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Abschiebung und dann?

Freitag, 23.Oktober 2009 von

Aktuell

fotolia_5799454_xs11Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre “Heimat” zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne kosovarische Staatsangehörigkeit aufnehmen soll, wenn sie im Kosovo geboren sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten. Danach könnten auch Menschen aus anderen Staaten in den Kosovo abgeschoben werden, wenn sie von dort aus illegal nach Deutschland eingereist sind. Nach Berichten von Hilfsorganisationen erwartet aber die Roma im Kosovo das blanke Elend und ein Leben am Rande der Gesellschaft. Ohne Zukunftsperspektiven. Integration wird dort schwer zu verwirklichen sein. Diskriminierung von Minderheiten sind dort immer noch an der Tagesordnung. Besonders im Fall der nun vor der Abschiebung stehenden Roma. In ihrer Heimat will sie niemand empfangen. Und dann kommt noch hinzu, dass die meisten Roma staatenlos sind. Viele haben in den Wirren des Krieges die Papiere verloren. Der Staat Jugoslawien, vor dem sie geflohen sind, existiert heute nicht mehr. Die Regierung im Kosovo ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit auch gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge zu integrieren. Außerdem sind die Auffanglager im Kosovo völlig überfüllt und einige sogar kontaminiert. Das ist menschenunwürdig. Damit stellt sich die neue Bundesregierung direkt am Anfang ihrer Amtszeit ein ungenügendes Zeugnis in Sachen Flüchtlingsschutz aus.

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