Der Gesundheitsbereich wurde in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich von der FDP dominiert. Wo die FDP sich in anderen Bereichen nicht durchsetzen konnte, hat sie der zukünftigen Gesundheitspolitik der neuen Regierung ihren Stempel aufgedrückt. Alleine die Tatsache, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Gesundheitsressort übernimmt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Zwar bleibt der Gesundheitsfonds bestehen – den die Liberalen und die CSU abschaffen wollten (wohlgemerkt aus unterschiedlichen Gründen) – jedoch schrittweise stark verändert. Der Begriff wird im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Die geplanten Maßnahmen erinnern jedoch stark an die Gesundheitsprämie, auch wenn dieser Begriff ebenfalls nicht verwendet wird. Dies wird sehr deutlich durch den Satz „Beitrag und Leistung müssen in adäquaten Verhältnis stehen” zum Ausdruck gebracht. Er bedeutet nichts anderes als ein System eines lohnentkoppelten Einheitsbeitrags – die Prämie. Konkreter werden die Formulierungen allerdings nicht.

Sehr deutlich wird aber eine Ablehnung eines staatlich organisierten Gesundheitssystems sowie eine schrittweise Entkoppelung der Beiträge von den Lohnnebenkosten. Dies bedeutet konkret eine weitgehende Abschaffung der paritätischen Finanzierung des Systems, dass durch die Einführung des Gesundheitsfonds bereits beschnitten wurde. Denn der Arbeitsgeberanteil wird eingefroren und die Kosten werden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert.

Ferner wird an den Privaten Krankenversicherungen weiter festgehalten und durch geplante Gesetzesänderungen soll das System sogar ausgebaut werden. So soll ein Wechsel in die PKV erleichtert werden, z.B. schon nach dem einmaligen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Damit will die neue Bundesregierung mehr Wettbewerb in das System bringen. Dies wird sich im Zweifel negativ auf die Qualität der Leistungen auswirken und weiter die Zwei-Klassen-Medizin ausbauen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergütung erhalten. Ungeachtet der zunehmenden Kritik an den KVen, deren Auflösung mittlerweile von anerkannten Experten und selbst aus den eigenen Reihen gefordert wird, soll damit die Vormachtstellung der KVen weiter ausgebaut. Auch zu der Forderung, dass in Zukunft mehr Hausärzte direkt mit den Krankenkassen Verträge abschließen, wird nicht Stellung bezogen. Die KVen sind und bleiben Monopole und Kartelle und verhindern, entgegen der Behauptung des Koalitionsvertrags, Transparenz und Effektivität in der Gesundheitsversorgung vor Ort.

Bei der Krankenhausversorgung soll das Diagnosis Related Groups (DRG) System (wo notwendig) ausgebaut werden. Das System regelt die Finanzierung der Krankenhausversorgung und richtet sich entgegen dem alten System nicht an der Verweildauer des Patienten, sondern an den Diagnosen und damit verbundenen Behandlungen, die in Gruppen unterteilt und mit einem finanziellen Aufwand pauschal versehen werden. Dies hat zur Folge, dass ein Krankenhaus kein Interesse mehr daran hat, Patienten möglichst lange, sondern gemäß der Pauschale zu behalten. Darunter leidet die effektive Versorgung. Das System führt dazu, dass Patienten öfter ins Krankenhaus müssen. Dadurch steigen die Verwaltungskosten, eine Kosteneinsparung findet hingegen nicht statt. Die Koalition hält das System für ein „lernendes System”. Da kaum Informationen (selbst dem BMG) zur Effektivität des Systems vorliegen, darf man gespannt sein, was damit gemeint ist. Seine Auswirkungen sollen weiter beobachtet werden.

Unterm Strich will die Schwarz-Gelbe Koalition die Zwei-Klassen-Medizin zementieren. Sowohl in der Struktur als auch in der Finanzierung des Gesundheitssystem. Das Risiko und die Hauptlast werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgetragen, die Arbeitgeber werden aus der Verantwortung weitgehend entlassen und die Verabschiedung aus dem Solidarprinzip wird gefördert. Die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre wird sich mehr an der Kosteneffektivität als an der Versorgung der Patientinnen und Patienten orientieren. Die Folge wird ein ungerechtes, für die Bürgerinnen und Bürger teueres System mit schlechten Leistungen sein. Die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft werden es der „Hornissen-Koalition” danken.

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