Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und CSU nicht durchsetzbar.

Erwartungsgemäß ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ der Koalitionspartner nun alles andere als zufriedenstellend. Wie schon im kurz zuvor geschlossenen sächsischen Koalitionsvertrag lässt sich die FDP abermals von CDU-Hardlinern abspeisen. Nichts der angekündigten Standhaftigkeit ist übrig geblieben. Allein Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung sollen vorgenommen oder die Hürden für die Vorratsdatenspeicherung heraufgesetzt werden. Dafür will man das bereits gesetzlich verankerte Prinzip „Löschen statt Sperren“ beim Kampf gegen pädophile Inhalte auf Internetseiten noch einmal betonen und sogar das Jugendstrafrecht verschärfen. Der Schutz von Freiheitsrechten sieht anders aus!

So wenig konkret die Vereinbarungen sind, so heftiger sind die Spekulationen darüber, was sie im Einzelfall bedeuten könnten. Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung, die im Kern jedoch unangetastet bleibt, wie sich Joachim Hermann, der bayerische Innenminister, freut, bedeuten eben keinen Kurswechsel in der Innenpolitik. Allein die Zuständigkeiten verschieben sich. Inwieweit ein Gewinn für die Freiheitsrechte gesehen werden kann, wenn zukünftig nicht mehr der Präsident des Bundeskriminalamtes, sondern nur noch die Bundesanwaltschaft den Antrag für die Online-Durchsuchung stellen darf, scheint fraglich, zumal die Generalbundesanwältin während des Gesetzgebungsverfahrens beim BKA-Gesetz deutlich mehr Instrumente im Kampf gegen Terrorismus forderte. Ob die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts überhaupt notwendig oder gar angemessen sind, um Sicherheit zu garantieren, steht für die Koalitionäre offenbar außer Frage. Laut Angaben des BKA wurde bis Mitte Oktober nicht eine Online-Durchsuchung durchgeführt, obwohl sich im Vorfeld der Bundestagswahl die Sicherheitslage in Deutschland, so der Bundesinnenminister, doch verschärfte. Also doch alles nur Panikmache?

Unklar ist auch, was damit gemeint sein soll, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wohl gemerkt vorübergehend, auszusetzen. Übereinstimmenden Aussagen von Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger zufolge soll die Nutzung der Daten nur noch auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt werden. Doch was bedeutet das? Heißt es, dass die Daten doch weiter gespeichert, aber nur noch begrenzt eingesetzt werden? Dann wäre die Vorratsdatenspeicherung aber nicht ausgesetzt. Und wofür wurden die Daten denn bisher eingesetzt – für Bagatelldelikte?
Oder sollen die Verbindungsdaten bei „schweren Gefahrensituationen“ rückwirkend gespeichert werden? Aber wie soll das gehen? Ein Durchbruch wird hier scheinbar nur für die Medienöffentlichkeit gefeiert.

Vor diesem Hintergrund erscheint es schon fast unheimlich, über die Modifizierung bei den erst kürzlich eingeführten Netzsperren nachzudenken. „Löschen statt Sperren“ ist nichts Neues, das steht auch im Gesetz. Weg mit den Sperren ist hingegen ein Erfolg! Eine Aussetzung der Sperren für nur ein Jahr hingegen ist kein echter Durchbruch. Und was ist gemeint damit, dass das BKA nun verstärkt Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen soll? Wer kontrolliert, was gelöscht wird und ob es wirklich nur unliebsame Pädophilie ist, die vernichtet wird? Wenn die Kontrollinstrumente ausschließen können, dass kein willkürliches Löschen erfolgt, Kinderpornographie aus dem Netz verschwindet und sich dies dauerhaft als Instrument im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen etabliert, ist ein echter Durchbruch erreicht – aber erst dann!

Eine Kursänderung bei der Inneren Sicherheit, das ist das Resümee der Koalitionsverhandlungen, wird es auch mit der FDP nicht geben. Die angekündigten Reformen entpuppen sich als heiße Luft. Stattdessen kündigen sich erneut Gesetzesverschärfungen, wie die Einführung des „Warnschussarrestes“ im Jugendstrafrecht, an. Wäre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konsequent, müsste sie wie 1996 wegen der Einführung des Großen Lauschangriffs, als Justizministerin zurücktreten, bevor sie ins Amt überhaupt eingeführt wurde.