Seit einer Woche verhandeln nun die Wunschpartner CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Schon jetzt wird klar: Von Schwarz-Gelb werden an vielen Stellen Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein, auch wenn sch die die neuen Koalitionäre noch – wohl auch mit Blick auf die NRW-Wahl – zurückhaltend äußern. Drei Punkte möchte ich kurz bewerten:

Ausstieg aus dem Atomausstieg gefährdet Arbeitsplätze

Klar ist wohl, dass die neue Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen will. Damit wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt neu entfacht. Dagegen muss Protest organisiert werden – wir Jusos werden uns daran aktiv beteiligen.

Durch diese rückständige wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien – und damit hunderttausende Arbeitsplätze – gefährdet. Falls dann noch wie angekündigt die Einspeispreise für Ökostrom gesenkt werden sollten, wird von der neuen Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine der zentralen Zukunftsbranchen in Deutschland massiv gefährdet. Ein klarer Rückschritt zur SPD-Regierungspolitik.

Unsoziale Pläne beim Kindergeld und Kinderfreibeträge

Bei der finanziellen Unterstützung von Eltern sieht es aktuell so aus, als ob sich die FDP mit ihren ungerechten Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann: Die Kinderfreibeträge sollen wohl von 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden, eine 3 Mrd. Euro teure Maßnahme, von der nur Eltern mit hohem Einkommen profitieren werden. Kinderfreibeträge kommen zurzeit nur Eltern zu Gute, die als Verheiratete mehr als 74.700 Euro (Alleinstehende: 38.800 Euro) im Jahr verdienen. Das Kindergeld, das 80 Prozent aller Eltern beziehen, soll deutlich geringer steigen, im Gespräch sind 25 Euro. Schon heute erhalten Spitzenverdiener durch die Steuerfreibeträge pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher. Diese Lücke wird durch die unsozialen Pläne von Union und FDP weiter steigen. Steuergeschenke für Reiche – das ist die FDP-Politik bei der Familienförderung.

Keine gute Arbeit beim Arbeitsrecht

Beim Arbeitsrecht sind bisher noch nicht viele Details bekannt geworden, doch schon jetzt zeichnen sich Verschlechterungen ab. So möchte die neue Regierung wohl bei Arbeitsverträgen Befristungen weiter erleichtern. Ob sich die FDP mit ihren weitreichenden Forderungen für Einschränkung bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung durchsetzen kann, wird sich noch zeigen. Meine Vermutung: Vor der NRW-Wahl wird an dieser Stelle wenig passieren.

Die SPD muss aber auch aufpassen, dass sie in der Diskussion von den neuen Regierungsparteien nicht an der einen oder anderen Stelle überholt wird: So scheinen Union und FDP sich darauf verständigt zu haben, die Freibeträge beim Schonvermögen zur Alterssicherung von Arbeitslosen noch in diesem Jahr zu verdreifachen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass führende Sozialdemokraten (insbesondere Steinmeier) die von der SPD verantworteten Arbeitsmarktreformen in der innerparteilichen Diskussion noch energisch verteidigen während die Regierungskoalition bereits einige der längst überfälligen Korrekturen durchsetzt.

Fazit:

Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen. Alleine mit diesen drei Vorhaben gefährdet die schwarz-gelbe Koalition zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.