Anfang des Jahres wurde zur Finanzierung des Gesundheitssystems der sog. Gesundheitsfonds eingeführt. Der Fonds ist ein Kompromiss aus zwei politischen Vorstellungen, die konzeptionell eigentlich nicht vereinbar sind: Es geht um die Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Linke bevorzugt wird und die Kopfpauschale, die CDU und FDP befürworten.
Grundsätzlich ist der Fonds aus gesundheitspolitischer Sicht Murx, da er nur an den Symptomen der Probleme im Gesundheitssystem herumdoktert, anstatt die Ursachen zu bearbeiten. Ein Einheitsbeitragssatz ist bei der gewollt unterschiedlichen Struktur der Krankenkassen völlig unsinnig. Doch genau an dieser Stelle begeben wir uns wieder in Richtung einheitlicher Kopfpauschale.

Die FDP will nämlich den Gesundheitsfonds abschaffen und eine Gesundheitsprämie einführen. Diese sieht vor, dass jede und jeder Versicherte eine einheitliche Gesundheitsprämie pro Monat bezahlt, unabhängig davon, wie viel der oder die Versicherte verdient. Kann dieser Beitrag nicht aufgebracht werden, dann springt der Sozialausgleich ein und die Betroffenen werden über die Einkommensteuer wieder entlastet. Die Beträge der Arbeitgeber werden dagegen festgesetzt und eingefroren. Dadurch sind die Arbeitgeber von zukünftig steigenden Gesundheitskosten abgekoppelt. Beitragserhöhungen gehen damit nur noch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Die Zusatzprämie innerhalb des Fonds war schon ein erster Schritt in diese Richtung.

Den Streit, den es zur Zeit zwischen Union und FDP während den Koalitionsverhandlungen gibt, halte ich zumindest für reine Show. Beide haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Kopfpauschale ihren Vorstellungen entspricht. Angela Merkel wollte aber nicht den Eindruck vermitteln, sie würde alle Entscheidungen der großen Koalition sofort wieder in Frage stellen. Es wäre unglaubwürdig gewesen. Daher ist eher zu erwarten, dass Union und FDP sich darauf einigen werden, den Gesundheitsfonds weiter zu entwickeln bis er die Form des ursprünglichen Gesundheitsprämienmodells erreicht hat.  Vermutlich wird dann der prozentuale Beitragssatz gesenkt und die Krankenkassen müssten dann Zusatzbeiträge erheben. Anschließend ist dann damit zu rechnen,  dass die Regelung, wonach Zusatzbeiträge höchstens 1 Prozent des Bruttolohns betragen dürfen, abgeschafft wird. Dadurch wäre die Kopfpauschale so gut wie vollzogen. 

Auch wenn der Gesundheitsfonds nie der große Wurf war und sicherlich die Bürgerversicherung das bessere Modell ist, ist er immer noch besser als das, was die FDP vor hat. Sie will die Staatsmedizin abschaffen, das Gesundheitssystem vollständig privatisieren, mehr Eigenverantwortlichkeit einfordern, die Kosten auf die ArbeitnehmerInnen abwälzen und der Zwei-Klassen-Medizin weiter Auftrieb geben. Viele der Wählerinnen und Wähler der FDP wird das freuen. Andere werden sich wundern, was “Freiheit” für die FDP bedeuten kann.

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