Am Rande der gestrigen Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gab es auch unschöne Bilder. Seit Sonntag kursiert ein Youtube-Video auf zahlreichen Blogs, in Social Networks und nunmehr auch durch die Medienlandschaft, auf dem ein gewaltsamer Übergriff seitens einiger Polizeibeamter gegen einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer zu sehen ist.
Das etwa vier Minuten lange Video bringt die Polizei nun in Erklärungsnot. In einer offiziellen Stellungnahme berichtet sie, der 37-jährige Radfahrer störte polizeiliche Maßnahmen und machte „keine Anstalten“, einem ihm erteilten Platzverweis nachzukommen. In den Aufnahmen, deren Echtheit die Polizei nicht anzweifelt, sprechen die Szenen jedoch eine andere Sprache. Beim Verlassen des Ortes wurde der Mann, der sich kurze Zeit vorher die Daten der Polizeibeamten notieren wollte, zurückgezogen und brutal zu Boden geworfen. Dabei kamen auch andere Personen zu schaden.

Youtube-Video des Übergriffs auf einen Versammlungsteilnehmer

Dieser Vorgang wirft im Nachhinein natürlich zahlreiche Fragen auf. Zwar ermittelt das Landeskriminalamt derzeit wegen Körperverletzung im Amt. Fraglich ist aber, welche Konsequenzen der Vorgang ohne das belastende Bildmaterial gehabt hätte. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration richtete sich gerade gegen staatliche Repressionen und wurde in ihrer Intention durch den Zwischenfall mehrfach bestätigt. In einer von den Veranstaltern herausgegebenen Pressemitteilung wurden auch die Vorfelddurchsuchungen einzelner Demonstrationsteilnehmer sowie die anhaltende Videoüberwachung während der Demonstration angegriffen.
Wenn man das Gefühl haben muss, beim Protest gegen gesellschaftliche Missstände in den Fokus staatlicher Überwachung zu geraten, ist das deutliches Zeichen der Beschneidung des Versammlungsrechts. Die Garantie von Freiheitsrechten ist aber gerade Aufgabe des Staates. Deshalb wenden sich auch die Jusos, die gemeinsam mit etwa 160 anderen Organisationen zur Demonstration aufriefen, gegen den zunehmenden Überwachungswahn und fordern insbesondere bei den nun anstehenden landesgesetzlichen Regelungen des Versammlungsrechts mehr Freiheiten.

Außerdem muss die Deeskalationsstrategie der Polizei grundlegend überdacht werden. Deeskalation durch Stärke, wie es heute in Hamburg angedacht war, ist dabei sicher nicht der richtige Weg. Stimmen aus dem „antikapitalistischen Block“ wie die: „Gewaltmonopol des Staates heißt doch nichts anderes, als dass Bullen zuschlagen dürfen, wann sie wollen, einfach nur reinknüppeln!“, finden dadurch ihre Bestätigung. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen, um Maßnahmen transparent zu machen und Übergriffe wie die in Berlin zu verhindern, müssen daher konsequent umgesetzt werden. Auch der Vorschlag der Humanistischen Union nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsätze auf rechtstaatliches Vorgehen überprüft, gehört überdacht.

Vorfelddurchsuchungen von VersammlungsteilnehmerInnen, Videoaufnahmen während friedlicher Demonstrationen, Einkesselungen, übermäßige Polizeipräsenz oder Anwendung von Gewalt sind mit Sicherheit keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Versammlungsfreiheit. Kein Polizeibeamter muss sich mit Flaschen bewerfen lassen, aber Szenen wie die, die derzeit im Internet kursieren, tragen zur Entschärfung der Spannungen zwischen DemonstrantInnen und staatlichen Organen garantiert nicht bei. Deshalb sollte auch das kürzlich durch die Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebene Gutachten zu Gewalt gegen Polizeibeamte differenzierte Lösungsansätze einer differenzierten Analyse aufzeigen.