Aus Fehlern lernen
Freitag, 16.Oktober 2009 von Ralf Höschele
Frank-Walter Steinmeier gab der Frankfurter Rundschau ein heute erschienenes Interview. Eine Kommentierung:
Erstens:
Viele in der Partei wollen nach dem Wahldebakel Altlasten wie die Agenda 2010 und die Rente mit 67 über Bord werfen. Sind Sie als Geburtshelfer dieser Reformen im Grunde nicht Teil des Problems?
Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage. Am wenigsten überzeugen mich dabei die kurzschlüssigen Antworten einiger Parteifreunde gleich nach Schließung der Wahllokale. Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde. Aber es macht auch keinen Sinn, die Streitfragen des Jahres 2003 jetzt noch einmal neu zu beantworten. Heute haben wir eine ganz andere Ausgangslage und andere Probleme. Wir brauchen nun einen Blick nach vorn mit Antworten für das nächste Jahrzehnt.
Quelle: ARD/ Infratest dimap
Vorweg: Die schnellste und unschlüssigste Antwort auf das Wahlergebnis gab Steinmeier selbst, indem er nach dem Fraktionsvorsitz griff.
Steinmeier addiert bei seiner Bewertung einfach die Abwanderungen zur Union und zur FDP und ignoriert, dass die SPD den größten Teil ihrer ehemaligen Wähler an die “Nichtwähler” verloren hat. Eine Ursache dafür kann man auch den Wahlanalysen entnehmen: 67 Prozent der Befragten geben an, die SPD habe ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben.
Quelle: Wikipedia
Steinmeiers Interpretation des Wahlergebnisses ist sehr kurzsichtig: Seit 1998 hat die SPD insgesamt 10 Mio. Wählerinnen und Wähler und über eine viertel Millionen ihrer Mitglieder verloren, neben der SPD konnte sich die ehemalige PDS bundesweit als eine wählbare linke Alternative etablieren. Auch das sind die Folgen von elf Jahren SPD-Regierungspolitik.
Die Entscheidungen zu den “Streitfragen des Jahres 2003″ (also die Zustimmung zur Agenda 2010) wurden damals in der SPD nur mit viel Druck getroffen. Die Druckmittel waren Kanzlerschaft, Regierungsfähigkeit und Schröder. Zu Schröders Basta-Stil passte eine offene Diskussion nicht. Wenn nun auf dem Bundesparteitag in Dresden Bilanz über elf Jahre SPD-Regierungspolitik gezogen wird, müssen auch die damaligen Entscheidungen neu bewertet werden – und wo Fehlentscheidungen getroffen wurden, muss die Partei sie korrigieren. Sonst ist keine echte Erneuerung möglich.
Zweitens:
Aber die Basis hadert nach wie vor mit dieser Vergangenheit.
Die SPD hat seit 1998 dieses Land modernisiert und gesellschaftlich geöffnet. Wir haben die Arbeits-losigkeit gesenkt, die Sozialkassen gefüllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht. Unsere Reformen haben es möglich gemacht, dass wir die Menschen in dieser Krise besser schützen konnten als viele andere Länder. Das ist kein Anlass für ein schlechtes Gewissen. Ich bin stolz auf das, was die SPD geleistet hat.
Es bestreitet niemand, dass die SPD das Land modernisiert und gesellschaftlich geöffnet hat: Atomaussteig und Ausbau der Erneuerbaren Energien, Staatsbürgerschaftsrecht, Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, BAföG-Erhöhung und vieles mehr. Doch wahlentscheidend war das für die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler zum großen Teil nicht. Sonst hätte die SPD nicht 2002 die Wahl mit Verlusten (trotz CDU-Spendenskandal!) nur kapp gewonnen, 2005 mit weiteren Verlusten knapp verloren und 2009 wäre die Wahl für die SPD nicht mit dramatischen Verlusten verloren gegangen.
Entscheidender sind sicherlich die großen “Reformen” der SPD:
- die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Riesterrente,
- die Hartz-Gesetze, die bis weit in die gesellschaftliche Mitte Ängste vor sozialem Abstieg ausgelöst haben und zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beitrugen,
- die Gesundheitsreformen, die so gut wie immer Leistungskürzungen und einseitige Belastungen für die ArbeitnehmerInnen bedeudeten
- die Rente mit 67, die für viele Beschäftigte eine weitere Rentenkürzung bedeutet und Ängste verstärkt, den Arbeitsbelastungen nicht mehr bis zum Renteneintritt gewachsen zu sein.
Die Menschen erwarten von der SPD eine auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik – ein Anspruch, den die SPD in den Regierungsjahren oft nicht eingelöst hat. Dabei muss sie sich entlang der oben aufgeführten Reformen schon einige Fragen gefallen lassen wie:Ist es gerecht, dass jemand nach 30 Jahren Arbeit nach 18 Monaten auf Sozialhilfeniveau sinkt Ist es gerecht, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr pritätisch von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gezahlt werden und dass schlecht sehende Menschen ihre Brille alleine zahlen müssen? Ist es gerecht, dass Menschen, wenn sie körperlich und seelisch nicht mehr können, durch die Rente mit 67 mit Anfang 60 mit für sie harten Rentenkürzungen ind en Ruhestand gehen? Ist es gerecht,dass jemand für 4,34 Euro die Stunde arbeitet?
Drittens:
Falls jemand glaubt, es war der Ur-Fehler, dass wir 1998 mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen haben, müsste ich ihm widersprechen. Wer gestalten will, muss regieren wollen – und auch schwierige Entscheidungen verantworten.
Nein, der Fehler lag nicht daran, dass die SPD 1998 mit Schröder (und Lafontaine) die Wahl gewonnen hat. Auch 2009 wollten die Partei und wir Jusos die Wahl gewinnen – auch deshalb haben wir einen engagierten Wahlkampf geführt. Und es war auch kein Fehler, 1998, 2002, 2005 und 2009 Wahlkampf mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu führen. Der Fehler war, nach der Wahl eine andere, unsozialere Politik zu machen, als im Wahlkampf versprochen. Deshalb haben die Menschen uns dieses Mal unseren Wahlkampf nicht mehr abgenommen, daher rührt ein großer Teil des derzeitigen Glaubwürdigkeitsproblems.
Es gibt zahlreiche Auflistungen der gebrochenen SPD-Wahlversprechen, die man hier nicht wiederholen muss. Klar ist auch, dass man im Koalitionsvertrag das eigene Wahlprogramm nicht vollständig durchsetzen kann. Aber in zentralen Aussagen muss man sich treu bleiben. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein oft zitiertes Beispiel. Das macht es aber nicht weniger plakativ und auch nicht weniger symbolträchtig, im Gegenteil. Wer gegen die Merkelsteuer von 2% auf die Straße geht und dann am Ende 3% Erhöhung daraus macht, wie kann die Partei da ernsthaft verlangen, dass die Menschen ihr auch nur das kleinste, weniger kampagnenmäßig aufgemachte Wahlversprechen glauben?
Viertens:
Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.
Klar ist, dass manche Positionen der Linkspartei mit der SPD unvereinbar sind, insbesondere in der Außenpolitik. Allerdings entscheiden sich Koalitionen selten in der Außenpolitik… Es kann uns jetzt nicht darum gehen, die Linkspartei zu verändern (wir haben derzeit mit der SPD genug zu tun), das muss sie schon selbst tun und auch wollen. Ob dann auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen kann, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Weiterhin aber von SPD-Seite eine Zusammenarbeit kathegorisch auszuschließen, nimmt uns unnötig zukünftige Koalitionsoptionen. Dass wir dieses Mal einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hatten ohne zu sagen, mit welcher realistischen Mehrheit dieser Kanzler werden könne, hatte auch seinen Beitrag zum schlechten Wahlergebnis.
Zudem: Man darf auch nicht so tun, als ob mit anderen Parteien die inhaltlichen Schnittmengen größer seien. Nehmen wir die FDP: Blind für finanzpolitische Verantwortung ist diese auch, das zeigt sich gerade ganz deutlich bei den Koalitionsverhandlungen, wo sie sich für ein ungerechtes Stufensteuersystem einsetzt und in unverantwortlicher Weise Steuereinnahmen streichen will.
Fazit:
Ein ärgerliches Steinmeier-Interview. Es zeigt deutlich: Steinmeier hat das Bundestagswahlergebnis der SPD und seine Folgen für die Partei und ihre Poltik noch immer nicht verstanden. Er verweigert durch seine verkürzte und tief im Denken der vergangenen 11 Jahren (in der er auch maßgeblicher Aktuer war…) noch immer eine konsequente inhaltliche Erneuerung der SPD.
SPD-Fraktionsvorsitzender ist er zurzeit – die Opposition gegen Merkel und Westerwelle wird er unter diesen Bedingungen kaum anführen können. Teilweise wird er sogar jetzt schon von Schwarz-Gelb überholt.
Tags: Opposition, SPD, SPD erneuern, Steinmeier
Vielleicht sollten wir neben dem ständigen Selbstgespräch mal wieder das Gespräch mit den Menschen suchen. Und wem nützt es, wenn hier ein FWS-Interview in Einzelteile auseinandergenommen wird und gesagt wird, dass er ja nichts verstanden hat. Ich finde das den falschen Weg!
Sehr richtig!
Mit den Menschen das Gespräch suchen geht erst dann Erfolg versprechend, wenn man selbst weiß, wo man als Partei steht und man als Partei die eigenen Fehler analysiert und die Konsequenzen daraus gezogen haben. Und wenn FWS meint, die Wahlen seien letztlich nur aus Pech verloren gegangen (Fehler gab es ja keine), dann zeigt er, dass er noch einen langen Weg vor sich hat. Und noch nicht einmal angefangen hat, den zu gehen.
Ein sehr schöner Text bezüglich eines unsäglichen Interviews! Weiter so! Das wünsche ich mir von meinem Bundesvorstand.
Kann mich nur den positiv-kritischen Beiträgen des Artikels anschließen.
Nur: Steinmeier und andere wissen genau was Sache ist, sie verhalten sich nur absichtlich anders.
Ist strategisch-rational, nur dumm sind sie ganz sicher nicht.
Weitere Beiträge dieser Art schaden nicht, sieht man doch die inhaltliche Tiefe der Kommentation gegenüber Steinmeiers “weiter so” und Belanglosigkeit.
Die Analyse von FWS ist schlichtweg falsch!
Sicher sind zwischen 2005 und 2009 mehr WählerInnen zu Union/FDP gewandert als zur Linkspartei, aber auch nicht gerade unglaublich viel mehr (1,4 und 1,1 Millionen). Daraus kann niemand ableiten in welche Richtung (Mitte oder Linksruck) es gehen muss, um alte Stärke wieder zugewinnen.
Immer wieder wurde uns im Wahlkampf erzählt, es gäbe 6-7 Millionen SympathisantInnen, die es nur zu aktivieren/motivieren gelte. Die Frage ist doch, wieso wir es nicht geschafft haben! Fast 12% weniger Wahlbeteiligung als 1998! Das müssen wir ansetzen.
FWS erhebt Teilpolitiken der Vergangenheit zum Sakrileg, die es nicht anzufassen gilt. Damit verabschiedet er sich von jedwedem Anspruch progressiv handeln zu können. Es geht dabei nicht darum, was und wie sehr etwas geändert werden muss und ob überhaupt. Die Tatsache alles in Frage zu stellen und zwar immer wieder und auch wenn subjektiv unnötig ist der Kern progressiver Politik, FWS verweigert sich dem. Das ist egoistischer Strukturkonservatismus.
Der entscheidende Punkt bei der Wählerwanderung ist doch: Die SPD bröckelt sowohl in ihrer linken als auch bürgerlichen Wählerschaft. Die Zahlen geben weder ein “jetzt mehr Mitte” her (à la FWS) noch ein “ab nach links” (à la Franzi D.). Wenn uns an einer wieder mehrheitsfähigen SPD gelegen ist, dann muss sich die Partei wieder breiter aufstellen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dass wir kurz vor Toresschluss ein linkes Wahlprogramm beschlossen haben (welches ich i.ü. sehr gut fand) und mit dem Deutschlandplan in die Mitte integrieren wollten hat uns am Ende anscheinend keiner mehr abgenommen.
Worin der Beitrag recht hat: Ich würde mir die meisten Sorgen um die Nicht-Wähler machen. Die sind anscheinend einerseits nicht mehr gewillt, SPD zu wählen, wollen aber offensichtlich ebenfalls nicht die Linkspartei wählen.
Ein Wort noch zur Außenpolitik: Die kann man nicht in ihrer Bedeutung runterspielen, so wie das von Ralf gemacht wird. Es ist jedenfalls nicht links, wenn die Lafo und Co. Anti-Europa Politik machen und auf eine progressive Menschenrechtspolitik gleich ganz verzichten (vgl. http://tinyurl.com/ykhru9x). Hier muss sich die LP bewegen, nicht wir. Punkt.
Aussenpolitik darf keinesfalls vernachlässigt werden, da gebe ich dir recht, lieber Robert.
Die Linke ist aber keine Anti-Europa-Partei, sondern eine Anti-Einzelpunkte-des-aktuellen-Zustands-der-EU-Partei.
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/beschluesse/positionen_des_parteivorstandes_der_partei_die_linke_zum_euvertrag/
Die Gleichsetzung von progressiver Menschenrechtspolitik mit militarischen Interventionen halte ich für zumindest diskussionswürdig. Deshalb widerspreche ich deinem “Punkt”!
Wer sich bewegen muss, muss erstens im Diskurs festgestellt werden, zweitens nicht im voraus und drittens durch denjenigen, der sich bewegen muss. Wir können für unsere Partei beschliessen, dass wir uns nicht bewegen wollen, wir können aber nicht beschliessen, dass sich andere bewegen müssen.
Du bist nicht zufällig der Vorsitzende des Vereins, der diese Stellungnahme, auf die du verweist, erstellt hat?
Sehr einseitige und methodisch subjektive Methode!
Mir macht einfach Sorge, dass (nicht nur hier, sondern ueberall) die Kommentare gegen Steinmeier + fuer die radikale Erneuerung nie darauf eingehen, dass immerhin 23% noch die SPD gewaehlt haben. Klar sind leider viele nicht waehlen gegangen. Und klar gab es viele Abwanderungen. – Aber WER SAGT DENN, dass die aktuellen 23% bei einer radikalen Erneuerung bei der SPD gehalten werden koennen??! Das darf einfach nicht aus den Augen verloren werden (und Leute wie Steinmeier sind dafuer ganz entscheidend – er hat sehr viel mehr Leute bei der SPD gehalten und sogar zu ihr gebracht als im Moment irgendjemand zugibt!)!
Was helfen denn alle Erneuerungen, wie gut sie auch gemeint sind und wie wuenschenswert sie fuer die Gesellschaft waeren, wenn die SPD nicht auch von einer breiten Mitte gewaehlt wird? Dann wird keine Regierungsbeteiligung zustande kommen.
Wer etwas sehr Linkes moechte, waehlt auch in Zukunft die Linke. + Wechselwaehler koennen auch in Zukunft (mit wegen der Angst vor der Linken) in noch groesseren Scharen leicht einfach zu Gruen, der Union (oder gar FDP) wechseln.
Was das Ueberzeugen der Nicht-Waehler angeht, so sind mir viele Reaktionen im Moment zu oberflaechlich. Sie versuchen pauschal den Eindruck zu erwecken, nur eine radikale Abwendung von der Vergangenheit koennte helfen. Das muss einfach nicht stimmen. Es wird ja um konkrete Inhalte und Vorschlaege gehen muessen.
Was an Erneuerungen nicht realistisch ist, darueber braucht man nicht zu streiten. Was aber machbar und zukunftsweisend ist, werden Vertreter aus allen Teilen der SPD mitmachen (teilweise, themenabhaengig, etc, wie bei allen Versuchen, Loesungen zu finden). Das ist kein Privileg der Parteilinken oder neuer Leute. – Fuer die Waehler insgesamt waere das 1. viel ueberzeugender und 2. viel attraktiver als eine einseitige Erneuerung!
Vergesst nicht, dass viele der 23% die Agenda neutral oder gut bewerten! Auch in diesem Aspekt hat FWS daher recht, dass man Punkte wie Hartz IV – die man sehr wohl unter sozialen Gesichtspunkten hinterfragen und ueberarbeiten kann und muss – auch nicht zu sehr aufbauschen muss als Altlast aus der Vergangenheit.
Viel entscheidender sind die Lehren fuer die Zukunft selbst. Die sprechen erstens nicht pauschal gegen bisherige Spitzenleute (nicht gegen die Agendaleute; und i.Allg. wird die Mitte sowieso gebraucht). Und zweitens sprechen sie sehr dafuer, dass ein wichtiger Teil der SPD-Waehler sehr wohl bereit ist, auch gewisse schmerzhafte Notwendigkeiten und Grenzen des Machbaren zu akzeptieren. Deshalb kann man ja trotzdem versuchen, diese Grenzen so sozial wie nur irgendwie moeglich zu definieren! Es macht keinen Sinn, noch darueber hinaus gehende (leere)Hoffnungen zu wecken. Insofern wird die moegliche Erneuerung irgendwo zwischen den Extremen liegen, und alle Teile der Partei (Alt, Jung; alt, neu; Mitte, Links) bewerden gebraucht, um sie zu finden und glaubwuerdig + ueberzeugend zu vermitteln.
Am Allermeisten muss die Kommunikation an und Abstimmung mit der BEVOELKERUNG ALS GANZES im Mittelpunkt stehen, nicht innerparteiliche Profilierung und nicht der erste Impuls, dass ein Linksruck (inhaltlich, personell) die Loesung ist!
Ich habe in letzter Zeit viel an selbstzerstörerischen-Reden von GenossenInnen gehört aber dieser Artikel ist der Gipfel von linker-Haudraufpolitik.
Ich bin dafür das der Juso Vorstand geschlossen zur Partei “die linke” eintritt denn da gehören sie hin.
Die Analyse von FWS ist schlicht keine Analyse – dazu würde zumindest die Bereitschaft für offene Diskussionen und Ehrlichkeit, insbesondere mit sich selbst, gehören. Was dort völlig ausgeblendet wird, ist, dass wir schon in den vergangenen Wahlen dramatische Verluste eingefahren habe – auch damals schon war das Folge einer unsozialen, neoliberalen Politik. Dafür wurden wir nicht erst aber auch im September 2009 abgestraft. Was m.e. zusätzlich dazu kam, war die Erfahrung, die inzwischen weite Teile der Bevölkerung mit der SPD gemacht haben: von sozialer Gerechtigkeit reden und neoliberale Politiken zu Gunsten der finanziell Bessergestelten umsetzen. Ängste vor dem sozialen Abstieg bis weit in die Mitte hinein nicht ernstnehmen, sondern mit einem Mantra-artigen Ruf nach Fördern und Fordern die soziale Spaltung vorantreiben. Die Glaubwürdigkeit steht nicht auf dem Spiel – sie ist schon längst verloren gegangen und viele BürgerInnen hatten bei der BTW nicht mehr die Hoffnung, dass sich die SPD doch als soziale Partei für ihre Interessen und/oder für die Interessen der sozial schwächer Gestellten einsetzen wird.
Was der Partei intern geschadet hat und zur größten Empörung unter den GenossInnen am Wahlabend geführt hat, war das naive? Basta.Weiter-So. der Parteispitze. Basta-Politik war und ist Erpressungs-Politik, die eine ernsthafte Diskussion verbieten will. Genauso fasse ich auch Deinen Beitrag auf @Marko – schlecht argumentiert und sachlich falsch – bloß weil man ein Interview kritisiert und der Parteispitze nicht hinterherhechelt heißt es ja nicht, dass man eine andere Partei idealisiert oder unkritisch einfach beitreten sollte. Vielmehr zeigt die Diskussion, die in vielen Juso-und SPD-Gliederungen stattfindet über innerparteiliche Demokratie und Fehler in der Regierungszeit, dass die Partei (noch) lebt.
Die Analyse des Juso-Bundesvorstandes ist absolut richtig. Wir müssen diese jetzt offen und schonungslos betreiben. FWS tut das nicht und plädiert für ein “Weiter so”. Das kann es nach diesem Ergebnis wirklich nicht sein.
@Marko: man muss sich fragen wer hier in der falschen Partei ist.
Man kann nicht zum 1000 mal die gleichen Argumente austauschen, so wie das jetzt schon seit ca. 8 Jahren passiert.
Die Jusos die einfach nicht mi dem Kurs der SPD klar kommen, sollen doch bitte austreten und meine geliebte SPD heile lassen. Denn meiner Meinung nach ist dieses Wahlergebnis zu großenteils der innerparteilichen Nörglern die bei Demokratischen Abstimmungen immer denn kürzeren ziehen es aber nicht wahr haben wollen das sie für Ihre aussagen keine Mehrheit gibt.
@Marko ich muss dir teils recht geben, wenn nach dieser “SPD Erneuerung” der Juso Vorstand kein besseres Bild nach aussen gibt sollte er gezwungen werden von der Basis zurückzutreten .
Ich finde die Juso-Forderung, die SPD radikal zu erneuern, – gelinde gesagt – vollkommen bescheuert. Was jetzt passieren soll, ist die Rolle rückwärts. Wir schmeißen am liebsten all das über Bord, womit wir Deutschland seit 1998 erneuerten. Die Agenda 2010 wird lediglich auf Hartz IV beschränkt und das ist vollkommen beschränkt. Die Agenda 2010 ist ein großer Wurf gewesen, eine Erneuerung, wie sie vorher keiner in Angriff genommen hatte! Das ist mutig und richtig gewesen und ist es heute noch!
Bleiben wir beim Hartz IV: Mit dem Prinzip den Förderns und Forderns haben wir Sozialhilfeempfängern wieder die Möglichkeit geboten, ins Arbeitsleben und/oder in die Qualifizierung zurück zu finden. Was ist daran falsch? Wer früher Sozialhilfe bekam, hatte weniger Geld und war im prinzip abgemeldet! Das es auch in diesem System Fehler gibt, ist ein Fakt. Es entstand eine Förderindustrie, die staatliche Mittel für Aus- und Weiterbildung einstreichen, aber mangelhafte Leistungen bieten. Hier muss eine strikte Qualitätskontrolle durch die ARGEN und die BA her, so dass auch nur die Programme gefördert werden, die etwas bringen.
Die Argumentation bei den Jusos bei der Parlamentarischen Linken und bei der Linkspartei kennt eigentlich nur noch den einen Musterbürger, den Hartz-IV-Empfänger. Ich weiß nicht, wo das hinführen soll, wenn ein ganzes System daran gemessen wird, wieviel Geld Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung steht. Mir scheint es so, als würden die Leute der Mittelschicht vollkommen hinten runter fallen. So wie die radikale Erneuerung bei den Jusos und der PL aussehen soll, ist die dann erneuterte SPD eine magere Klientelpartei, eine billige Kopie der Linkspartei!
Das ist nicht die SPD, die ich will! Die SPD, die ich mir vorstelle, befindet sich in der Mitte der Gesellschaft und vertritt als linke Volkspartei eine breite Bevölkerungsmehrheit. Sozialdemokratische Politik ist nach wie vor gefragt, denn eine sozialdemokratisch-bemäntelte CDU gewinnt mit einer FDP Wahlen, die auch schon einmal ein bisschen rote Strähnchen gezeigt hat. Da die Erneuerung a là Jusos wohl eine sozialistische und keine sozialdemokratische Partei zur Folge haben soll, wird uns das nicht mehr interessieren müssen. Wir haben dann ja kaum noch Wähler und vernünftige Mitglieder.
Kurz und knapp: Andrea Nahles als Generalin und ein Linksruck werden uns keinen Deut weiter bringen. Wir sollten mal analysieren, weshalb wir Ende der 90er-Jahre erfolgreich waren und da würden ganz andere Rückschlüsse möflich!
Zeigen wir ihm unsere Meinung an der Basis: http://www.starkebasis.de
Die SPD krankt daran, dass ihr in den letzten 60 Jahren ihre originäre MISSION ausgeredet worden ist – der Hauptgrund übrigens, warum es zur Bildung der Partei DIE Linke gekommen ist.
Der Irrglaube – der auch dieses FORUM durchwirkt – allein mit einer Tagespolitik a´la “Pfleger am Krankenbett des Kapitalismus” eine “linke” Parteiexistenz sichern zu können, hat sich als solcher herausgestellt und sollte deshalb endlich aufgegeben werden.
Wirklichkeit ist: Was die Menschen als Sysmpathisanten / Wähler anzieht bzw. abstößt, das sind grundsätzliche WERTentscheidungen, die von Marx u. a. vollkommen zutreffend als Klasseninteressen (= Menschheitsüberlebensinteressen) identifiziert worden sind: “Wacht auf, Verdammte dieser Erden…”…
Ebenfalls seit über 100 Jahren bekannt, doch seit “Godesberg” noch mehr in Vergessenheit geraten, ist die Tatsache, dass die meisten Menschen nicht erkennen können, was für sie WIRKLICH gut ist, anders gesagt: sie verwechseln – aus sehr begreiflichen Gründen übrigens: Stichwort Medienmacht (A. Müller) – das, was für sie als Mitglied einer sozialen Schicht WESENTLICH ist mit dem, was für sie als Individuum gerade mal eben WICHTIG ist. Beispiel: es braucht auch deshalb Eltern als Erzieher (= Grenzzieher) ihrer Kinder, weil ein (pubertierendes) Individuum im WIDERSPRUCH zwischen aktueller Lustbefriedigung und langfristiger Perspektive sich sehr leicht für das “Hemd” entscheidet.
Übertragen auf ein Gesellschaftssystem bedarf es deshalb einer Partei als Bildnerin und Erzieherin der Schichten, deren Interesse sie zur Geltung verhelfen will – und da es mehrere Schichten und Klassen in einer Gesellschaft gibt, bedarf es auch mehrerer Parteien (= Pluralismus)
Es war im übrigen diese ALLTAGSWEISHEIT, die die Verfassungsgeber 1948ff. zur Formulierung des Art. 21 GG gebracht hatte, der diesen Sachverhalt in (o. k.: zeittypische) Worte kleidet, der aber – “eigentlich” unmissverständlich – festhält, dass sich eine Partei ihre Existenzberechtigung (und staatliche Alimentierung) nur dann verdient, wenn sie ihren spezifischen Beitrag zur “politischen Willensbildung des Volkes” leistet.
Die Sache mit dem “Volk” des GG ist schon ein problematisch Ding, wissen wir doch, dass die Erfinder der heute zum Ideal verklärten “Volkspartei SPD” – “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” – der Hitler Adolf gewesen ist, dessen Leute alles unternehmen mussten, damit die erste der beiden WIRKLICHEN Volksparteien, die NSDAP, nicht aus allen Nähten platzte, gehörte ihr doch im Mai 1945 noch über 8 Millionen Volksgenossen an. Und die zweite WIRKLICHE Volkspartei hieß SED und konnte wohl auch auf eine relativ gleich große Mitgliederzahl schauen!
Was sagt uns das?! Jedenfalls denen, die noch http://www.wirklich-denken-koennen.de? Es sagt uns, dass “Partei”, was ja von pars pro toto kommt, nicht toto, zum Ganzen werden darf, sieht das doch verdammt nach Totalitarismus aus.
Da mir auch niemand auf der Welt sagen kann, was “das Volk” ist, sollten wir uns bei dieser Metapher immer die empirische Bevölkerung eines Landstrichs vorstellen.
Und diese “politisch zu bilden und zu erziehen”, das nun ist der verdammte Auftrag des Grundgesetzes, dem sehr wohl CDU, FDP, Grüne und DL nachkommen, nicht aber die ideologisch verkommene SPD.
Wenn aber sich dies nicht ändert, dann wird die SPD vom Bildschirm verschwinden, logischer Weise, hat doch die CDU den Reformismus der CDU längst adaptiert (was ja auch dank der Seeheimer kein Problem gewesen ist). Doch während CDU und FDP im Verbund mit den “systemischen” Massenmedien ihre verdammte MISSION wahrnehmen und die bestehenden politisch-ökonomischen Herrschaftsverhältnisse – und hier insbesondere die Vorherrschaft des “raffenden Kapitals” (http://profiprofil.wordpress.com/category/raffendes-kapital/ ) – eindrucksvoll zementieren, so vernachlässigt die SPD auch jetzt noch den ihr vom Verfassungsgeber 1949 vorgegebenen Partei-Auftrag jener Verwirklichung des Art. 14 und 15 GG (mehr: http://profiprofil.wordpress.com/category/spd/).
Versteht man – wie ich – die SPD nicht als das, als was sie heute von vielen Mitgliedern und Wählern gesehen wird – nämlich als Sprungbrett für eine interessante Karriere – sondern als “öffentliches Gut” (Art. 21), also als eine Institution mit einer historischen MISSION zum CHANGE im Sinne von Art. 14f., dann ist es bei ausbleibendem Politikwechsel gesetzmäßig, dass sie aufgekauft und stillgelegt werden wird, denn Leute wie die Netzwerker aus Seeheim a. d. Plapper – von diesen Zeitgenossen haben all die anderen Karrieristenvereine schon mehr als genug!
FAZIT: Die SPD hat einen AUFTRAG bekommen – und den soll sie endlich, nach 60 langen Jahren, einlösen – fordert
Gerd Weghorn, Bonn
Steinmeier kapiert es einfach nicht. Heute im Tagesspiegel erzählt er nochmal die gleiche Soße:
Hier sein Tagesspiegel-Interview
Ich stimme Gysi zu: “Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen.”
Steinmeiers Unfähigkeit als Oppositionsführer kann man im Interview im Bericht aus Berlin vom 1.11.2009 wieder sehr deutlich sehen: Keine Zusammenarbeit mit der Linksfraktion, auch nicht in der Opposition, Verteidigung der Wehrpflicht und Merkel nicht inhaltlich ankacken, sondern nur, weil sie nicht gleich nach ihrer Wahl eine Regierungserklärung abgegeben hat.
Einfach arm.
Man kann nicht zum 1000 mal die gleichen Argumente austauschen, so wie das jetzt schon seit ca. 8 Jahren passiert.
Wer sind wir? Wir sind Menschen, welche die Welt besser machen wollen. Sozialer, friedlicher, besser! Und wie geht das? Natürlich nur zusammen! Zerfleischt Euch doch hier nicht! Und kommt nicht mit hohlen Argumenten daher a lá der Juso-Vorstand soll zur Partei Die Linke wechseln. Bleibt vernünftig und sachlich.
WIR ALLE sind die soziale Bewegung. Egal ob SPD (links, oder rechts), egal ob Die Linke, oder auch andere linke Parteien. Der Mensch muss seine Lage erkennen! Wir helfen ihm dabei.
Habt ihr die Geschichte vergessen? Wollt ihr sie vergessen? Erinnert Euch, wofür Eure Vorfahren gestorben sind. Geht nur einmal auf den Zentralfriedhof Friedrichsfelde (Berlin), der Gedenkstätte der Sozialisten. Macht Euch klar, dass diese dafür gelebt haben und dafür gestorben sind. Für den Sozialismus (beeinhaltet natürlich auch die Sozialdemokratie).
Wacht auf aus Eurem Bourgeoisie Schlaf auf! Bildet Euch, bleibt tolerant!
Nur dann können Wir als Bewegung die Welt verändern. Zum Guten.
Oder wofür seid Ihr sonst Mitglied? Erweist Euch als würdig!
Rote Grüße