Bis zum Schluss sollen sie hart gerungen haben, seit Freitag Nacht ist klar: Der Koalitionsvertrag steht, die Personalentscheidungen sind getroffen und die Kanzlerin verspricht Entlastungen auf breiter Front. Wer sich den Koalitionsvertrag aber im Detail ansieht, dem wird klar: Gerade für die ArbeitnehmerInnen dürfte die schwarz-gelbe Einigung unter dem Strich keineswegs eine Entlastung bedeuten, die Besserverdienenden hingegen können sich freuen.

Ab 2011 soll die Einkommensteuer in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, womit – so die neue Regierung – die SteuerzahlerInnen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wer ist aber eigentlich ‘der Steuerzahler’? Steuern zahlen in Deutschland ohnehin fast nur die Hälfte, die andere, am unteren Ende der Einkommensskale stehende Hälfte geht leer aus. Hinzu kommt, dass bei einer zu erwartenden Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes die gut Verdienenden aufgrund der Systematik der Einkommensteuer  gleich doppelt entlastet werden. Zudem sollen bereits 2010 die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer reduziert werden. Bei der ersteren hatte schon die Große Koalition für eine weitere breite Entlastung gesorgt und die Einnahmen betragen deswegen in diesem Jahr gerade einmal die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Profitieren werden von diesen Reformen so oder so erneut die Personen mit höheren Einkommens aus Kapitalgewinnen und die mit höheren Vermögen, während die Masse der Bevölkerung in die Röhre schauen dürfte.

Nun ließe sich argumentieren: Die ArbeitnehmerInnen werden zumindest nicht zusätzlich belastet, auch wenn sie von den Steuerreformen wenig haben dürften. Sie müssen aber im Gegenteil an anderer Stelle mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Fest beschlossen ist bereits ein verpflichtender Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung, der etwa 10 Euro im Monat ausmachen dürfte. Und in der Krankenversicherung werden die Einnahmeausfälle zwar vorerst über einen Steuerzuschuss abgefedert. Danach aber soll auch hier eine weitere Reform kommen, bei der die Kopfpauschale aus der Mottenkiste geholt werden kann. Beschlossen ist zumindest, dass die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet werden, womit die Beschäftigten so oder so die Zeche zu zahlen haben. Dass dazu noch ausgerechnet ein FDP-Vertreter künftig das Gesundheitsministerium anführen wird, lässt schlimmes erahnen.

Und wie sollen die Steuersenkungen finanziert werden? Man schweigt sich aus und setzt auf Wachstum. Und wenn dieses nicht im notwendigen Umfang eintritt? Dann werden andere Instrumente herangezogen werden müssen. Gut möglich, dass in zwei Jahren die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung steht.

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