In geradezu unglaublicher Geschwindigkeit hat die SPD nach der historischen Wahlniederlage (fast) ihr gesamtes Spitzenpersonal ausgetauscht und innerhalb einer Woche das Personaltableau für den Parteitag im November festgezurrt. Dass mit dieser rasanten Entscheidung einmal mehr ein innerparteilicher Diskussionsprozess über die – eben auch – personelle Erneuerung erschwert bis unmöglich gemacht wurde und nicht einmal der Parteirat, geschweige denn die Parteibasis gehört wurde, ist und bleibt mehr als nur ein Schönheitsfehler. Weit schwerer aber ist nun die Befürchtung, dass auch der dringend notwendige inhaltliche Diskussionsprozess in einem solchen Prozedere untergeht.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD würde sich in jedem Fall nicht lösen, wenn man einfach einige stärkere oder schwächere Korrekturen an der Regierungspolitik auf dem kommenden Parteitag im November beschließt. Sicherlich, es wird und es muss eine Reaktion auf den Umstand erfolgen, dass viele WählerInnen es der SPD nicht mehr abgenommen haben, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mindestens ebenso wichtig ist es aber,  der Partei einen Weg aufzuzeigen, wie der Diskurs über eine inhaltliche Erneuerung der Partei konkret gestaltet werden soll.

Klar ist dabei ebenso, dass die SPD in diesem Diskussionsprozess die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Bemühungen nehmen muss. Dabei darf und muss es weder darum gehen, alle Regierungsentscheidungen der vergangenen elf Jahre zu verteufeln, noch die auch von den Jusos zurecht geforderte Bündnisfähigkeit mit der Partei ‚Die Linke‘ als Anbiederung an deren Positionen misszuverstehen. Vielmehr muss die SPD in ihren Diskussionsprozess auch wieder verstärkt die Menschen in den Blick nehmen, deren Interessen sie vertreten möchte und differenzierte Antworten auf unterschiedliche Lebenslagen geben: Man mag die Rente mit 67 für ökonomisch falsch oder richtig halten, in der Lebensrealität eines Beschäftigten, der mit 60 seinen Job verliert und nur schwerlich wieder Arbeit findet, ist sie nun einmal nichts anderes als eine Rentenkürzung.
Ebenso mag man die Hartz-Reformen für mehr oder weniger sinnvoll halten. Fest steht aber auch hier, dass jemand, der 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, seinen Job verliert und nach einem Jahr Arbeitslosengeld I quasi ins Nichts fällt, wenig Verständnis für die (angebliche) sozialpolitische Notwendigkeit der Reformen haben dürfte. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, fest steht aber, dass die SPD eine Zeit vor sich haben muss, in der intensiv solche Fragen erörtert werden und durch die eine neue differenzierte sozialdemokratische Programmatik deutlich wird. Dies aber wird nur funktionieren, wenn die neue Parteiführung es schafft, zum einen die gesamte Partei in den Diskussionsprozess zu integrieren, zum anderen aber auch den Diskurs mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die der Sozialdemokratie nahe stehen wiederbelebt. Nur so kann ein neues, glaubwürdiges sozialdemokratisches Projekt entstehen.