Schattengestalten wandeln im Schattenhaushalt
Donnerstag, 22.Oktober 2009 von Bettina Schulze
Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache. Die Große Koalition hat sie (mit Zustimmung der FDP) durchgesetzt. Nun wurde viel darüber gestritten, wie sinnvoll eine solche Schuldenbremse ist. CDU, FDP und auch viele in der SPD waren überzeugt, dass eine solche Bremse sinnvoll sei.
Wie löst man nun das Problem, dass man in einer großen Wirtschaftskrise Geld braucht und zudem noch Steuersenkungen versprochen hat. Ganz einfach: Man umgeht die Schuldenbremse. Man richtet einen Sonderfonds ein, um den Bundeshaushalt zu “entlasten”. Derzeit sind bis zu 60 Milliarden Euro im Gespräch.
Schattenhaushalte gab es auch schon früher und sie sind eigentlich eher die Regel als die Ausnahme. Dennoch: Wer auf Gedeih und Verderb die Schuldenbremse durchsetzt und damit dem Staat ein Korsett anlegt, dass ihn kaum mehr atmen lässt und dann aber hinten rum Sondertöpfe einrichtet, um den Haushalt “nicht zu belasten”, der verkauft die Bevölkerung für blöd.
“Es geht um Transparenz”, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag (taz) “Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen.”
Na dann ist ja alles in Ordnung, oder.
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Sehr schöner Kommentar.
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Auch lesenswert die anderen Artikel zur Schuldenbremse: http://blog.jusos.de/tag/schuldenbremse/
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Die Finanzierbarkeit des Sozialstaates darstellen kann Die Linke derzeit viel besser als die SPD – indem sie Erklärungen liefert, für deren Verständnis man nicht studiert haben muss. Das ist übrigens kein Populismus, sondern Ehrlichkeit: Würde man den Reichen und den Kapitalgesellschaften die Steuern endlich mal wieder anständig erhöhen, würden die Staatsfinanzen gleich ganz anders aussehen. Flankiert durch eine spürbare (europäische) Mindeststeuer ähnlich wie in den USA könnte man auch die Flucht der “scheuen Rehe” in ausländische Steueroasen eindämmen.
Ein Streifzug durch einschlägige Wohnviertel zeigt, dass das Bonzentum immer fetter wird, während die einfachen Arbeiter immer weniger haben. Leider sorgt die Medienmacht dafür, dass diese Entwicklung als “Leistungsgerechtigkeit” und somit als richtig dargestellt wird. Union und FDP finanzieren ihre Vorhaben mit Belastung der einfachen Leute – die Eigenfinanzierung der Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer wird da nur der Anfang sein – der eigentliche Sturm wird wohl erst nach der NRW-Wahl im Frühjahr 2010 kommen.
Als Jusos müssen wir klar darstellen, dass wir den Sozialstaat verteidigen und Gerechtigkeit nur durch Umverteilung erreicht werden kann. Mehr soziale Gerechtigkeit ist möglich!
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Wort! Genauso hab ichs mir schon den ganzen Tag gedacht. Schön, dann muss ichs nicht bloggen.
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Und wie löst ihr “das Problem, dass man in einer großen Wirtschaftskrise Geld braucht”?
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Na ja, dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass man durch Steuersenkungen haufenweise Schulden macht und sie in Schattenfonds versteckt.
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