Archiv | November 2009

Steinmeier und die Gleichstellung

40 Prozent Frauenanteil an Führungsfunktionen war eine der zentralen Wahlkampfforderungen der SPD; sie fehlte in keiner Rede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Doch in der Fraktionspraxis ist Gleichstellung für Steinmeier nicht so relevant: Nur 33 Prozent der stv. Fraktionsvorsitzenden sind Frauen, der Frauenanteil bei den Arbeitsgruppensprechern beträgt sogar nur 18 Prozent.

Wer streikt, ist auch schnell ein Feind

Studierendenproteste, Unibesetzungen und die Forderung nach freier Bildung. Studiengebühren, schlechte Umsetzung von Bologna und soziale Selektion. Der Protest der Studierenden: endlich ist er da. Erfreulich, dass er sich über die gesamte Bundesrepublik erstreckt. Wann hat es das letzte Mal eine solche umfassende Bewegung wie den Bildungsstreik gegeben? Während sich viele politische Organisationen – wie auch […]

Signal für Neuanfang gesetzt

Vor dem Parteitag haben wir Jusos eine kritische Analyse der SPD-Regierungspolitik eingefordert. Die lange und ausführliche Diskussion am Freitag hat deutlich gemacht, dass wir als SPD in der Lage sind, uns der Situation zu stellen, sie gemeinsam zu analysieren und einen Neuanfang zu machen. Entscheidend ist nun, dass die vielen guten  Vorsätze des Parteitags auch […]

Endlich! – Die Vermögenssteuer ist Beschlusslage der SPD.

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögenssteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Vor wenigen Minuten hat der Parteitag den geänderten Leitantrag beschlossen, in dem es nun heißt: Zur stärkeren Besteuerung der Vermögenden werden wir u.a. eine Vermögenssteuer einführen. Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für […]

Auf der Höhe der Zeit?

Der Parteitag läuft. Bisher hat Franz Müntefering seinen Rechenschaftsbericht abgegeben und seither läuft die Aussprache zum Bericht, die von den meisten zur Generaldebatte über den Zustand der Partei genutzt wird. Münteferings Rechenschaftsbericht: Nicht auf der Höhe der Zeit Münteferings Rede war eher enttäuschend: Fast alle seine bekannten Redebausteine der letzten Jahre, eine „Best-of-Müntefering“-Rede und viele […]

Risiken und Nebenwirkungen von Schwarz-Gelb

Der Gesundheitsbereich wurde in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich von der FDP dominiert. Wo die FDP sich in anderen Bereichen nicht durchsetzen konnte, hat sie der zukünftigen Gesundheitspolitik der neuen Regierung ihren Stempel aufgedrückt. Alleine die Tatsache, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Gesundheitsressort übernimmt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar […]

Erneuerung erfordert Klarheit

Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und ehrlichen Debatte findet. Erneuerung erfordert Klarheit […]

Wir kämpfen auf dem Parteitag für ein Signal der Gerechtigkeit!

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag wird ein bedeutender für die Zukunft der SPD. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen dort richtig gestellt werden: in Richtung Erneuerung. Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren […]

Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen sie […]