Endlich! – Die Vermögenssteuer ist Beschlusslage der SPD.
Samstag, 14.November 2009 von Sonja
Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögenssteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Vor wenigen Minuten hat der Parteitag den geänderten Leitantrag beschlossen, in dem es nun heißt: Zur stärkeren Besteuerung der Vermögenden werden wir u.a. eine Vermögenssteuer einführen.
Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die Vermögenssteuer eingesetzt. Damals hatte Frank Walter Steinmeier sein persönliches Gewicht dafür eingesetzt, dass die Vermögenssteuer nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde.
Heute hatte der Parteitag freie Hand. Auch ein Zeichen dafür, dass das Zeitalter der Basta-Politik nun hoffentlich endlich vorbei ist und die Delegierten so abstimmen, wie es ihrer persönlichen Überzeugung entspricht. Denn trotz zuerst gegenteiliger Empfehlung der Antragskommission entstand eine Atmosphäre für die Vermögenssteuer. Zahlreiche Delegierte applaudierten zunehmend euphorischer dem Wortbeitrag der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel. Auch ein Gegenredner konnte da nichts mehr verderben….
Die Aufnahme der Vermögenssteuer in die Programmatik der SPD ist deswegen heute nicht nur ein Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit auch im Steuersystem, sondern auch ein Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.
Ein Grund zum Feiern.
Tags: Gerechtigkeit, Parteitag, Steuern, Umverteilung
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Das ist gut, reicht mir aber bei weitem nicht aus.
Ihr hättet euch ganz klar von Neoliberalismus verabschieden müssen und VORALLEM hättet ihr euch bei allen Hartz4 Empfängern entschuldigen müssen!!!
Öffentlich, und auch persönlich per Post!
Aber allein, dass ihr das Thema tabuisiert, zeigt bereits, dass ihr weiterhin bereit seid, “eure” Werte für Macht zu opfern.
Wegen eurer Politik sind Menschen gestorben, obdachlos geworden und wurden in ihrer Menschenwürde zutiefst verletzt.
Dies wird in die Geschichte eingehen, da bin ich mir sicher!
Würdet ihr Jusos es ernst meinen mit dem Sozialismus,
müsstet ihr in der „s“pd für einen radikalen Umschwung sorgen und wenn das nicht möglich ist, weil’s zuviel Neoliberale und Karrieregeile gibt, dann müsstet ihr endlich die Konsequenz ziehen und ein Zeichen setzen, indem ihr euren wahren Platz an der Seite der Linkspartei einnehmt!
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Ich finde es einfach nur Klasse, das der Antrag zur Vermögenssteuer mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde
Freundschaft
Günther Gruchala
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Hallo Frau Drohsel,
SPITZENKLASSE! Diese Nachricht hat mich total gefreut. Dank Ihnen und Ihren Mitstreitern und Mitstreiterinnen.
Machen Sie weiter so: Treiben Sie die Verabschiedung der SPD vom Neoliberalismus voran! Kämpfen Sie weiter dafür, dass diese Gesellschaft gerechter wird.
Als Mitglied der LINKEN wünsche ich mir, dass wir uns politisch treffen und die Veränderungen vorantreiben.
Solidarische Grüsse, Thomas Bürklin
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Ich bin froh, dass die Vermögenssteuer jetzt wieder feste Position der SPD ist, das war längst überfällig! Als nächster Schritt müsste die Einführung einer Mindeststeuer für Steuerflüchtlinge nach dem Vorbild der USA thematisiert werden und die Körperschaftssteuer als derzeit unzureichend genutzte Einnahmequelle wieder mehr in den Blickpunkt gerechter Steuerpolitik gerückt werden.
Die Autorin ist ferner zu ihrem hervorragenden Wortbeitrag beim SPD-Bundesparteitag 2009 zu beglückwünschen – ihr Mut zur Wahrheit mit Blick auf die Fehler der zurückliegenden Regierungsjahre hat uns als Jusos Ehre gemacht. Vielen Dank dafür, liebe Sonja!
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Sehr geehrte Frau Drohsel,
leider hat die SPD auch auf den Parteitag in Dresden nicht zu Ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurück gefunden. Solange es in den Führungsgremien immer noch Anhänger und Verteitiger der Hartz 4 Gesetzgebung gibt wird es die SPD schwer haben alte Stärke zu erlangen. Trotzdem hoffe ich, dass die JUSOS unter Ihrer Leitung genügend Druck aufbauen können um die sogenannte Politik der Mitte endlich aus dem Köpfen der SPD zu verbannen und sie wieder zu einer echten Arbeiterpartei mit linker Prägung werden zu lassen.
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Nehmen wir an, jemand würde gut verdienen (100.000 EUR zu versteuerndes jährliches Einkommen), hätte sich im Lauf der Jahre aus versteuertem Einkommen einiges zurückgelegt (20.000 EUR jährliche Kapitaleinkünfte) und sich eines gehobenen Lebensstandards erfreuen (4.000 EUR monatliche Ausgaben, davon 1.500 EUR mit 7 % umsatzsteuerpflichtig und der Rest mit 19 %). Hieraus ergibt sich folgende steuerliche Berechnung:
Von dem zu versteuernden Gehalt fallen incl. Solidaritätszuschlag ca. 36.000 EUR (also 3.000 EUR monatlich) an Einkommensteuer an. Die Kapitaleinkünfte schlagen incl. Solidaritätszuschlag mit 5.275 EUR Abgeltungssteuer (also mit 440 EUR monatlich) zu Buche. Hinzu kommen monatlich noch 105 EUR (7 % aus 1.500 EUR) und 475 EUR (19 % aus 2.500 EUR). Eine evtl. Kirchensteuer ist bei dieser Berechnung noch nicht berücksichtigt. Sie beliefe sich zusätzlich -je nach Bundesland- auf 8 % bzw. 9 % der Einkommensteuerschuld.
Der oder die Betreffende bezahlt somit (ohne Kirchensteuer) monatlich ca. 4.000 EUR und jährlich ca. 48.000 EUR an Steuern. Wer will bestreiten, dass er damit im Verhältnis zu seinen Einkünften einen ausreichenden Beitrag zum Gemeinwohl leistet? Und wer will wie begründen, dass er aus „Gerechtigkeitserwägungen“ zusätzlich noch mit einer Vermögenssteuer belastet werden soll?
@Neckarelzer Sozialdemokrat: Mich würde interessieren, was Sie unter einem „Steuerflüchtling“ verstehen. Es sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass es die Freizügigkeit des Geldverkehrs völlig legitimerweise erlaubt, sein Geld im Ausland anzulegen, vorausgesetzt natürlich, die betreffenden Einkünfte werden ordnungsgemäß versteuert. Jemand, der dergestalt verfährt, kann demnach in dem von Ihnen angesprochenen Kontext schon begrifflich kein „Steuerflüchtling“ sein. Mit diesem Verdikt können Sie somit nur jemanden belegen, der sein Geld in der Absicht im Ausland anlegt, die betreffenden Erträge nicht zu versteuern und demzufolge Steuern zu hinterziehen.
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihnen die Freizügigkeit des Geldverkehrs entgangen, dann stünde nach meiner Ansicht Ihre Eignung für ein politisches Amt in Frage. Oder sie ist Ihnen nicht entgangen, dann entlarvt sich Ihre These von der „Mindeststeuer für Steuerflüchtlinge“ als eine inhaltsleere Phrase, es sei denn, sie würde sich auf die „echten“ kriminellen Steuerhinterzieher beschränken, eine Einschränkung, die Sie allerdings nicht vorgenommen haben.
@All: Mir ist natürlich bewusst, dass dieser Blog in erster Linie dazu dient, sich gegenseitig parteiintern auf die Schulter zu klopfen. Mit den in meinem eingangs genannten Beispiel dargelegten steuerlichen Realitäten in Bezug auf den ganz überwiegend steuerehrlichen Bürger hat die Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aber nicht das Geringste zu tun, wobei ich auf die diesbezügliche -und hier unisono negierte- verfassungsrechtliche Problematik erst gar nicht eingehen will. Die Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer lässt sich leicht erheben, wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht. Glaubwürdig ist diese Forderung aber nicht, wenn man bis vor kurzem lange Jahre (teilweise auch ohne Große Koalition) in der Regierungsverantwortung stand.
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ein schritt in die richtige richtung. Wir dürfen uns jetzt nicht darauf ausruhen, sondern müssen weiter für eine solidarische und freie gesellschaft eintreten
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Nur weil ein paar Jusos (lange nicht alle!) kein Brett vorm Kopf haben und die SPD unter dem Druck der Wählerschaft wieder so tun muss, als wäre sie sozial, wird sie noch lange nicht wählbar.
Ihr seid Wasserträger des Kapitals.
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Zu Kurz gesprungen!
Es gibt ein schönes Buch, das den Preis “das Politische Buch 2009″ der Friedrich-Ebert-Stiftung trägt: Der Globale Count Down.
Weshalb der Hinweis?
Eine nationale Vermögenssteuer wird kaum etwas von den Zielen erreichen können, die von der Idee her damit verbunden sind. Die Musik spielt europaweit und global. Würde Steuerflucht wirksam bekämpft – und dazu gibt es Möglichkeiten – wären weit mehr Milliarden (!) für mehr Gerechtigkeit verfügbar als jede Vermögenssteuer wirklich bewegen kann.
Das Ziel ist gut – der Weg Vermögenessteuer dringed zu überdenken!
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Wie schon von anderen hier beschrieben: Wer von den “Grossen” keine oder kaum Steuern zahlen moechte, der macht es “einfach” so. Es gibt leider nach wie vor zu viele “Schlupfloecher”, die es gillt zu schliessen, bevor man ueber eine Vermoegenssteuer nachdenken sollte. Fuer mich sind solche Ideen wie die Vermoegenssteuer populistisches Oppositionsgerede.
Wir haben in Deutschland schon eine starke Besteuerung fuer die “Besserverdiener” und kaum oder keine Besteuerung fuer die “Schlechtverdiener”. Was will die Linke bzw. der linke Block der SPD noch? Robin Hood spielen? Denkt ihr wirklich die “Reichen” waeren so dumm und wuerden sich das einfach so gefallen lassen?
Gehen wir mal davon aus, die Waehler gehen auf eure “Ideen” ein und es kommt alles so, wie von euch geplant. Die Reaktion waere folgende:
Alle “Reichen” melden ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz oder Monaco an. Firmen verlegen ihre Standorte noch schneller ins Ausland, was die Arbeitslosenquote in die Hoeher springen laesst. Ende vom Lied: Deutschland hat die hoechste Arbeitslosenquote Europas aber die Arbeitslosen werden vom Staat so gut mit Geld versorgt, dass es ihnen besser geht als einem Durchschnittsverdiener, der bis dahin uebrigens komplett “ausgestorben” ist in Deutschland.
Noch einige Monate oder gar wenige Jahre spaeter ist der Staat so bankrott, dass sogar dem letzten extremsozialistischen Politiker ein Licht aufgeht: “Oh, da haben wir wohl was falsch gemacht…”
Fazit: Denkt geradeaus, nicht extrem nach links oder rechts, nur so kann man ein Land regieren!
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@Horst B.:
Zu meinem vorherigen Kommentar eine Ergänzung bezüglich der Thematik Mindeststeuer: Es geht darum, dass jeder Staatsbürger auch Steuern an sein Heimatland bezahlen soll, egal wo auf der Welt er lebt. Eine solche Mindestbesteuerung gibt es in den USA längst. Wenn man schon europäisches Primärrecht in diesem Zusammenhang bemühen will, wäre eher die Freizügigkeit des EU-Bürgers als die Freiheit des Kapitalverkehrs davon betroffen. Allerdings geht es vom Zweck her zuvorderst um die aus Gründen der Steuerersparnis betriebene Verlagerung des Wohnsitzes in “Steueroasen” außerhalb der EU. Daher habe ich die Bezeichnung “Steuerflüchtlinge” verwendet.
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@ Neckarelzer Sozialdemokrad:
Warum sollte ich z.B. als in Frankreich lebender und dort meine Steuern zahlender Deutscher weiterhin zusaetzlich in Deutschland Steuern zahlen? Das macht keinen Sinn… .
Schlimm genug, dass ich fuer mein Auto anfangs noch Steuern in Deutschland bezahlt habe (sehr hoher Steuersatz, da Amischlitten), bis ich es dann endlich in Deutschland abgemeldet habe.
Jeder EU Buerger zahlt dort seine Steuern, wo er seine Einkuenfte her bezieht – also meist auch seinen Hauptwohnsitz hat. Diese Regelung ist fair.
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@neckarelzer sozialdemokrat:
Besten Dank für die Klarstellung. Wir dürften uns aber darüber einig sein, dass die betreffenden “Flüchtlinge” lediglich die Möglichkeiten wahrnehmen, die ihnen das geltende Recht bietet und dass der deutsche Fiskus deshalb nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Steuerzahlungen seitens dieses Personenkreises hat. Gleichwohl ist es natürlich Ihr gutes Recht, sich politisch für eine Änderung dieser Gesetzeslage einzusetzen, auch im Hinblick auf die von Ihnen erwogene Mindeststeuer.
Nur: Was hat dies alles mit dem steuerehrlichen Bürger zu tun, der im Inland arbeitet und seine Steuern bezahlt und den Sie mit einer zusätzlichen Vermögenssteuer belasten wollen? Ich darf insoweit noch einmal auf meine o.g. Berechnung verweisen und meine Frage wiederholen, aufgrund welcher Erwägung man diese zusätzliche Belastung rechtfertigen will.
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Was ändert sich an den Arbeitslöhnen, wenn die Liquiditätsverzichtsprämie “besteuert” wird? Nichts. Warum? Weil der Geld- oder Sachkapitalbesitzer (Kapitalist) auf höhere Zinsen warten kann, der Arbeiter aber nicht auf seinen Lohn!
Die einzige Möglichkeit, wie alle arbeitenden Menschen ihren vollen Arbeitsertrag erhalten, ist hier beschrieben:
http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf
Warum wollen “Jusos” das nicht verstehen? Weil sie die falsche Musik hören und noch immer an “Apfelbäumchen” glauben:
http://www.deweles.de/files/apfelbaeumchen.pdf
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Betr.: Parteitagsbeschluß zur Vermögenssteuer
Es ist eine Zumutung und eine Schande daß in diesem Land die Leistungsträger wieder mit einer Vermögenssteuer bedroht werden . So kann man keine sozialen Probleme lösen . Es gibt Menschen wie mich , die durch Risikobereitschaft , Selbständigkeit , jahrzehntelange Arbeit ohne Wochenende und ohne Familienleben und durch konsequente Eigenverantwortung ein kleines Vermögen gechaffen haben um damit im Alter leben zu können ohne auf die Sozialkassen zuzugreifen . Diese Menschen werden demotiviert und zwangsenteignet . Das Vermögen und das Ersparte kommen aus bereits zum Teil mehrfach besteuerten Bezügen . Was soll das ? Dieses Land braucht eine Kultur der Eigenverantwortung , der Selbständigkeit , der Lernbereitschaft und der Risikobereitschaft . Nur dem wirklich Bedürftigen muß geholfen werden . Diejenigen mit übergroßem Engagement werden bestraft , die KLeistungsverweigerer und Sozialschmarotzer werden belohnt . Wo bleibt da die Gerechtigkeit ? Das ist doch alles absurd . Ich habe viele Bekannte und Freunde , auch Facharbeiter und Angestellte , SPD-Wähler und Gefolgsleute , die nur noch mit dem Kopf schütteln . Klassenkampf war gestern , wir brauchen eine moderne und leistungsorientierte Wertegemeinschaft.
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@Peter Walther
Sie kommen also mit einer Million (ab da soll laut Gabriel die Vermögenssteuer greifen) im Alter nicht zurecht?
Das alle Millionäre Leistungsträger sind bezweifle ich mal ganz stark. Das der Unterschied zwischen arm und reich immer grösser wird ist für sie dann wohl auch gut und soll so weiter gehen?
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Eine Einführung der Vermögenssteuer ist nicht das drängende Problem in diesem Land.
Sehr viel wirkungsvoller wäre, die Steuersätze zu senken und gleichzeitig diejenigen Abschreibunsmöglichkeiten zu kürzen oder gar streichen, mit denen sich Reiche armrechnen können.
Ein einfaches Rechenbeispiel: 35% Spitzensteuer von 100000 Euro, die dann auch tatsächlich abgeführt werden, sind mehr als 45% von 100000 Euro, die sich dann durch Abschreibung auf 50000 Euro runterrechnen lassen.
KEIN STEUERPFLICHTIGER IN DIESEM LANDE ZAHLT TATSÄCHLICH 45% SPITZENSTEUER, WIE UNS POLITIKER IMMER WEISMACHEN WOLLEN !!!
Ich habe mir die Reden der Delegierten auf Phönix angeschaut, eine regelrechte Abrechnung mit den Oberen.
In beinahe allen Reden wurden die Ungerechtigkeiten der Leiharbeit angeprangert (im übrigen von der SPD in dieser Form eingeführt).
Diese Auswüchse der Leiharbeit ist das drängenste Problem in diesem Land, eine Zeitbombe. Denn die Betroffenen sind die Armen von morgen, die von ihrer Rente nicht werden leben können.
Stellt euch mal vor, unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz stellen Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft gleich, in Frankreich werden Leiharbeiter gar besser bezahlt als die Stammbelegschaft.
Bei uns wurden diese Auswüchse erst möglich durch die HartzIV Regelungen, dass der Zwang besteht, jede Arbeit anzunehmen. Eine Spirale nach unten !!!
ZWANG LÄHMT !!!
Ein Leitantrag für eine Änderung der Leiharbeitsregeln
hätte diesem Land sehr viel mehr geholfen.
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@hierwegeneuch: Danke fuer die klaren Worte. Genau da liegt das Problem. Leider erkennen das unsere Politiker noch nicht wirklich.
Einziger nicht korrekter Punkt: Die Loehne der Leiharbeiter in Frankreich. Leider ist das nicht der Fall. Jedoch wird hier die Zeitarbeit wirklich als “Sprungbrett” genommen und die Arbeiter nicht als billige Alternatieve zur Festeinstellung genommen. Wie das geht? Durch Gesetze. In Deutschland gibt es diese Gesetze (teilweise) auch, nur werden die nicht kontrolliert. Wenn es doch mal zu einer Kontrolle kommt, passiert meist nichts. Wie auch, wenn der Vorstand von vielen Zeitarbeitsfirmen so nebenbei Spitzenpolitiker ist.
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Es kann nicht sein das ihr euch “sozial” nennt!
Warum sollte man Menschen die schon durch die porgressiv Besteuerung mehr bezahlen(damit kritisiere ich nicht die EkSt), noch einen Buckel anhängen!?
Das wird die Leute unausweichlich dazu animieren ihren Wohnsitz verlegen zu lassen, man muss versuchen mit etwas gerechteres und nicht unsozialeres zu propagieren.
Das ist für mich eher ein schritt zurück und damit weg vom sozialen!
also ich kann mich damit nicht anfreunden!
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Du gehst davon aus, dass Vermögen aus versteuertem Einkommen entsteht. Gabriel will nur große Vermögen ab 1 Mio besteuern. Die allermeisten großen Vermögen wurden von ihren Besitzern nicht “verdient”, sondern sie haben sie geerbt/geschenkt bekommen. Die können davon auch was wieder an die Gesellschaft zurück geben.
Sozial ist nicht, dass jeder möglichst große Vermögen anhäuft, sondern dass Starke für die Schwächeren und die Gemeinschaft einstehen.
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Warum ich nicht wählen gehe? Weil sich in 40 Jahren nichts geändert hat. Lest mal den Spigelartikel “Paradies der Reichen” vom Juli 1969: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45789116.html
Zitat:”Dank der auf allen Seiten des Rohen Hauses verfestigten politischen Maxime, daß im Lande nichts geschehen darf, was den Vermögenden auch nur ein Stirnkrausen entlocken könnte, wird die kleine Schicht der Riesenreichen jedoch auch in Zukunft immer reicher und exklusiver werden.”
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