Die Schwarz-Gelbe Koalition besteht nicht aus WohltäterInnen….
Mittwoch, 28.Oktober 2009 von Sonja
„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von einem „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ war die Rede. Eine tolle Botschaft, unterstellt sie doch, dass Schwarz-Gelb endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen für Arbeitslose sorgt.
Ich finde die Meldung aus zwei Gründen ärgerlich:
- Die Große Koalition hätte das schon längst machen müssen. Die SPD hätte hier die Möglichkeit zur Umsetzung gehabt, hätte offensichtlich nur ein bisschen Druck machen müssen und schon wäre die Umsetzung da gewesen.
- Schwarz-Gelb gibt sich jetzt den sozialen Anstrich mit dieser Änderung (und überpinselt damit anderes…). Daher lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Gemeint ist erstens lediglich das Schonvermögen, das der verbindlichen Altersvorsorge dient und zweitens sind die wenigsten der Hartz IV-EmpfängerInnen überhaupt davon betroffen, insbesondere im Osten haben viele Menschen überhaupt kein solches Vermögen aufgebaut. Von daher kann man, auch wenn natürlich Verbesserungen für einige Arbeitslose geschaffen werden, die zu begrüßen sind, diese Änderung eher als Symbolik bezeichnen, die über die weiteren Maßnahmen in diesem Bereich hinwegtäuschen soll.
So plant Schwarz-Gelb die Leistungen für die Unterkunft sowie für Energie- und Nebenkosten zu pauschalieren. Auch wenn regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollen, wird dies letztendlich auf eine Leistungskürzung hinauslaufen und gerade die schwankenden Kosten im Energiebereich meist nicht decken. Ironisch erscheint da die Begründung des Koalitionsvertrages, dass dadurch Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Auch die Ausdehnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten birgt Risiken, da dadurch niedrige Löhne legitimiert werden. Es droht eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Auch die hoch gepriesene Brückenfunktion dieser Arbeitsgelegenheiten ist fraglich, zumindest auf Grundlage der Erfahrung mit der bisherigen Regelung (100€ Hinzuverdienst möglich, darüber hinausgehender Verdienst 80% Anrechnung auf ALG II).
Aber nicht nur bei den materiellen Leistungen auch bei der Förderung sind Einschnitte zu erwarten. Die Koalitionäre verstecken sich momentan hinter der Formulierung der Aufgabenüberprüfung der BA-Förderung. Gleichzeitig wurde jedoch bekannt, dass man die BA-Mittel kürzen soll, ein finanzieller Beitrag zu den geplanten Steuererleichterungen.
Die große Reform der Zusammenfassung von Sozialleistungen bleibt nebulös. Hier haben die Koalitionäre eine Prüfung verabredet. Klar ist jedoch, falls es ein bedarfsorientiertes Bürgergeld geben sollte, bedeutet dies letztendlich den Ausstieg aus dem jetzigen Solidarsystem und eine drohende Leistungskürzung für diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Tags: Gerechtigkeit, Hartz IV, Koalitionsvertrag, Schwarz Gelb, Sozialpolitik, SPD
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“Risiko Schwarz-Gelb”: Ihr Jusos seid ein dermaßen heuchlerischer Haufen.
Engagiert Euch in einer Partei, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD durchgeführt hat und wollt andere Parteien genau an so einer Politik blamieren.
Klar, innerhalb der SPD REDET Ihr immer gegen Sozialabbau, mitmachen tut Ihr dann trotzdem; Worte und Taten klaffen eben auseinander, wie es sich für Heuchler gehört.
Oder: Erst Wahlkampf machen für den Agenda 2010-Produzenten Steinmeier und nach der verlorenen Wahl ungefähr so tun, als kenne man ihn gar nicht. Bloß weg mit dem. Hätte die SPD wider alle Prognosen gewonnen: Wetten, Steinmeier wäre der Held auf jeder Juso-Wahlparty gewesen?
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Hallo Jusos,
Ihr habt eine klasse Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, denn Sie hat Verstand , das nötige Herz und Leidenschaft.
Vor allen Dingen hat sie keine Angst sich mit den Etablierten anzulegen, Respekt!
Weiter machen…
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Ziemlich gehässiger Kommentar von “Einer”. Aber leider hat er insofern recht, als dass die SPD eben in weiten teilen der Bevölkerung nun nicht mehr als Vertretung für soziale Gerechigkeit, Solidarität und Umverteilung gesehen wird. Ich hoffe ja sehr dass die Oppositionsrolle da eben auch entsprechende Kräfte freisetzt – und vielleicht baut sich schwarz-gelb selber ab wenn erst mal klar wird was da alles auf uns zukommt.
Ich würd mir wünschen, dass die SPD endlich mal das Thema Mindestlohn ernst nimmt und vehement vertritt. Ist wahrscheinlich nicht leicht weil es eben in der Zeit der Mitregierung nicht gemacht wurde – das wird der SPD lange nachhängen aber gderade die (schwer vemittelbare) Einführung von Harz IV hätte auch die gleichzeitige Vertretung von eher hohen (wirklich um 9-10 Euro) Mindestlöhnen benötigt. Derzeit ist halt der Weg aus Harz IV sehr unattraktiv – zu Hause sitzen und sich mit Harz IV schlecht fühlen, oder 40 Stunden arbeiten + aufdtockem und sich schlecht fühlen sind keine wirklichen Alternativen.
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HartzIV und er Zwang zur Arbeit hat die Lohnspirale nach unten erst ermöglicht.
Das sollte auch die SPD jetzt endlich einmal eingestehen.
Und selbst mit einem Mindestlohn von 7 Euro sonstwas wird sich reguläre Arbeit kaum lohnen.
Ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für ALLE wäre die Alternative, einfach, unkompliziert, ohne Bürokratiekosten.
Es bräuchte keinen Streit um HartzIV, Zwang zur Arbeit, Lohndumping, Mindestlohn, Ärger mit den ARGEN, die Sozialgericht würden nicht auf Millionen von Beschwerden sitzen usw usw.
Warum machen wir es uns so schwer?
Weil Politiker im allgemeinen und auch die JUSOS Angst haben vor einem vom Zwang befreiten Volk!!!
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