Auf der Höhe der Zeit?

Freitag, 13.November 2009 von Ralf Höschele

Der Parteitag läuft. Bisher hat Franz Müntefering seinen Rechenschaftsbericht abgegeben und seither läuft die Aussprache zum Bericht, die von den meisten zur Generaldebatte über den Zustand der Partei genutzt wird.

Münteferings Rechenschaftsbericht: Nicht auf der Höhe der Zeit

Münteferings Rede war eher enttäuschend: Fast alle seine bekannten Redebausteine der letzten Jahre, eine “Best-of-Müntefering”-Rede und viele Belanglosigkeiten bzw. inhaltliche Selbstverständlichkeiten. Keine Selbstkritik und politische Fehler der letzten Jahre wurde von ihm zwar abstrakt und allgemein angesprochen, er wurde aber an keiner Stelle konkret. Doch nur wenn Fehler direkt benannt werden, kann man daraus die richtigen Schlüsse ziehen und es zukünftig besser machen. Wenn er konkrete politische Maßnahmen der Regierungs-SPD angesprochen hatte, dann waren diese richtig, notwendig und gut für das Land. Kein Wort zur zunehmenden Armut, zu wachsender Ungerechtigkeit auch während der SPD-Regierungsjahre. Also Partei gut, Parteivorstand gut, SPD-Regierungspolitik gut? Wenn Franz Münteferings Sicht der Dinge mit der Realität übereinstimmen würde, dann hätte die Sozialdemokratie die letzten Wahlen glorreich gewinnen müssen. Oder der Wähler war einfach zu doof, zu sehen, welche Segungen ihm SPD-Politik gebracht hat. Nach Müntefering waren die elf Regierungsjahre für die Sozialdemokratie erfolgreich. Für die persönliche Situation der Kabinettsmitglieder mag das zutreffen. In einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie definiert sich politischer Erfolg aber auch über die Beurteilung durch die Repräsentierten, also über Wahlergebnisse. Und Erfolg sozialdemokratischer Politik zeigt sich auch daran, ob wir die Ziele unseres Parteiprogramms erreichen oder ihnen zumindest näher kommen.

Ich fand Münteferings Rede über weite Teile unerträglich; sie passt nicht (mehr) zur aktuellen politischen Situation. Gut, dass er nicht nochmal kandidiert.

Parteitag will die Debatte führen, doch eine gemeinsame Linie zeichnet sich noch nicht ab

Der bisherige Verlauf der Aussprache zeigt: Die Partei will diskutieren. Trotz einer ewig langen Redeliste sitzt ein großer Teil der Delegierten wieder im Plenum. Es gibt durchaus nachdenkliche Beiträge, sogar einige Gedanken, die uns weiterbringen könnten. Es gibt aber natürlich auch viele Beiträge, die von den eigentlichen Ursachen ablenken wollen, die die schwierigen Kompromisse der Regierungsjahre auch in der anbrechenden Oppositionsphase in die sozialdemokratische Programmatik retten wollen. Bei einigen RednerInnen entsteht der Eindruck, dass sie noch nicht wirklich die Dramatik der Situation erfasst haben, sondern auch als Oppositionspartei den Regierungskurs weiterführen wollen. Bis die Partei zu einer gemeinsamen Linie finden wird, werden noch viele Debatten nötig sein, die ihre Zeit benötigen. Deshalb sollte die neue Parteiführung ernsthaft überlegen, ob sie nicht in einem Jahr zu einem – inhaltlichen – Sonderparteitag einlädt. Ich halte einen solchen Parteitag für dringend notwendig, trotz aller finanzieller Probleme.

Erneuerung jetzt entschlossen angehen!

Doch schon bei diesem Parteitag ist eine weitergehende Erneuerungsdebatte möglich, als die bisher laufende Rechenschaftsdebatte. Vorhandene sozialdemokratische Forderungen können auch jetzt schon klarer formuliert werden. So zum Beispiel bei der Gesundheitspolitik: Die SPD hat mit der Bürgerversicherung ein klares Konzept, das sie den unsozialen Plänen von Schwarz-Gelb entgegensetzen kann. Oder bei der Vermögensverteilung: Die SPD hat in ihrem Programm eine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens stehen. Dann können wir auch jetzt schon konkreter werden. Dies ist notwendig schon allein um die schwarz-gelbe Bundesregierung als Opposition kritisieren können.

Wichtig ist, dass auf dem Parteitag Konsequenzen aus den Wahlniederlagen gezogen werden und sich die Debatte nicht in einer unverbindlichen Aussprache erschöpft.