Wer hätte das gedacht: Die erste Einigung von Union und FDP ist keineswegs sozialpolitischer Kahlschlag, sondern eine ‚sozialpolitische Wohltat‘. EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II dürfen künftig über ein höheres Vermögen verfügen und auch höhere Einkünfte erzielen. Kanzlerin Merkel versichert darüber hinaus gegenüber den Gewerkschaften, Kündigungsschutz und Mitbestimmung blieben unangetastet. Also doch keine schwarz-gelbe Kälte im Lande? Bleibt alles wie zuvor? Zu früh freuen wäre fehl am Platze, denn die entscheidenden Fragen, die über reine Symbolik hinausgehen, sind noch völlig ungeklärt.

Doch zunächst zur Entscheidung über das Arbeitslosengeld II. Sicherlich handelt es sich um eine richtige und notwendige Korrektur an den Hartz-Gesetzen. Gleichzeitig beseitigt sie die Probleme aber nur zum Schein. Denn es werden – das ist statistisch erwiesen – nur 0,5 Prozent der ALG II Anträge wegen eines zu hohen Vermögens abgelehnt. Der Grund ist banal: Menschen, die in Arbeitslosigkeit fallen, stammen zumeist auch vor ihrer Erwerbslosigkeit nicht eben aus den Schichten, die überhaupt die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. Wer also etwas für die Alterssicherung dieser Personengruppe tun möchte, der müsste eher überlegen, wie die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden kann, alles andere ist kaum mehr als (im wahrsten Sinne des Wortes) billige Symbolpolitik.

Noch vollkommen ungeklärt ist aber eine andere und viel wichtigere Frage: Welche Weichen stellt die neue Regierung in der Steuer- und Finanzpolitik? Klar ist, dass sowohl die Unternehmen als auch die Erben weiter entlastet werden sollen. Finanzpolitisch ist das kontraproduktiv und wirtschaftspolitisch unsinnig. Denn sowohl die Unternehmenssteuern als auch die Vermögenssteuern (zu denen die Erbschaftssteuer gehört) sind in Deutschland bereits so gering wie in keinem anderen vergleichbaren Land. Oder anders: Fast nirgendwo in der europäischen Union wird der Faktor Kapital so niedrig besteuert wie hier. Die deutsche Wachstumsschwäche kann damit wohl kaum auf eine zu hohe Belastung zurückgeführt werden.

Ebenso klar ist, dass auch im Bereich der Einkommenssteuer Entlastungen erzielt werden sollen. Unklar ist dagegen, wie hoch diese ausfallen sollen. Die Folge wird aber so oder so eine erneute Entlastung der Wohlhabenden sein, denn die unteren Einkommensgruppen zahlen gar keine Steuern und können demnach auch nicht entlastet werden. Noch schlimmer könnte es für diese aussehen, wenn die Gegenfinanzierung betrachtet wird: Aufgrund der Schuldenbremse können die Entlastungen kaum über zusätzliche Staatsschulden finanziert werden. Ebenso wird das Wachstum in den nächsten Jahren kaum so hoch ausfallen können, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Bleiben zwei Wege: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn dies ist die einzige Steuer, die übrig bleibt um Mehreinnahmen zu erzielen. Oder die Kürzung von Ausgaben, etwa für Bildung. In beiden Fällen haben gerade die unteren Einkommensgruppen das Nachsehen: Denn im ersten Fall sind sie individuell höher belastet, da sie fast ihr gesamtes Einkommen für den Konsum aufwenden müssen. Und im zweiten Fall müssen sie wegfallende staatliche Leistungen aus privaten Mitteln finanzieren.

Mag die schwarz-gelbe Koalition auch noch so häufig sozialpolitische Symbole beschließen, abgerechnet wird am Schluss. Und dann – so ist zu befürchten – wird der Trend, der die Reichen immer reicher machte, nicht nur fortgesetzt sondern sogar noch zugespitzt.

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