Bei der Steuerpolitik zeigt die FDP, dass sie ihre elfjährige Oppositionszeit nicht zur programmatischen Weiterentwicklung genutzt hat. Ökonomisch hat die gelbe Partei nichts dazugelernt. Schlimmer: Satt sich inhaltlich weiterzuentwickeln, hat sie sich unter Westerwelle thematisch auf ein rein wirtschaftsliberales Profil verengt. Außer unseriösen Steuersenkungen hat die Partei heute programmatisch wenig zu bieten. Die FDP geht noch immer davon aus, würden zu Steuersenkungen mehr wirtschaftlichen Wachstum führen.

Kein Wirtschaftswachstum nur durch Steuersenkungen

Ein Irrglaube, dem auch die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Steuerreform unter Hans Eichel angehangen ist. In den Jahren 2000ff, als die bundesdeutsche Wirtschaft nach der Neue-Markt-Blase in eine Rezession schlitterte, senkte die Bundesregierung die Steuern so stark wie noch nie zuvor in der Geschichte der BRD, ganz so, wie es die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erforderte.

Die Folge war, dass die Bundesrepublik über Jahre bei den Wachstumsraten Schlusslicht in Europa war. Warum? Weil die Menschen die Steuergeschenke weder konsumierten noch investierten, sondern angesichts der wirtschaftlich ungewissen Lage zur Sicherheit sparten. Der Staat hatte unter Spar-Hans Eichel weniger Steuereinnahmen zum investieren und konnte so keine zusätzlichen Wachstumsimpulse setzen. Notwendige Investitionen unterblieben, die Staatsschulden stiegen.

Inzwischen ist die BRD im internationalen Vergleich bei der Steuerbelastung im unteren Drittel, der Niedriglohnsektor ist massiv angestiegen – auch das sind “Erfolge” rot-grüner Politik. Die SPD hat aus diesen Entwicklungen gelernt. Die von der SPD maßgeblich entwickelten politischen Reaktionen der großen Koalition auf die aktuelle Wirtschaftskrise folgen einem anderen Rezept, Der Staat investiert in der Krise, um so die Nachfrageausfälle auszugleichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, beispielsweise durch die Konjunkturpakete oder mit der Ausweitung der Kurzarbeit.

FDP: Nichts dazu gelernt

Die FDP hat jedoch nichts dazugelernt. Ganz im Mainstream der 1980er und 1990er Jahre beharrt sie auf Steuersenkungen, die fast nur Besserverdienenden zu Gute kommen. Ihre ungerechten Steuersenkungspläne ließen sich nur mit massiven staatlichen Ausgabenkürzungen realisieren und würden wirtschaftliches Wachstum gefährden. Der Staat müsste notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur unterlassen und Sozialleistungen kürzen. Beides bremst Investitionen und Konsum.

Die FDP-Steuersenkungspolitik ist ein ernstes Problem für die wirtschaftliche Erholung, man kann nur hoffen, dass die Union mit ihrem Finanzminister Schäuble diesen Unsinn verhindert. Absurd, so wenig wirtschaftspolitischen Sachverstand bei einer wirtschaftsliberalen Partei.

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