Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der FDP sind bereits in vollem Gange. In einigen Bereichen stehen bei den Koalitionsverhandlungen harte Auseinandersetzungen zwischen der erlahmten Union und der durch ein gutes Wahlergebnis gestärkten FDP bevor. In einigen Bereichen besteht aber bereits heute weitgehend Einigkeit über eine gemeinsame Marschrichtung. In der Energiepolitik ist die Lage nämlich zunächst eindeutig: Hier steht Deutschland vor gewaltigen Umwälzungen. Beide Parteien wollen die Laufzeiten für Kernenergie verlängern, beide sehen die hohen Fördersätze für die Solarindustrie kritisch. Während der Atomlobby Milliarden winken, drohen der Sonnenstrombranche herbe Einschnitte. Mit dieser historischen Rolle Rückwärts in der Energiepolitik werden die notwendige Investitionen in die Solarindustrie verhindert. Dennoch es muss deutlich gemacht werden, dass die Menschen in Deutschland nicht die CDU und FDP gewählt haben weil sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie geworben haben, sondern trotz ihrer positiven Haltung zur Atomenergie. Die Bevölkerung ist immer noch gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Was auch das derzeitige ringen in der Atompolitik erklärt. Union und FDP verhandeln in der Atompolitik darum, ob sie im Koalitionsvertrag konkrete Daten für die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nennen. Es soll laut FDP deutlich werden, wann die Atomkraft als Brückentechnologie nicht mehr nötig sein wird. Die CDU ist gegen eine Festlegungen hinsichtlich der Akw- Laufzeiten im Koalitionsvertrag. Alles eine Hinhaltetaktik der neuen Koalitionäre, was der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen soll aber an der Verlängerung ändert das nichts. Statt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu beschließen, müssen sich die Energiekonzerne und die Politik endlich der nach wie vor ungelösten Frage der sicheren Entsorgung des Atommülls stellen. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Salzstock in Gorleben ist jedenfalls aus geologischer Sicht kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager. Wir Jusos werden gegen die Laufzeitverlängerung unseren Kampf fortsetzen und gemeinsam mit unserer erneuerten SPD, den anderen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft ein starkes Bündnis gegen die Atomkraft schmieden.

Auch für uns Jusos warten neue Herausforderungen aber auch Chancen durch den unfreiwilligen Gang der SPD in die Opposition. Wir müssen als Jusos in der SPD ehrlich, selbstkritisch und konstruktiv die letzten 11 Regierungsjahre inklusive des Wahlergebnisses analysieren und dann vor allem umfassend definieren, wie wir unsere Rolle in diesen veränderten politischen Zeiten sehen und wie wir unsere Strategie darauf hin ausrichten. Denn unser Ziel muss es sein, dass verloren gegangene Vertrauen vor allem in der jüngeren Bevölkerung zurückzugewinnen.

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