Wir kämpfen nicht für eine große Koalition
Donnerstag, 17.September 2009 von Sascha Vogt
Anfang der Woche hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl als erstrebenswertes Ziel für die SPD ins Spiel gebracht. Zwar hat er dies später relativiert, es bleibt aber ein fader Beigeschmack: Insbesondere die Aussage, er arbeite gut mit Kanzlerin Merkel zusammen, legt zumindest die Vermutung nahe, der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich selbst gut in dieser Koalition eingerichtet und das Wahlprogramm der SPD sei eher nebensächlich.
Zentrale Ziele der SPD in diesem Wahlkampf können in einer Großen Koalition, das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, wenn überhaupt nur schwerlich durchgesetzt werden. Oder glaubt Steinbrück ernsthaft, die Union würde nach der Bundestagswahl der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zustimmen? Und warum sollte sich Merkel auf einmal ernsthaft mit einer dringend notwendigen starken Regulierung der Finanzmärkte etwa durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auseinandersetzen und diese letztlich umsetzen?
Wir Jusos kämpfen für eine starke SPD und einen Bundeskanzler Frank Walter Steinmeier. Gerade das TV-Duell am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass es bei dieser Wahl klare Alternativen gibt: Die SPD will einen starken Staat – die Union will ihm durch Steuersenkungen die Finanzgrundlage entziehen. Die SPD will den Ausstieg aus der Atomenergie – Anette Schavan denkt über den Bau neuer Atomkraftwerke nach. Die SPD will die Begrenzung von Managergehältern – die Union lädt diese lieber zum Abendessen ins Kanzleramt ein. Für diese Ziele machen wir Jusos uns in diesem Wahlkampf stark. Sicherlich, es wird nach der Bundestagswahl wahrscheinlich zu einer Koalition kommen, da aller Voraussicht nach keine Partei die absolute Mehrheit erlangen wird. Wir werden uns aber auch nach der Wahl für diese Ziele einsetzen und jede Koalition daran messen, ob die zentralen Vorhaben umgesetzt werden. Alles andere wäre auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern unehrlich, die ihre Stimme der SPD ja gerade wegen ihrer inhaltlichen Forderungen wählen. Nicht nur deshalb sind die Aussagen Steinbrücks alles andere als hilfreich. Weitere vier Jahre einer Koalition des Sachzwangs können wir uns nämlich gerade angesichts der Wirtschaftskrise nicht leisten.
Tags: Atomausstieg, Börsenumsatzsteuer, Bundestagswahl, Große Koalition, Mindestlohn, Steuern
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Ich finde eure Erklärung einfach super und kann sie nur solidarisch unterstützen.
Freundschaft
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Klare Aussage. Sehr gut!
Ich bin kein Freund der großen Koalition.
Man hat in den letzten Jahren gesehen, dass uns die große Koalition in unseren Vorhaben eher ausgebremst hat.
Wir brauchen eine Mehrheit ohne die Union. Dafür kämpfe ich in meinem Wahlkampf und das erwarte ich auch von der Parteispitze.
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Wurde aber auch mal Zeit, dass eine offizielle Stelle der SPD sich dazu äußert! Danke.
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Die große Koalition ist ein echter Griff ins Klo. Dabei kommen sozialdemokratische Ideen nur unter die Räder, oder werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Eine Partei wie die SPD kann darin nur ihr Profil verlieren und dann wundert sie sich, wenn sie nicht mehr gewählt wird?
Wenn Steinbrück die Arbeit “unter der Kanzlerin” so gut gefällt, kann er ja in ihre Partei eintreten und sie damit glücklich machen. Der Sozialdemokratie tut er mit seinen unausgegorenen Ideen sicher keinen Gefallen!
Ein guter Artikel, weiter so.
Frieden und Solidarität
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Steinbrücks Äußerung war schon kontraproduktiv, ganz klar. Welche Juso-Wahlkämpfer steht sich schon die Beine in den Bauch für ne Große Koalition?
Andererseits hat er natürlich recht. Der SPD fehlt ne klare Machtperspektive. Mit der Linken will sie nicht, die FDP wird zum Gottseibeiuns verklärt. Rot-Grün reicht nie und nimmer.
Die Aufregung um Steinbrück scheint also primär daher zu rühren, dass er tatsächlich was wahres gesagt hat. Die Große Koalition ist die einzige Machtperspektive. Was es natürlich nicht einfacher macht, aus dieser Position für Rot-Rot-Grün 2013 zu werben.
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Musste mal gesagt werden. Gut, Sascha
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So wünschen wir uns die Jungsozialisten – mit einem klaren sozialdemokratischen Profil.
Nichtsdestotrotz: Selbst wenn es gelingt, Schwarz/Gelb zu verhindern, dann bleibt doch nur realistisch die Große Koalition, dann sitzt die SPD doch gleich wieder am Katzentisch von Frau Merkel. Dann werden wir weiter sinken in Richtung sächsische Verhältnisse.
Ich bleibe dabei: Gesellschaftliche Veränderungen im Sinne sozialdemokratischer Wertvorstellungen gibt es mittel- und langfristig nur in einem Antibürgerblock links von der Mitte.
Das ist nichts Ideologisches, sondern pragmatisch und zudem mathematisch und logisch korrekt.
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Die große Koalition bringt uns nichts wir haben das in den letzten jahren gesehn!
Wir müssen regieren wir brauchen die mehrheit keine Koalition!!!
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