurs

Inzwischen fällt es schwer, von unachtsamen Einzelfällen auszugehen. Ganz offensichtlich hat die Piratenpartei ein grundlegendes Problem im Umgang mit dem rechten Rand. Der Kompass fehlt.

Eine (auch nur punktuelle) Zusammenarbeit einer demokratischen Partei mit Nazis kann nicht erfolgreich sein – wer mit Nazis über Sachthemen diskutiert, geht ihnen auf den Leim. Der Versuch Nazis durch Interviews zur Demokratie zu erziehen muss scheitern.

Klar zum ändern? Piraten werden geentert!

Um eine Instrumentalisierung der Piraten durch Nazis muss sich die Partei der Debatte stellen und auch in ihrer täglichen Praxis eine klare Abgrenzung herbeiführen. Und nicht jede Kritik an der Piratenpartei  ist gleich eine unsachliche Kampagne oder Bashing!

Die SPD hat klare „Leitlinien zum Umgang mit Rechtsextremismus“ verabschiedet (PDF, ab S.141 ff.) – diese Punkte können den Piraten als Orientierung bei ihrem Klärungsprozess dienen:

6. Der Tarnung nicht auf den Leim gehen

Bei einem bedeutenden Teil der Rechten hat ein Wandel in der Ideologie stattgefunden: Einige tarnen sich als Biedermänner. Ihre offiziellen Parteiprogramme sind bewusst schwammig formuliert. Wichtig ist, genau hinzuhören, was die Rechtsextremen wirklich sagen und meinen. Wer mit Rechtsextremen über Sachthemen diskutiert, läuft Gefahr, ihrer Strategie auf den Leim zu gehen. In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss entlarvt werden, was diese wirklich wollen. Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde, sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung.

7. Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Demokratie beweisen

Im Parlament kann es für uns keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Die Demokraten müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die Rechtsextremen in die Schranken weisen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen wir uns deshalb von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.

9. Keine Stimmen für die Rechtsextremen

Mit den Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Basis – auch nicht in Ausnahmen. In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt werden. Wer mit den Rechtsextremen stimmt, macht sie hoffähig.

10. Strikte Trennlinie ziehen

Die Abgrenzung demokratischer Politiker/innen gegen rechtsextremes Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der NPD oder DVU auf Veranstaltungen und Podien nutzen in der politischen Auseinandersetzung nicht. Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die „Junge Freiheit“, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen. Das bedeutet vor allem, dass Sozialdemokraten rechtsextremen Zeitungen keine Interviews geben und keine Vorträge vor rechten Bildungswerken und Stiftungen halten.

Um den eigenen Ansprüchen an Freiheit zu genügen, muss sich die Piratenpartei meines Erachtens deutlich vom braunen, menschenverachtenden Gedankengut distanzieren. Ich will die Bedeutung der Piratenpartei nicht überbewerten, aber auch eine Ein-Themen-Partei kann sich im Umgang mit Nazis nicht naiv-unwissend und unbedacht geben. Wenn die Piratenpartei an ihrem aktuellem Kurs im Umgang mit Rechtsextremen festhält, ist auch das eine bewusste Entscheidung zur Öffnung der Partei zum rechten Rand. Eine ehrliche innerparteiliche Debatte bei den Piraten tut Not.

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29 Kommentare

  1. Julian sagt:

    Die Piratenpartei ist doch keine „echte“ Partei. Sie hat nur einen großen Zulauf, da viele junge Menschen sich nicht entscheiden können, wen sie wählen wollen. Das sogennante „Parteiprogramm“ dieser Spaßpartei ist unvollständig und nicht ernstzunehmen. Meiner Meinung nach mit der Pogo (Saufen, Saufen, Saufen; Arbeit ist scheisse) gleichzustellen.

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  2. ballmann sagt:

    Nicht nur der Stellverteter Popp, sondern auch der Vorsitzende Seipenbusch schreibt in der JF
    http://ballmann.wordpress.com/2009/09/16/und-noch-ein-leichtmatrose/#comment-9360

    Wer es sich erlaubt darauf hinzuweisen, wir gnadenlos verprügelt

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  3. Andreas sagt:

    Die ganze Partei nur an ein paar Köpfen festzumachen ist mir zu einfach und folgt alten Mustern. In der PP sind politisch interessierte Leute zu finden, die mit dem Thema der PP (ist ja eigentlich nur eins mit verschiedenen Facetten), dem Style der PP (z.B. ein cooles Logo) oder der Art und Weise wie etablierte Parteien mit der PP umgehen, etwas gefunden haben mit dem sie sich identifizieren. Das sind Bürger die politikinteressiert sind und sich von den Etablierten nicht verstanden fühlen. Wir sollten ihnen zuhören und sie nicht ausgrenzen oder abstempeln. Die Unterstützter der PP sind nicht undemokratisch und dumm. Da sollte es uns doch gelingen sie für die SPD zu begeistern, oder?

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  4. keyron sagt:

    a schon seltsam auf welche Anschuldigungen und vermeintlich schlimme Aktionen sich die Leute hier stürzen. Die müssen ja echt Panik vor der Piratenpartei haben. Ich habe mir diesen Bericht angesehen und was war daran rechtslastig oder gar radikal? – schlichtweg – garnix.
    Jens S. hat recht wenn er schreibt das es ja auch darum geht die Leser dieses Mediums nicht abzuschreiben sondern zur Demokratie zurück zu führen. [Man kann seine genaue Aussage in seinem Blog nachlesen]

    Schönen Tag noch
    Piratin

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  5. g sagt:

    man hätte auch noch auf das frauenproblem der piraten eingehen können: http://www.keimform.de/2009/09/04/gender-trouble-bei-den-piraten/

    piraten sind unwählbar.

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  6. Jörg Kantel sagt:

    Wer im Glashaus sitzt.. Wenn sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), an diese klaren Leitlinien gehalten hätte, dann wäre ich vielleicht heute noch Mitglied der Sozialdemokraten. Ich schrieb damals: http://www.schockwellenreiter.de/2005/03/13.html#wennDummheitWehTte

    Wenn Dummheit weh täte, dann müßte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) den ganzen Tag laut schreien. Nicht nur, daß er mit seinen verqueren Thesen zu Multikulti seit Wochen langweilt, nein, weil ihn wohl keiner mehr zuhören wollte, gab er dem intellektuellen Feigenblatt der Rechtsradikalen, der »Jungen Freiheit« (nein, kein Link!) ein Interview, wo er eine dankbare Plattform für Aussagen wie »Schönreden und Wegschauen ist die gescheiterte Integrationspolitik der letzten 25 Jahre. Bedauerlicherweise neigte man in den 80er Jahren, als die Stellen der Ausländerbeauftragten geschaffen wurden, dazu, sie bevorzugt mit Gutmenschen und sozialromantischen Träumern zu besetzen.« fand und sie noch einmal in die Welt »hinausplärren« konnte (Jan Thomsen in einem Kommentar in der Berliner Zeitung vom 12. März, Seite 23). Als das Ganze dann ruchbar wurde, gab er die lahmste Entschuldigung überhaupt: Er habe nicht gewußt, um was für ein Blatt es sich bei der »Jungen Freiheit« handle.

    Kommt Euch das irgendwie bekannt vor?

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  7. Berliner Juso sagt:

    Ja, Jörg, kommt mir bekannt vor. Wir haben damals so reagiert:
    http://www.morgenpost.de/printarchiv/bezirke/article341578/Jusos_fordern_Buschkowsky_zum_Ruecktritt_auf.html?print=yes

    Der Landesvorstand der Jungsozialisten (Jusos) fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Daneben appelliert die SPD-Nachwuchsorganisation an die Berliner SPD, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Juso-Chef Fabian Schmitz gestern: „Buschkowsky hat mit seinen Äußerungen in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit die Grenzen sozialdemokratischer Grundüberzeugungen eindeutig hinter sich gelassen.“ Die SPD müsse Konsequenz beweisen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, heißt es weiter. Im Angeordnetenhaus hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch die Entschuldigung Buschkowskys „begrüßt“ und sich damit zufrieden gegeben.

    Inhaltlich haben wir dann über Anträge zum BPT auf den im Ausgangsposting zitierten Beschluss hingewirkt. Hinsichtlich der JF geht der klar auf Juso-Anträge zurück:

    „Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die “Junge Freiheit”, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen. Das bedeutet vor allem, dass Sozialdemokraten rechtsextremen Zeitungen keine Interviews geben und keine Vorträge vor rechten Bildungswerken und Stiftungen halten.“

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  8. hdb sagt:

    Die klaren Leitlinien stammen aus dem Jahr 2007 und kamen etwas spät.

    Eine Liste der SPD Interviewten finden man bei wikipedia

    http://bit.ly/wdqsq

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  9. an hdb sagt:

    @hdb:
    Die Leilinien wurden bereits im März 2005 im Parteivorstand und Parteipräsidium beschlossen und gelten spätestens seither verbindlich.

    Es ist in der SPD eher unüblich, solche Leitlinien auf Parteitagen zu beschließen.

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  10. wwender sagt:

    Schön dass die Piraten nun bei den Jusos, den Grünen Piraten und vielen Journalisten umfangreiche Aufmerksamkeit bekommen.

    Viel Kritiker -> Viel Ehr

    Gut so. Konstruktive Kritik wird die Partei weiterbringen. Ein paar Rückschläge werden die Piraten auch wegstecken. Über kurz oder lang werden aber gerade auch die Themen für die die Piraten stehen im Mittelpunkt stehen. Das würde ich mir gerade bei den Kritikern auch wünschen. Wir leben in einer Demokratie deren Basis durch die derzeitige Rot-Schwarze Regierung, die Rot-Grüne Regierung und die Rot-Gelbe Regierung immer weiter perforiert wurde. Dort gilt es anzusetzen => leere Phrasen und Wortgeklingel helfen da nicht weiter. Und gerade die Verräterpartei und Ihre Jugendorganisation sollten genau hieran arbeiten.

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  11. hdb sagt:

    @
    Mir liegt der BESCHLUSS vor und der stammt aus 2007! Seite 140

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  12. Daniel Cammann sagt:

    Ich hab das jetzt mal wild zusammengegooglet. Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 20. August 2007 (PDF: http://bit.ly/yPQEz) verweist auf Seite 7 auf Leitlinien, die Präsidium, Parteivorstand und Parteirat im März 2005 verabschiedet haben. Daraus wird dann auf Seite 10 des Dokuments die 11. Leitlinie wiedergegeben.

    Darin: „Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die „Junge Freiheit“, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen.“

    Das ist schon sehr eindeutig. Mit den Leitlinien wurde übrigens meiner Erinnerung nach unmittelbar auf das Buschkowsky-Interview reagiert. Das war jedenfalls auch im März 2005.

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  13. Jens sagt:

    „man hätte auch noch auf das frauenproblem der piraten eingehen können: http://www.keimform.de/2009/09/04/gender-trouble-bei-den-piraten/

    piraten sind unwählbar.“

    Ja, wenn das so die wichtigen politischen Themen sind, mit denen sich Jusos in der Verräterpartei Tag für Tag so beschäftigen, dann kann man natürlich auch darauf eingehen. Gibt dann bestimmt irgendwann mal ein Pöstchen in der Kommission, die die Parteitagsanträge bis zur Unlesbarkeit gendert.

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  14. Jens sagt:

    @Autor: Für den Beitrag gibt es dann bestimmt auch ein Pöstchen bei den Jusos, den Kreisvorsitz oder so. *tätschel*

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  15. michael sagt:

    @wwender: ich teile ja deine ansicht, dass unter spd-regierungsbeteiligung in den letzten 10 jahre ziemlich viel scheiß passiert ist, gerade mit der agenda, hartz, kosovo, afghanistan, …
    nur da setzen die piraten nicht an, die kümmern sich mit ihrem freien internet nur um das spielzeug von computerkids, die keine echten probleme haben. deshalb: wer sich von den sozialdemokraten verraten fühlt, soll die linke alternative wählen, aber nicht polikikspielende nerds, die das alles für großen spaß halten und zum fun nazis interviews geben.

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  16. widdemar sagt:

    Nazis, NPD- und JN-Mitglieder bei den Piraten aktiv?

    http://de.indymedia.org/2009/09/261254.shtml

    Wenn sich das bestätigt, ist wirklich eine Grenze überschritten!

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  17. Seth sagt:

    Ich gratuliere zur versuchten Selbstprofilierung.

    Die klare Trennlinie die Du forderst findet sich im wiki der Piraten unter Bundessatzung. Dort wird der Extremismus allgemein Ausgeschlossen, sei er rechter, linker oder religiöse Natur.

    Die Piraten sind eine internationale Bewegung die mehr oder weniger, bei den deutschen Piraten sogar sehr stark, die Menschenrechte/verfassung vertritt. Anders als bei der FDP steht bei uns diese an erster Stelle und nicht die Wirtschaft.

    Die Mitglieder werden nicht beurteilt nach ihrem Wirkungsort vor dem Eintritt, wenn ihr euch den Menschen aus dem rechtenextremen Spektrum gegenüber vollkommen sperrt, wie z.B. den Aussteigern der Szene, treiben sie letztenendes durch eure Ablehnung, immerwieder dorthin zurück.

    Es war Willy Brand der sagte: Wandel durch Annährung.

    Es gibt keine Annährung durch Ausgrenzung. Wahre Demokratie fürchtet nicht die Meinung anderer, dadurch wird sie erst lebendig. Die Profilierungsprobleme der großen Parteien lassen sich auf die Unfähigkeit zur Diskusion zurückführen.

    Das Herrausfiltern extremistischer Meinung ist ein langwieriger Prozess der nicht so schnell Funktioniert wie einen Blogeintrag zu scheiben.

    MfG
    Seth, Pirat

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  18. Ralf sagt:

    @seth:

    Wandel durch Annäherung ist im Umgang mit (Neo-) Nazis definitiv die falsche Strategie und ich hoffe, dass auch die Piraten nicht ernsthaft vorhaben, sich den Nazis anzunähern. Nazis sind wirklich nicht am demokratischen Meinungsaustausch interessiert. Faschismus fällt für mich nicht unter eine politische Meinung anderer, die zu akzeptieren ist.

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  19. zeitleserin sagt:

    Die Zeit hat ein Porträt über die Piratenpartei geschrieben, das sehr aufschlussreich ist:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/piraten-partei-revolution?page=1

    Lohnt sich auf jeden Fall, zu lesen:

    Persönliche Betroffenheit birgt die Gefahr, das entdeckte Thema in seiner Bedeutung zu überschätzen.

    „Piraten“, so die Meinung von Nutzer „701“, „sollten keine Ideologie verfolgen“. Das ist zunächst einmal schlau, wenn man so viele Menschen wie nur möglich ansprechen will. Doch es entpuppt sich als ziemlich schwierig, wenn man Politik zu machen beabsichtigt.

    Denn wie hätte man sich das vorzustellen? Im Gegenzug für die Mitarbeit an einem verbesserten Datenschutzgesetz verspricht die Piratenfraktion der CDU morgens ihre Stimmen in Sachen Atomkraftausbau, winkt mittags zusammen mit der FDP ein neues Steuersenkungsgesetz durch, kämpft nachmittags an der Seite der SPD-Genossen für den Mindestlohn und hängt abends ihr Fähnchen beim Kriegsmandat in den Wind der Mehrheit?

    Piraten würden sagen, ohne digitale Bürgerrechte ist alles nichts. Aber wären Bürgerrechte ohne Gesundheitsversorgung, angemessene Löhne, Bildung und Umweltschutz denn etwas?

    So sagte Parteichef Jens Seipenbusch auf dem Bundesparteitag in Hamburg, er finde es merkwürdig, „dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren“. Ein interessanter Satz, impliziert er doch, dass es ein Problem der Frauen ist, wenn bei den Piraten davon nicht genug mitmachen und keines der Piraten.

    Parteien, die den Anspruch erheben, die Gesellschaft mitzugestalten, sollten anders funktionieren, pluraler.

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  20. ParteiPirat sagt:

    „Eine (auch nur punktuelle) Zusammenarbeit einer demokratischen Partei mit Nazis kann nicht erfolgreich sein – wer mit Nazis über Sachthemen diskutiert, geht ihnen auf den Leim. Der Versuch Nazis durch Interviews zur Demokratie zu erziehen muss scheitern.“

    Wenn schon bashing, dann aber fundiert.
    1. Hat A. Popp sich gegen eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien ausgesprochen. In genau dem Interview, dessen Inhalt hier anscheinend nicht gelesen wurde (das wäre fahrlässig recherchiert) oder bewusst verschwiegen (das wäre unredlich und böse).
    2. ist die JF keine „Nazi-Zeitung“ und wurde höchstrichterlich für nicht verfassungsfeindlich erklärt. Aber anscheinend können JuSos besser entscheiden, was erlaubt ist und was nicht, als die Damen und Herren des BVG. Ich erinnere Zb daran, wie die NPD in eben jedner Zeitung als undemokratisch und als lächerliche Neo-Nazi-Idiotenpartei auseinandergenommen wurde. Hätte so auch in der taz stehen können.
    3. Haben die JuSos anscheinend nicht verstanden, dass freiheit die freiheit der anderen ist.
    4. lass uns über inhalte reden, nicht darüber, wer mit wem redet. sondern WAS ER SAGT.
    5.wie zur hölle will man protestwähler, die aus frust npd ankreuzen, denn sonst erreichen, wenn nicht mit gesprächen und auseinandersetzungen? mit ignonieren, diffamieren, lächerlich machen? ja, hat ja auch so super geklappt in den letzten jahren

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  21. ParteiPirat sagt:

    nicht falsch zu verstehen: es gibt eine handvoll unbelehrbare, gemeingefährliche vollnazis, die man am besten jagt und festhält. sicher. da hilft auch reden nicht mehr viel.
    aber das rechte spektrum ist vielfältiger, als ihr es vllt denkt. es gibt auch rechte demokraten, eine tatsache, die anscheinend einige politisch korrekte urbilder empfindlich berührt. die JF würde ich zB als stramm rechts-konservative zeitung beschreiben, die gelegentlich die grenzen des tolerierbaren bis zur belastung ausreizt. vielen JF-lesern sind anscheinend solche sachen wie vaterland, werte, heimat, christliches weltbild wichtig. ist das schon ganz zweifelsfrei nationalsozialismus, wie adolf ihn wollte? wohl kaum. unwahrscheinlich, dass die CSU diese zeitung in bausch und bogen ablehnen würde, besiipielsweise. und denen würde glaube ich kaum einer vorwerfen, unsere demokratische grundordnung abzulehnen, oder?
    will nicht abstreiten, dass sich wohl einige der leute aus dem JF spektrum im 3. reich wohlgefühlt hätten. aber ich denke, dass die meisten dort einfach erzkonservative, nationalistisch eingestellte demokraten sind.

    die masse der stimmen für den rechten rand kommt nicht von überzeugten, unbelehrbaren vollnazis. da bin ich mir sicher. an diese leute will ich als pirat und liberaler demokrat ran, und bin absolut überzeugt, sie mit gesprächen und erklärungen auch zum zuhören zu bekommen.

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  22. juso-pirat sagt:

    Liebe Piratenpartei-Piraten,

    es ist müßig mit euch zu debattieren, wer ein Nazi und wer nur rechtskonservativ ist. Man merkt eurer Arguementation an, dass ihr das zum ersten Mal durchdenkt und – sorry – wirklich nicht viel Ahnung vom Thema habt.

    Ihr behauptet doch immer, dass ihr euch zunächst nur zu Themen positionieren wollt, von denen ihr eine Ahnung habt, wo ihr Experten. Dann macht das doch endlich mal und beschränkt Euch auf die Netzpolitik. Wenn ihr euch zukünftig zum Thema Rechtsextremismus und die Strukturen der extremen Rechten äußern wollt, dann schult euch erstmal. Kompetente Referenten findet ihr z.B. bei mobilen Beratungsteams.

    Hier noch ein kompetenter Text zur von ParteiPirat so leidenschaftlich verteidigten Jungen Freiheit:
    http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/junge-freiheit

    Übrings: Die NPD wurde vom BVerfG nicht verboten, d.h. aber noch lange nicht, dass die NPD keine Nazi-Partei ist.

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  23. André sagt:

    Hallo Jusos,
    habt ihn dieses Interview denn mal gelesen? Ich sollte mich direkt als Pirat outen. Ich habe in unserer Mailingliste (Landesverband BW) davon gelesen und auch erst einmal verstutzt geschaut. Dann kamen einige Meinungen, man müsse Popp sofort absägen usw.

    Irgendwann dachte ich mir, ich sollte das Ding mal durchlesen. Das habe ich dann getan. Neben einigen völlig banalen Fragen ging es tatsächlich zwei oder drei Mal an den rechten Rand. Popp hat aber ausschließlich geaagt, dass die Piraten nicht mit einer Patei des rechten Gedankengutes koalieren werden.

    Es kam dann noch die spezifische Frage, ob denn die CDU bei uns auch als „rechte“ Partei gesehen wird. Popp verneinte dies, verwieß aber auf das grundrechtsfeindliche Programm dieser Partei. Allein deswegen sind keine Koalitionen denkbar.

    Bleibt doch also bitte auf dem Boden und überdramatisiert nicht alles. Ich war heute auf Wahlkampf und habe dort sehr interessante Unterhaltungen mit Jusos geführt. Ich sehe keinen Grund, sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen.

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  24. Morpheus sagt:

    Auf so einen derartigen Schwachsinn, wie er hier verzapft wird, würde ich auch nur mit „Trotz“ reagieren!
    Gipfel eurer Geistesgröße ist dann noch die Vermischung mit dem relativ nierdrigem Frauenanteil…

    Wenn man sonst nichts hat was man thematisieren kann, ist euch wohl nichts zu billig.
    Ein, zwei einfach Klicks hätten durchaus gereicht um mal zu sehen WER und speziell wer so unter führenden SPD Kadern bereits – wissentlich oder nicht – der JF schon Interviews gab. Aber dazu reichts wohl net…

    Gerade in Berlin dürfte es doch ein leichtes sein, geeignete Themen aufzugreifen.
    Aber was soll man schon erwarten, wenn Kritik am „König“ und dessen Speichelleckern ohnehin verpönt ist und für diese sogar noch Wahlkampf betrieben wird?

    Ganz armer Haufen.

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  25. Kabezi sagt:

    9. Oktober 2009 um 9:42 Uhr

    Steinmeier als Handlanger der Springer-Presse
    http://www.nachdenkseiten.de
    Hallo Jusos ,

    lest das mal. So umerzogen und unkritisch kann man da garnicht sein !
    Ist die SPD fremdbestimmt ?

    Die SPD steht für massiven Sozialabbau und wenn sie das nicht zurücknimmt wird sie in der Wählergunst noch weiter sinken. Sie ist ja jetzt schon eine Splitterpartei.

    Das macht mich einfach fassunglos..

    Entweder Ihr wollt in diesem System noch hochkommen oder Ihr seid umerzogen.

    Und habt riesige Scheuklappen auf, weil Ihr nicht seht wie kaputt dieses Land gewirtschaftet wurde.

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  26. juso sagt:

    daß wir jusos steinmeier gegenüber sehr kritisch sind ist doch bekannt. dazu muß man einfach nur schauen, wie wir auf seine selbstkrönung zum fraktionsvorsitzenden reagiert haben.

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  27. KG sagt:

    Hallo,

    ich bin immer in der SPD gewesen und stelle fest, dass es gut ist so. Denn anstatt die Wähler mit guten politischen Programmen zu überzeugen und vielleicht zurück zu gewinnen, haben Sie nichts bessere zu tun – als diese widerlichen Schmierereien mit der Fahne etc.
    Mir ist nicht bekannt, dass die Piratenpartei so ein Logo irgendwo hat, ausserdem versuchen Sie meiner Ansicht nach, ganz bewusst die Piratenpartei irgendwie immer wieder mit der NPD in Verbindung zu bringen. Ist die SPD soweit gesunken, dass Sie das nötig hat???????????????
    Ich betone hiermit, dass ich kein Mitglied der Piratenpartei bin, Gott sei Dank aber erst recht nicht Mitglied der SPD.

    KG

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  28. @KG sagt:

    @KG: Ich verstehe den Kommentar nicht.
    Welche Schmierereien? Das Logo der Piratenpartei ist weder im Blog-Artikel noch in den Kommentaren Thema.

    Die Aufregung ist unnötig. Dass die Piratenpartei bei ihrem laxen Umgang mit rechten Medien der Kritik anderer politischen Gruppen auch online stellen muss, gehört zu einer demokratischen Debatte.

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