Archiv | Oktober 2009

Die Schwarz-Gelbe Koalition besteht nicht aus WohltäterInnen….

„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von einem „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ war die Rede. Eine tolle Botschaft, unterstellt sie doch, dass Schwarz-Gelb endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen für Arbeitslose sorgt. Ich finde die Meldung […]

Von wegen Entlastung

Bis zum Schluss sollen sie hart gerungen haben, seit Freitag Nacht ist klar: Der Koalitionsvertrag steht, die Personalentscheidungen sind getroffen und die Kanzlerin verspricht Entlastungen auf breiter Front. Wer sich den Koalitionsvertrag aber im Detail ansieht, dem wird klar: Gerade für die ArbeitnehmerInnen dürfte die schwarz-gelbe Einigung unter dem Strich keineswegs eine Entlastung bedeuten, die Besserverdienenden […]

Abschiebung und dann?

Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre „Heimat“ zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne […]

Schattengestalten wandeln im Schattenhaushalt

Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache. Die Große Koalition hat sie (mit Zustimmung der FDP) durchgesetzt. Nun wurde viel darüber gestritten, wie sinnvoll eine solche Schuldenbremse ist. CDU, FDP und auch viele in der SPD waren überzeugt, dass eine solche Bremse sinnvoll sei. Wie löst man nun das Problem, dass man in einer großen Wirtschaftskrise Geld […]

Entscheidung über Armut oder Teilhabe

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelleistungen bei „Hartz IV“ für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter, verfassungsgemäß sind. Der sogenannte Grundrechtesenat des obersten deutschen Gerichts entscheidet nicht nur darüber, ob es angemessen ist, Kinder aus Hartz IV-Familien und solche, die Sozialhilfe erhalten, unterschiedlich […]

Freiheitsrechte? Nicht mit uns!

Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und […]

In Umfragen verlieren die Demoskopen

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl veröffentlichten RTL und das Nachrichtenmagazin Stern schon wieder Umfrageergebnisse, wie denn die Parteien nun dastehen würden, wäre am folgenden Sonntag Bundestagswahl. Nüchtern wird die SPD dort in einem erneuten Tief, nämlich bei einem Prozent Verlust gegenüber dem Wahlsonntag, gesehen. Sigmar Gabriel, dem bisher nicht gewählten Parteivorsitzenden, trauen demnach nur 32 […]

Aus Fehlern lernen

In der FR vom 16.10.09 gibt Frank-Walter Steinmeier ein Interview. Es zeigt deutlich: Steinmeier hat das Bundestagswahlergebnis der SPD und seine Folgen für die Partei und ihre Poltik noch immer nicht verstanden. Er verweigert noch immer eine konsequente inhaltliche Erneuerung der SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender ist er zurzeit - die Opposition gegen Merkel und Westerwelle wird er unter diesen Bedingungen kaum anführen können.