Weiter so wie bisher?
Sonntag, 4.Oktober 2009 von Martin Margraf
Eine Woche nach der Bundestagswahl und dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD ist die Forderung nach einer inhaltlichen, strategischen, organisatorischen und personellen Erneuerung nicht verstummt.
Unbestreitbar bedarf es einer Aufarbeitung des erdrutschartigen Falls der Sozialdemokratie. Diese darf zwar nicht allein auf die Agenda 2010 reduziert werden. Eine programmatische Neuausrichtung der Partei kann jedoch nur erfolgen, wenn die Reformpolitik unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung auch grundsätzlich hinterfragt wird. Offenbar traut die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der SPD nicht mehr zu, ihr Grundanliegen, der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, in die Realität umzusetzen.
Fraglich ist allerdings, wie die SPD zu neuer Glaubwürdigkeit zurückfinden will, wenn führende SozialdemokratInnen den Erneuerungsprozess durch ein scheinbares „Weiter so!“ torpedieren. Nachdem sich Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend selbst zum neuen Fraktionsvorsitzenden nominierte, statt als Spitzenkandidat die Verantwortung aus dem Wahldesaster zu ziehen und im gleichen Atemzug die Politik der letzten Jahre lobte, waren die ersten Steine auf den Weg zur Aufarbeitung geworfen. Mit seiner Wahl zum Oppositionsführer war zumindest die personelle Erneuerung vertan, sollte dies nicht nur eine Interimslösung sein.
Das nun diskutierte Personaltableau verspricht zumindest Hoffnung, jedoch muss sich die neue Führungsspitze zunächst daran messen lassen, wie sie den weiteren Erneuerungsprozess bewerkstelligt. Warnungen vor einem befürchteten Linksruck, um die eigenen Reformen nicht zu hinterfragen oder die weitere Distanzierung von der Linkspartei, was die SPD vor der Wahl in eine strategische Sackgasse lenkte, gehören sicher nicht dazu.
Organisatorische Erneuerung bedeutet, die Basis bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, sie bei den Positionierungen der SPD nicht nur zu beteiligen, sondern zum zentralen Element zu machen. Das wäre auch erforderlich gewesen, bevor die Medienlandschaft Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden designierte, Klaus Wowereit, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Olaf Scholz zu seinen StellvertreterInnen und Andrea Nahles zur Generalsekretärin ausrief.
Als Resümee bleibt der dringende Appell, die inhaltliche, strategische, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD ernst zu nehmen. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben!
Tags: Gabriel, SPD, SPD erneuern, Steinmeier
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Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn eine Partei 11,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl verliert, ist sicher nicht alles glatt gelaufen. 10 Millionen Wähler weniger in zehn Jahren (entspricht gut der Hälfte der Wählerinnen und Wähler 1998) sind ein Alarmsignal für die ganze Partei.
Ein Weiter So kann es schon aufgrund der neuen Sitaution (der Gang in die Opposition) nicht geben. Insofern die Übereinstimmung.
Allerdings sollte auch hinterfragt werden, ob es klug ist, die Regierungspolitik der letzten elf Jahre komplett abwickeln zu wollen.
Was wir brauchen, ist endlich wieder eine Vision, wie der Sozialstaat in Zukunft aussehen kann.
Fakt ist, dass wir eine älter werdende Gesellschaft sind und dass die Lebensläufe brüchiger geworden sind. Die Agenda 2010 war daher im Kern richtig. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten muss es sein, die notwendigen Reformschritte mit sozialer Balance auszuarbeiten und dabei auch die immer höher werdende Staatsverschuldung im Auge behandeln.
Hartz IV und Rente mit 67 gehören zwar auf den Prüfstand. Aber nicht, um sie komplett abzuschaffen, sondern um Evaluierungen vorzunehmen (was in jedem Unternehmen üblich ist).
Lasst uns nicht auf den billigen Trick hereinfallen, Wolkenkuckucksheime aufzubauen und noch linker zu sein als die “Linke”.
Lasst uns wieder die Partei des Fortschritts und der Gerechtigkeit sein, um wieder ein breiteres Spektrum anzusprechen.
Vergessen wir nicht: es sind nicht nur Wähler ins linke Lager verloren gegangen, sondern auch jede vierte Wählerstimme ins Lager von CDU/CSU und FDP. Gerade mal jede achte Stimme wechselte zu der Linken.
Ich bin ebenso dafür, das Tabu der Linken zu brechen. Wenn es personell und inhaltlich geht, muss Rot-Rot (-Grün) eine zusätzliche Option werden. Aber es darf keinen Automatismus geben.
Und ganz nebenbei: ich finde, dass die neue Führungsriege die Volkspartei SPD gut respräsentiert. Und zwar auf allen Flügeln!
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Wenn Ihr wollt dass an HartzIV etwas geändert wird, dann müsst Ihr Euch einmischen.
Eine gute Möglichkeit ist, entsprechende Petitionen zu unterstützen.
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/petition2.htm
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Martin Margraf schrieb:
“Das nun diskutierte Personaltableau verspricht zumindest Hoffnung”
Dennis Paustian schrieb:
“Und ganz nebenbei: ich finde, dass die neue Führungsriege die Volkspartei SPD gut respräsentiert. Und zwar auf allen Flügeln!”
Sorry, an dieser Stelle muss ich meinen Beitrag aus dem anderen Thema noch einmal zitieren:
Günter schrieb:
“Schauen wir uns doch mal die geplante “Rundumerneuerung der SPD an, wie sie wahrscheinlich wirklich vonstatten geht:
Neuer Chef wird Sigmar Gabriel: In Niedersachsen als Ministerpräsident abgewählt, humorloser Abmahnexperte und Mitglied des Seeheimer Kreises, also dem neoliberalen U-Boot, aus dem schon Steinbrück, Steinmeier, Clement und weitere Komplizen die Sozialdemokratie zerstört haben.
Stellvertreterin Hannelore Kraft, bekannt geworden über ihren Abmahnwahn gegen das Ruhrbaronen-Blog, welches ihre plötzliche Lücke im Lebenslauf thematisierte. Nämlich das heimliche Löschen ihrer Tätigkeit bei der SPD-nahen “Zenit GmbH”, die dann in einen NRW-Förderskandal verwickelt war.
Im Hintergrund: Frank-Walter Steinmeier, frisch abgewählter Kanzlerkandidat, Rekordabsturz unter seiner Ära und Architekt der Agenda 2010, weswegen die SPD brutal abgestraft wurde. Soll trotzdem weiter die Fäden ziehen, denn “Wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür.” Damit ist alles gesagt.
Auch im Programm – natürlich – das Imitat einer linken Politikerin, namentlich Andrea Nahles. Hat frisch ihren Wahlkreis verloren, keinerlei nennenswerte Gegenwehr gegen die Volksverarmungspolitik unter Schröder/Müntefering/Steinmeier gezeigt (im Gegensatz z.B. zu Andrea Ypsilanti) und gerade mit einem Labour-Typen ein Papier zusammengetextet, welches man mit “Zurück zu Ludwig Erhard und alles wird gut” zusammenfassen kann. DAS ist in der SPD inzwischen “links” und wird an den äussersten Flügel gedrückt.
Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, Verteidiger des Schröder-Kurses, verbleibt ebenfalls im oberen Kreisel. Hat Hartz4 immer gelobt und mit seinen zurechtgetricksten Arbeitslosenzahlen als erfolgreiche Gesetzgebung abgefeiert. Unvergessen auch sein Vorstoss, den Terminus “Soziale Gerechtigkeit” aus dem SPD-Parteiprogramm zu streichen.
Realsatire dann in der Süddeutschen Zeitung über Martin Schulz, einem EU-Abgeordneten der SPD, der ebenfalls aufsteigt: Er zählt zum rechten Flügel der SPD, der in der neuen Parteispitze ansonsten nicht stark vertreten sein wird. *LOL*
Und auch ganz frisch reingerutscht: Blondchen Manuela Schwesig, die SPD-Zensursula! Ist während der wütenden Agenda-Proteste in die SPD ein- statt ausgetreten und zeigte Unverständnis dafür, warum denn die leyenhafte Stoppschild-Zensur des Internets nicht schneller vorangeht. Fehlt nur noch der Minderheitenhetzer Thilo Sarrazin und das SPD-Bild wäre perfekt nach unten abgerundet.”
Wenn das “die Volkspartei SPD gut repräsentiert”, dann gute Nacht! Ich sehe da weder eine großartige Erneuerung, noch Hoffnung, dass die SPD durch diese Leute glaubwürdiger werden könnte…
…scheinbar ist ein solcher Lernprozess doch schwieriger als man gemeinhin denkt!
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
bin schon lange kein Juso mehr, freue mich aber über Euren
Kampf für eine “Runderneuerung” unserer geschundenen SPD.
Was Günter zur Personalerneuerung schreibt, beleuchtet grell unsere Problematik (auch wenn gewiß nicht alle seine Bewertungen teilen).
Habt Ihr von irgendeinem der für die neue Führung Vorgeschlagenen auch nur einen Hinweis gehört oder gelesen, der Mut macht, Schwung erwarten läßt – vielleicht gar eine Vision (oder wenigstens einen Ansatz dazu)?
Ist auch nicht überraschend – haben doch alle alles zehn lange Jahre mitgetragen, wofür wir am 27.9. “bestraft” worden sind; besser gesagt: wodurch wir das Vertrauen unserer Wähler verloren haben – das ist meine Erfahrung aus den Gesprächen während des Wahlkampfs und der Lektüre der Wahlanalysen. Professionalität z.B. können wir von Steinmeier erwarten, aber Schwung und weitreichende, unsere Wählerschaft fesselnde Konzepte?
Mir liegt aber vor allem an einem H i n w e i s :
Vergeßt bitte nicht die i n t e r n a t i o n a l e Dimension unserer Arbeit. Die Aktion “Atomwaffen raus” ist wichtig ! Leider reicht sie bei weitem nicht.
Beispiel: die Nato erarbeitet eine neue Strategie. Da werden möglicherweise für das kommende Jahrzehnt (!) die Weichen in eine gefährliche Richtung gestellt. Israel in die Nato?! Eine Nato, die sich das Recht nimmt, ohne ausdrückliche Ermächtigung des Sicherheitsrats überall in der Welt zu intervenieren? Die Nato also als Ankläger, Richter und Duchführer in einem – das genaue Gegenteil dessen, was Demokraten mühsamst gegen absolute Herrscher erkämpft haben (Gewaltenteilung als Mittel gegen Willkür!)? Und das mit der ausdrücklichen Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen?!
Alles im westlichen (demokratischen) Namen? Ist das
für Sozialdemokraten hinnehmbar? Für junge Sozialdemokraten? Neben der “Gerechtigkeit” ist “Frieden” das zweite “Markenzeichen” der SPD – das bitte nicht auch noch verspielen!
Auf die Frage nach seiner wichtigsten politischen Leistung hat Willy Brandt sinngemäß geantwortet: er meine, es sei, daß er dazu beigetragen habe, daß Deutschland und Frieden wieder in einem Atemzug genannt werden können. Jahrzehntelang waren wir Sozialdemokraten stolz darauf, daß von deutschem Boden nicht wieder Krieg ausgehen sollte und bekommen jetzt höchstrichterlich gesagt, daß Deutschland Beihilfe zu einem völkerrechltichen Krieg (Irak) geleistet hat …
Ein kleiner, aber wichtiger Schritt wäre es, wenn Ihr Jusos im Willy-Brandt-Haus dafür sorgen würdet, daß
das Referat Sicherheitspolitik (führt zu einem “Tunnelblick”)schnellstens wenigstens in “Friedens- und Sicherheitspolitik” umbenannt wird – die Fehler fangen im Kopf an!
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Cay
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