Wählen gehen!
Samstag, 12.September 2009 von Martin Margraf
Kurz vor der Landtagswahl, auf der Abschlusskundgebung unseres Wahlkampfes in Thüringen, verteilte ein Zuschauer Flyer an unsere TeilnehmerInnen mit dem Aufruf, nicht zur Wahl zu gehen. Darauf angesprochen antwortete er, es werde sich durch Wahlen ja doch nichts ändern. Einzig richtiges Zeichen des Protests sei, einfach nicht zur Wahl zu gehen. Ein Boykott der Abstimmung würde eher dazu führen, Volkes Stimme hörbar zu machen.
Tatsächlich folgen unsere ParlamentarierInnen nicht immer der Mehrheitsmeinung derer, die sie gewählt haben. Mehr direkte Demokratie ist es auch, wofür Menschen auf die Straße gehen, in BürgerInnenbegehren und –entscheiden Unterschriften sammeln und selbst die eine oder andere Partei setzt sich dafür ein, auch solche, die am 27. September zur Wahl antreten. Doch ist es Grund genug, einfach nicht wählen zu gehen?
Fakt ist, dass über alle wichtigen Entscheidungen noch immer die Parlamente in der Verantwortung stehen, sich dies voraussichtlich auch so bald nicht ändern wird. Wichtigste Artikulationsmöglichkeit im parlamentarischen System ist dann nun mal die Wahl des Parlaments. Ihr fern zu bleiben ist natürlich auch eine Aussage, aber doch relativ inhaltsleer. Wer mehr direkte Demokratie will, muss sich für eine der Parteien entscheiden, die sie mit Mehrheit auch durchsetzen könnte.
Am heutigen 12. September wird jedoch deutlich, dass es in knapp zwei Wochen um deutlich mehr geht. Nazifeste in Hannover und Pößneck wecken Erinnerungen an den Wahlabend des 30. August, als in Thüringen beinahe und in Sachsen wieder mal Rechtsextremisten in den Landtag einzogen. Wer ein konsequentes Zeichen gegen Rechts setzen will, muss zur Wahl gehen!
Verdi organisiert heute einen bundesweiten Flashmob „Stimmen für den Mindestlohn“. Wer will, dass Hungerlöhne in Deutschland ein Ende haben, muss zur Wahl gehen!
Vor einer Woche liefen gut vierzig Tausend Menschen durch die Straßen Berlins, um für das Festhalten am Atomausstieg zu demonstrieren. Wer den Atomausstieg will und auf erneuerbare Energien setzt, muss zur Wahl gehen!
Heute wird eine ähnlich große Demonstration zu mehr Freiheitsrechten aufrufen und dem sich ausweitenden Überwachungsstaat eine Absage erteilen. Wer den unreflektierten und scheinbar unkontrollierbaren Eingriff in die Privatsphäre ebenso ablehnt, muss zur Wahl gehen!
Natürlich geht es auch um ArbeitnehmerInnenrechte, um mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Wirtschaftskrise, um bessere Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und vieles mehr. Auch hier wird man aber nichts bewegen können, wenn man am 27. September zu Hause bleibt. Das Kreuz bestimmt die Richtung und das Kreuz setzt der Wähler – und die Wählerin!
Tags: Atomausstieg, Freiheit, Mindestlohn, Netzpolitik
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Ich bin im Ausland aufgewachsen, und habe mein Leben lang anhören müssen wie schlecht wir Deutschen sind “weil wir damals Hitler gewählt haben”. Wirklich wahr.
Ich habe Hitler nicht gewählt, weil ich noch nicht geboren war. Meines Wissens hat damals keiner meiner Opas und Omas NSDAP gewählt. Trotzdem habe ich als Kind dafür Prügel gekriegt, als Erwachsener Schelte und schlechte Witze ertragen müssen.
Jetzt wo Deutschland wieder in einen völlig idiotischen Krieg, uns alles Übel wie z.B. GVO Lebensmittel, Aspartam, Zwangsimpfungen, und die totale Überwachung aufgezwungen werden, wo Deutschland in dieser Woche seine politische Entscheidungskraft durch den Lissabon Vertrag abgegeben hat, kann ich nur durch Nichtwählen oder ungültigmachen des Stimmzettels mein Gewissen rein halten.
Es gibt keine reelle Wahl. Merkel, Steinmeier, Lafontaine, FDP oder die Grünen. Seit Joschka Fischer an der Zerstörung des Kosovo mitgewirkt hat weiss man dass man selbst denen nicht trauen kann.
Ich garantiere eins: egal wer gewinnt, werden die Steuern angehoben und Atomkraftwerke gebaut werden.
Beide Hauptkandidaten sind sehr starkt mit bestimmten Interessengruppen verfiltzt. Und selbst wenn sie entgegen aller Erwartung in ihren schwarzen Seelen einen Funken Anstand verspüren würden, sind sie viel zu leicht erpressbar. Jeder im Osten ahnt warum die Bundeskanzlerin ihre Stasiakte nicht offenlegen will. Steinmeier hat sich u. A. bei den Torturflügen als Mitwisser schuldig gemacht.
Jede unabhängige Umfrage ergibt dass die deutsche Mehrheit trotz einseitiger Medienberichterstattung, (wie die meisten anderen Europäer auch) gegen Lissabon, gegen Euro, gegen Afghanistaneinsatz, gegen Hartz 4 gegen die Geschenpakete an die Banken etc. etc. waren und sind. In einer Demokratie sähe Alles anders aus.
Mann muss einsehen: Es gibt keine Wahl.
Es gibt keine offene öffentliche Debatte.
Wenn ich am Sonntag zuhause bleibe, muss ich mich wenigsten nicht für die kommenden Hitlereien mitschuldig fühlen.
Obwohl die Schuld wird man mir sicher auf alle Fälle wieder geben.
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