Signal für Neuanfang gesetzt
Montag, 16.November 2009 von Franziska Drohsel
(C) Marco Urban
Vor dem Parteitag haben wir Jusos eine kritische Analyse der SPD-Regierungspolitik eingefordert. Die lange und ausführliche Diskussion am Freitag hat deutlich gemacht, dass wir als SPD in der Lage sind, uns der Situation zu stellen, sie gemeinsam zu analysieren und einen Neuanfang zu machen. Entscheidend ist nun, dass die vielen guten Vorsätze des Parteitags auch tatsächlich ungesetzt werden. Die Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung werden wir daran messen, wie sie sich in den notwendigen Erneuerungsprozess einbringen.
Vor uns liegen nun zwei zentrale Herausforderungen: Zum einen die Stärkung der innerparteilichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder und die Öffnung der Partei. Es muss Schluss sein mit der Praxis der einsamen Beschlüsse in kleinen Führungszirkeln, die dann nach unten durchgesetzt werden. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun in der Praxis deutlich werden, dass die neue Parteiführung es mit der versprochenen Stärkung der innerparteilichen Demokratie ernst meint. Wenn die SPD-Mitglieder wieder särker mitentscheiden können, für welche Politik die Sozialdemokratie steht, dann wird die SPD auch wieder attraktiver für Leute, die mitarbeiten und mitgestalten wollen.
Die zweite große Herausforderung ist die inhaltliche Neuaufstellung der SPD. Zentrales Anliegen der Sozialdemokratie war immer die Gerechtigkeit. Das muss zukünftig wieder deutlicher werden. Wir müssen Instrumente, die zu mehr Gerechtigkeit führen, wieder offensiver vertreten. Und wir müssen neue Antworten auf gesellschaftliche Probleme entwickeln, wie beispielsweise die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt.
Mit der Entscheidung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat der Parteitag gezeigt, dass die Richtung stimmt. Die Vermögenssteuer ist ein Instrument, um bei der Vermögensverteilung zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und große Vermögen angemessener an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu beteiligen. Die neugewählte Parteiführung hat an diesem Punkt auch gezeigt, dass sie es ernst damit meint, zukünftig stärker auf die Parteimitglieder zu hören.
Tags: Demokratie, Gerechtigkeit, SPD, Umverteilung, Vermögenssteuer
Ich finde es nur fragwürdig, dass die neue Führungsspitze mal wieder im Vorhinein im Hinterzimmer ausgeklüngelt wurde und der Parteitag mal wieder überragend abgenickt hat. Von innerparteilicher Demokratie ist doch nichts zu merken…
Die Sache mit der Vermögenssteuer war im Ansatz schon richtig, möchte aber darauf hinweisen, dass derjenige, der von seinem Geld lebt, keinem den Job wegnimmt. Dagegen sind die Gehälter von selbstreferentiellen “Leistungsträgern” ein Hemmschuh für die Beschäftigung. Wenn jemand, sagen wir, es ist nur ein Rechenexempel, 11 Mio./Jahr verdient, dann bekommt er m.E.10 Mio zu viel, abgesehen davon, dass er nur einen Kleckerbetrag – dank Beitragsbemessungsgrenze – der Sozialversicherung beisteuert. Mit den restlichen 10 Mio. könnte man so an die 1.000 Jobs schaffen oder retten.
So meine ich, dass es noch wichtiger wäre, den Spitzensteuersatz anzuheben (lag unter Adenauer bei 53%) und die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Es geht, theoretisch gesehen, um den Abbau des Fetischismus der “abstrakten Arbeit”, die nur verrichtet wird, um die Maschinerie des Kapitalismus am Leben zu erhalten.
Sorry, aber ein Ruck in die richtige Richtung wird das mit dem Seeheimer Gabriel wohl nicht werden.
Das ist aber auch schwierig. Dass die SPD über 10 Jahre speziell in der Sozialpolitik nur Scheiße gebaut hat, mag keiner zugeben, aber wie will man den Kurs korrigieren, ohne das automatisch zuzugeben? Der Wähler kann sich jetzt schon mal auf ein paar Jahre Rumgeeier der Partei, die weder sozial noch demokratisch ist, einstellen, bis ein Weg gefunden wird, die letzten Verantwortlichen für die Agenda 2010 auch noch loszuwerden, ohne dass die Presse eine Skandalgeschichte draus macht. Dass wir Herrn Steinmeier noch lange ertragen müssen, glaube ich indes nicht. Der kann dann ja später von seiner üppigen Pension auch schön in Urlaub nach Brasilien fliegen – mit seinem Kumpel Herrn Hartz. Vielleicht treffen sie da ja auch Herrn Schill, dann kann die Party abgehen!
Julius Franzot hat geschrieben:
“möchte aber darauf hinweisen, dass derjenige, der von seinem Geld lebt, keinem den Job wegnimmt”
Das ist aber nett von den reichen Leuten, haben nicht nur unverhältnissmäßig viel Geld sondern lassen uns auch noch die Arbeit.
Man sollte mal festhalten das die Menschen nicht haupsächlich einen Job haben wollen weil sie nichts besseres zu tun haben, sondern weil ein Job nun mal Geld bedeutet.
Ein grosses Problem ist sicherlich die auseinandergehende Lohnschere. Hier sollte es Höchstgrenzen geben oder zumindest eine massive Besteuerung ab einem bestimmten Betrag. Was natürlich alles nichts nützt wenn es überall Schlupflöcher gibt, die es einem ermöglichen viel weniger Steuern zu bezahlen.
Gebe ich dir Recht Marcus die Führungsspitze wurde ein leider auch wieder aufgedrückt. Guckt dir nur mal das Ergebnis von Nahles an so toll war das nicht. Wir haben so tolle und ehrliche Menschen in der Partei, die zwar nicht zu den “großen” gehören die aber nähr am Menschen sind als manch großer Politiker/in. Ich bin froh wenn ich im Kommunalen arbeiten kann! Mit den Menschen arbeiten für bessere Politik. Wer glaubt dass dieser Parteitag ausreicht um die SPD wieder nach oben zu bringen der irrt. Es gibt viele Menschen die hätten schon seit Jahren gute SPD Politik gebraucht, aber die Enttäuschung war größer. Zum Thema Vermögenssteuer kann ich nur sagen, jetzt wo die SPD bei 23% liegt fordert man die, warum ging das nicht schon früher bevor Lafantoine das zum Thema der Linken gemacht hat!!!! Wir sagen immer die Linke kann keine realistische Politik machen, aber die Inhalte nehmen wir gerne auf. Folgen der SPD Regierung: Ortsvereine werden immer unattraktiver. Hoher Vertrauensverlust bei den AN, Gewerkschaftern. Die Spaltung nach Links durch die Linke. Profil Verlust keiner weiß noch warum die SPD ein Volkspartei sein soll. Und ich weiß momentan nicht wie man das so schnell lösen kann, weil die Politik jetzt Schwarz-Gelb macht im Bundestag und im Bundesrat( NRW Wahl wird Schwarz-Gelb stützen im BR). Ich werde der SPD treu bleiben. Aber ich bin sehr traurig darüber dass sich die Partei selber so kaputt machen konnte durch massenhafte Fehler. Ich wünsche mir das man dagegen ankämpft das die SPD Politik mit Kommunisten macht, und mal klar stellt was die CDU den so alles aufgenommen hat in den jahrzenten. Macht wieder mutige und angriffslustige Politik. Und lasst euch nicht alles gefallen. Wir sind keine Kommunisten, wir müssen die Partei der Ehrlichkeit und die Partei der Menschen sein und werden. Lasst Euch nicht zu Lumpen machen, und stellt klar was wir sind, und was wir nicht sind!!!!
Hatte Schröder seiner Zeit als es gegen Birne ging nicht ein sozialeres Land versprochen? Bekommen haben wir Hartz IV und die Merkelsteuer! Ein Wahlbetrug der SPD jagt den nächsten und immer richten sich diese gegen die Arbeitnehmer. So eine Schweinepartei werd ich auch in Zukunft nicht wählen.
Anbei ein schöner Artikel zum Parteitag:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31498/1.html
Besser kann man diese Show nicht auf den Punkt bringen.
Eine Einführung der Vermögenssteuer ist nicht das drängende Problem in diesem Land.
Deshalb war dies der falsche Leitantrag.
Sehr viel wirkungsvoller wäre, die Steuersätze zu senken und gleichzeitig diejenigen Abschreibunsmöglichkeiten zu kürzen oder gar streichen, mit denen sich Reiche armrechnen können.
Ein einfaches Rechenbeispiel: 35% Spitzensteuer von 100000 Euro, die dann auch tatsächlich abgeführt werden, sind mehr als 45% von 100000 Euro, die sich dann durch Abschreibung auf 50000 Euro oder noch weiter runter rechnen lassen.
KEIN STEUERPFLICHTIGER IN DIESEM LANDE ZAHLT TATSÄCHLICH 45% SPITZENSTEUER, WIE UNS POLITIKER IMMER WEISMACHEN WOLLEN !!!
Ich habe mir die Reden der Delegierten auf Phönix angeschaut, eine regelrechte Abrechnung mit den Oberen.
In beinahe allen Reden wurden die Ungerechtigkeiten der Leiharbeit angeprangert (im übrigen von der SPD in dieser Form eingeführt).
Diese Auswüchse der Leiharbeit ist das drängenste Problem in diesem Land, eine Zeitbombe. Denn die Betroffenen sind die Armen von morgen, die von ihrer Rente nicht werden leben können.
Stellt euch mal vor, unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz stellen Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft gleich, in Frankreich werden Leiharbeiter gar besser bezahlt als die Stammbelegschaft.
In diese Richtung müssen auch wir gehen !!!
Bei uns wurden diese Auswüchse erst möglich durch die HartzIV Regelungen, dass der Zwang besteht, jede Arbeit anzunehmen. Eine Spirale nach unten !!!
ZWANG LÄHMT !!!
Ein Leitantrag für eine Änderung der Leiharbeitsregeln
hätte diesem Land sehr viel mehr geholfen.
@Hierwegeneuch
Mir ganz aus dem Herzen gesprochen (die Sache mit der Leiharbeit, nicht unbedingt der Rest). Ich meine, dass man nicht wegdiskutieren kann, dass fast jeder Produktionsbetrieb Auftragsspitzen und -flauten hat. Daher muss es die Möglichkeit geben, mal mehr und mal weniger Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das Problem ist, dass es keine Koordination von Angebot und Nachfrage von Arbeitnehmern gibt. Ich würde mir ernsthaft überlegen, ob es nicht besser wäre, alle Zeitarbeitfirmen zu verstaatlichen und ein Zentralregister (ggf. auch EU-weit) einzuführen, wo jede Firma angeben soll, ob, wieviele und wie qualifizierte Zeitarbeitnehmer sie braucht. Die staatliche “Organisation für Arbeitszeitsausgleich” entsendet dann sofort die benötigten Arbeitskräfte dorthin, wo sie auch gebraucht werden. Sie erhalten dann das gleiche Gehalt wie die Stammbelegschaft. Da eine staatliche Anstalt keinen Mehrwert zu erwirtschaften braucht, könnte man die “Zeitarbeiter” auch für die Zeiten bezahlen (Mindestlohn der Kategorie), in denen sie keine Arbeit haben. Damit würde die Sozialhilfe, wie sie auch immer heißen mag, nur für die Behinderten da sein. Bin kein Volkswirt, meine aber, dass eine solche Reform kostenneutral wäre.
Über Eure Meinung würde ich mich freuen.
Anbei ein schöner artikel…
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Sklavenmarkt Leiharbeit
Ein ‘Aussteiger’ packt aus
Von Hans-Gerd Öfinger
Angie ist Anfang 30. Als sie ihren Job bei einer Leiharbeitsfirma verliert, gründet sie ihre eigene Personalagentur und vermittelt Menschen, die um jeden Preis bereit sind zu arbeiten. Sie entdeckt, dass sie mit illegalen Praktiken mehr Geld machen kann. Sie wird zur Ausbeuterin.
Angie ist die Hauptfigur in dem sozialkritischen Spielfilm »It´s a free world« (»Dies ist eine freie Welt«) von Ken Loach. Der Film spielt in London. Doch er könnte auch in Deutschland spielen, wo sich die Zustände in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die deutschen Angies überleben nur, wenn sie tricksen, mit harten Bandagen kämpfen und zu rücksichtsloser Ausbeutung bereit sind.
Hans Marquardt (Name wurde von der Redaktion geändert), weiß wovon er spricht: Er selbst war jahrelang in dem »Gewerbe« irgendwo im deutschen Süden tätig. Marquardt wurde »Aussteiger«, weil er es nach zehn aufreibenden Jahren als Persponaldisponent in der Leiharbeitsbranche nicht mehr ausgehalten hat.
»Wenn Sie hier morgens reinkommen, müssen Sie Moral und Anstandsbegriffe an der Garderobe abgeben.« Diese Worte seines Ex-Chefs klingen Hans Marquardt noch Jahre später in den Ohren. »Man wird selbst so ein ekliger Typ«, beschreibt er den Wandlungsprozess eines engagierten Disponenten, der sich anfangs Hoffnungen machte, mit Verhandlungsgeschick gutes Geld zu verdienen und Menschen zu helfen.
In seinem Job begegnete Marquardt Arbeitssuchenden unterschiedlichster Herkunft, Altersgruppen und Qualifikation. Viele haben mit 50 trotz bester Eignung anderswo keine Chance. Diese Notlage machen sich Leiharbeitsfirmen zunutze, von denen etliche erst seit der Jahrtausendwende entstanden sind. Ihnen kommt zugute, dass durch Gesetzesänderungen Leiharbeit von einer befristeten Ausnahme zur Gewohnheit wurde.
Arbeitsagenturen sparen zu lasten der Arbeitlosen
Leiharbeitsfirmen sind eng mit den Arbeitsagenturen verflochten, die ihnen oft über private Arbeitsvermittler arbeitslose Menschen zuweisen und »Erfolge erwarten auf Teufel komm raus«, so der Ex-Disponent. Wer sich trotz miserabler Bedingungen nicht bewirbt und eine Stelle nicht annimmt, muss Leistungskürzungen befürchten. »Der Staat bindet die Firmen in das Repressaliensystem ein und macht sie zum verlängerten Arm der Arbeitsagentur. Für viele Arbeitssuchende ist der Personaldisponent eine Autorität, der einen bei der Agentur als arbeitsunwillig verpfeifen kann«, erklärt Marquardt: »Erpresserischer Tonfall und Nötigung sind gang und gäbe.«
Sein eigenes Einkommen bestand neben einem Grundgehalt aus Prämien auf den von ihm persönlich erzielten Umsatz. Die Prämien sind in manchen Firmen jederzeit veränderbar. So sieht sich jeder Disponent unter dem Zwang, möglichst viele Menschen zu vermitteln – egal wie.
Preisdruck in der Branche üben auch die Kunden aus: »Die kommen und fordern immer unverschämtere Billigpreise für Arbeitnehmer. Den Kostendruck gaben wir an die Arbeiter weiter. Da ist keine Qualität mehr drin. Pfusch bei Montagearbeit am Bau durch unmotivierte Leih-Handwerker ist vorprogrammiert«, prangert Marquardt die »Geiz ist geil«-Mentalität an.
Jede Vermittlung müsse schnell gehen, so Marquardt: »Die Leute werden für sechs oder sieben Euro Stundenlohn herumgeschubst, manchmal auch über 800 km vom Heimatort entfernt.« Vielfach würden Arbeitnehmerrechte missachtet und Leiharbeitern bewusst tarifliche Leistungen vorenthalten. Wochenendpendler wüssten oft nicht, dass sie die Fahrzeit auch als Arbeitszeit verbuchen können. »Die Branche lebt davon, dass die Arbeiter uninformiert sind und Angst vor einer Autorität haben«, so Marquardt.
Dabei sind die Bestimmungen der Tarifverträge alles andere als üppig. Ein Teil wurde zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service-Agenturen (CGZP)« abgeschlossen, einem Ableger des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB).
Bei solchen sklavenartigen Arbeitsbedingungen und unchristlichen Löhnen könnte auch unter nicht religiös eingestellten Leiharbeitern die Hoffnung auf ein besseres Leben nach dem Tod aufkeimen. Der AMP ist einer von mehreren konkurrierenden Arbeitgeberverbänden für Zeitarbeitsunternehmen und umfasst vor allem neuere und kleinere Firmen, die Emporkömmlinge und »Angies« der Branche. DGB-Gewerkschaften werfen der CGZP »Gefälligkeitstarifverträge« vor, Arbeitsgerichte halten sie für nicht tariffähig und verweisen darauf, dass die CGZP nicht einmal Mitgliedszahlen nennen könne
Kranksein ist nicht vorgesehen
Aus Angst schleppen sich viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter krank zur Arbeit. »Eine Kündigung kann auch bei Erkrankung erfolgen«, steht als Warnung in einem »Mitarbeitervertrag«. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein Reizwort. »Ein Mitarbeiter war tatsächlich krank. Ich musste ihn zwingen, einen Ersatzmann zu finden. Ein Verwandter ging tatsächlich für ihn eine Woche lang hin. Es ist nicht auszudenken, was bei einem Arbeitsunfall geschehen wäre«, erinnert sich Marquardt.
Viele Leiharbeiter wollen nur anonym über ihre Erfahrungen reden. Ein Passus im Arbeitsvertrag verlangt ausdrücklich die Schweigepflicht. »Bei einem Verstoß gegen dagegen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen« (O-Ton Mitarbeitervertrag).
In seinem Job erlebte Marquardt vor Ort Zustände wie in Reportagen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff oder Charlie Chaplins Film »Moderne Zeiten«. So etwa in einer Wurstfabrik, in der Leiharbeiterinnen acht Stunden lang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und penetrantem Fleischgeruch Würstchen verpacken mussten – für Stundenlöhne um sechs Euro. »Wer da arbeitet, sollte eigentlich mehr verdienen als ein Sachbearbeiter am PC in einem klimatisierten Büro«, so Marquardt.
Die Erfahrungen als Personaldisponent lassen Hans Marquardt nicht ruhen. Er ist besorgt über den Zustand eines Landes, in dem auch viele Konzerne ihre eigene interne Zeitarbeitsfirma gründen. Mit einem derartigen »historischen Rückschritt«, bei dem »die Gesellschaft in vorgewerkschaftliche Zeiten zurückgebombt« wird, will er sich nicht abfinden.
Damit stößt er bei Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag auf offene Ohren. Die sächsische Gewerkschafterin spricht Klartext und fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag: »Alles andere ist moderne Sklaverei.«
Die derzeitigen Regelungen zur Leiharbeit ist ein gigantisches Lohndumpingprogramm. Die rot-grüne Regierung von 1998 bis 2005 und die schwarz-rote Koalition von 2005 bis 2009 haben diese Zustände zu verantworten. »Es ist ein Skandal, dass es hunderttausende Arbeitnehmer zweiter Klasse gibt, die weniger Gehalt bekommen und obendrein noch einen unsicheren Arbeitsplatz haben«, kritisiert Sabine Zimmermann. Die derzeitigen Regelungen seien auch ein Angriff auf die Gewerkschaften. Denn viele Unternehmen missbrauchten Leiharbeiter, um bisher gültige Arbeitsbedingungen zu unterlaufen oder setzen Leiharbeiter als Streikbrecher ein.
Danke an die SPD für die Lockerung der Bestimmungen zur Leiharbeit. Ich war auch mal Leiharbeiter. Ich hab den selben Job gemacht wie immer – nur hab ich ein Drittel des Gehaltes bekommen, das angemessen gewesen wäre.
Über die Arbeitsbedingen, z.B. das gnadenlose Mobbing lasse ich mich hieer lieber nicht aus.
Nach exakt 9 Monaten 50-60 Stundenwoche war ich dann kein Leiharbeiter mehr und Arbeitslosengeld 1 gab es auch nicht, denn ich hatte ja nicht 12 Monate eingezahlt, sondern nur 9.
Wie war das noch? “Sozial ist was Arbeit schafft!”?
Die Abschaffung von Hartz IV wäre ein Signal gewesen.
Wenn man eine Steuer wieder einführen will, die quasi
vom BvG abgeschafft wurde, stellt sich natürlich die Frage, ob das nicht nur ne Luftnummer ist. Oder ein Furz im Wind.
Die Vermögenssteuer wurde vom BVerfG nicht “quasi abgeschafft”. Das Gericht hat nur die Vermögensbewertung bemängelt und eine höhere Bewertung von Inmobilienvermögen gefordert. Doch statt Inmobilien höher zu besteuern, hat die Regierung Kohl die Steuer einfach nicht mehr weiter erhoben.
Eine ähnliche Diskussion hatten wir in der letzten Wahlperiode bei der Erbschaftssteuer, nur konnte da die SPD zum Glück die Abschaffung der Steuer verhindern.
Nach heute veröffentlichten Umfragen rutscht die SPD unter 20 Prozent. Das Volk braucht eben keine zweite CDU. Es braucht ja nicht mal die erste.
Früher gab es mal Leute, die bezogen Sozialhilfe und dann gabe es Arbeitnehmer, die Arbeitslosenhilfe bezogen haben.
Heute sind die alle Hartz IV und müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie denn auch in der Lage seien, ihr Geld nicht zu versaufen oder ihre Kinder vernünftig zu erziehen. Von Politikern, die ohne zu fragen oder Bedingungen zu stellen, Banken Milliarden an Steuergeldern hinterher schmeißen. Danke SPD – DAS haben wir Euch zu verdanken! Eigentlich müsste die SPD jetzt schon einstellig sein, gemessen an der Zahl der Menschen, deren Interessen sie vertritt.
Moment mal: Das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war nun wirklich nicht gerecht! Keine Frage, Hartz IV hat gravierende Fehler (z.B. Sanktionen, keine ausreichende Statussicherung, fehlende Unterstützung bei größeren Anschaffungen), aber die Unterteilung von erwerbsfähigen Arbeitslosen in Arbeitslose erster Klasse (die Arbeitslosenhilfe erhielten, besser in den Arbeitsmarkt vermittelt wurden und einen besseren Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen hatten) und Arbeitslose zweiter Klasse (die Sozialhilfe erhielten und ansonsten von der Gesellschaft aufgegeben wurden) war doch wesentlich ungerechter.
Also bitte nicht zurück zur alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-Zeit! Hartz IV muss weiterentwickelt werden: Weg mit den Sanktionen, Unterstützung bei größeren Anschaffungen, längere Bezugsdauer, bessere Unterstützung von Kindern durch einen eigenen Regelsatz, das sind die dringendsten Punkte.
Die Lösung war also, alle Arbeitslosen zu Menschen 3. Klasse zu machen. Wenn ich hier mal an die Hetzer Clement, Beck, Schröder, Sarrazin und Konsorten erinnern darf.
Zitat Schröder:
“Es gibt kein Recht auf Faulheit!”
Meine Antwort darauf – Es Gibt keine faulen Menschen – Du Arschgesicht! Jeder hat mal Lust, faul auf dem Sofo zu liegen, aber sicher nicht permanent, weil das viel zu öde ist.
Damit ging die Scheiße los, bei der es nur darum ging, Menschen in Arbeit zu zwingen, die viel zu schlecht bezahlt wird oder in Arbeit für die man komplett überqualifiziert ist oder beides gleichzeitig.
Jemanden erst Abitur machen zu lassen und womöglich erst noch studieren zu lassen, damit er dann später im Callcenter für 6 Euro die Stunde arbeitet oder für noch weniger Buletten brät oder putzen geht, ist nicht nur volkswirtschaftlich der massivste Schwachsinn.
Natürlich nützt diese Politik einseitig den Arbeitgebern und dem Besitzbürgertum, deren Interessen die SPD vertritt.
Exakt deswegen bekommt Ihr Pseudo-Sozialdemokraten meine Stimme nie wieder.
Solange man die Beschäftigungspolitik, samt Freunderlwirtschaft und Mobbing, ausschließlich der Marktwirtschaft überlassen wird, wird es immer Arbeitnehmer ersten, zweiter und dritter Klasse geben. Beim heutigen Arbeitslosenstand, dazu rechne ich auch Call-Centers, sonstige Minijobs und der ganze Mist, der als “zweiter Arbeitsmarkt” bezeichnet wird, kann sich europaweit der Staat nicht aus der verantwortung ziehen.
Wieder einmal typische Drohsel Ansätze: alles für alle und davon viel! da bleibt doch fragwürdig, ob mans mit der Basisdemokratie so genau nehmen soll, wenn das dabei rauskommt! Knüpft wieder einmal nahtlos ans Spiegel und Cicero Interview an…
Ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten, was den Hartz-IV-Irrsinn und die Abgehobenheit der SPD-Spitze angeht, sowie die Tatsache, dass die sozialdemokratische Partei weder sozial noch demokratisch ist. Gut auf den Punkt gebracht!
Eine weitere Hartz IV-Ungerechtigkeit ist noch folgende:
Die Altersvorsorge wurde ja bekanntlich teilweise privatisiert, weil die SPD-Spitze dafür von Versicherungen geschmiert wurde. Aber die meisten Möglichkeiten, wie man vorsorgen kann, muss man gleich als erstes anzapfen und aufbrauchen, bevor man auch nur einen Cent Hartz IV bekommt (bis auf einen kleinen Restbetrag des Ersparten). So mancher kleiner oder durchschnittlicher, sparsamer Arbeitnehmer muss daher z. B. seine Lebensversicherung mit hohem Verlust vorzeitig kündigen, auch wenn er nach 6 oder 12 Monaten wieder einen neuen Job hat. Altersvorsorge futsch – Danke, SPD, tolle Gesetzeskombination!
Zum “Trost” wurden dann Riester und Rürup eingeführt; ersteres ist nichts anderes als eine staatliche Subventionierung der Versicherungsbranche, die für die meisten Arbeitnehmer ein Minusgeschäft darstellt, und letzteres bringt nur bei Selbständigen einigermaßen was.
Zum Glück haben wir jetzt endlich die SPD weg von der Regierung, CDU/FDP wollen sich diese Sauerei vorknöpfen, indem sie immerhin den Schonbetrag erhöhen. Ich habe daher die Hoffnung, dass wenigstens diese neue Regierung weniger asozial sein wird als die SPD – ausbeuterischer, verlogener und korrupter geht ja kaum noch.
Die SPD ist einfach das Letzte.
Eigentlich könnt ihr direkt mit Union und FDP
fusionieren, wenn ihr eh schon die selbe Politik macht.
http://www.tagesschau.de/inland/rente150.html
hehehe
huahaha
Seinerzeit hat sich die SPD solidarisch mit der Versicherungswirtschaft erklärt. Deswegen kriegt sie auch immer so schöne Spenden von der Deutschen Bank und Herrn Riester wird für seine Vorträge der Arsch vergoldet.
Leider gehört mir keine Versicherung, und ne armutssichere Rente werde ich Dank der SPD auch nicht mehr kriegen.
Ich kann übrigens nichts dafür Ich war`s nicht! Ich hab die nicht gewählt!
die deutsche bank spendet an alle im bundestag vertretenen parteien. also auch an die partei “die linke”.
Die Deutsche Bank spendet nicht an die Linke.
Aber mal was anderes:
http://www.sueddeutsche.de/,tt8m1/computer/674/496984/text/
Absolut großartig, in Zukunft soll man also gezwungen werden, für die Parteienpropaganda auch noch Geld zu bezahlen. Wie soll man denn bitteschön der GEZ beweisen,
dass man kein Bedarf an Rentner-TV und Propaganda-Fernsehen hat? Wer lässt denn bitteschön freiwillig die zwielichtigen GEZ-Prüfer in seine 4 Wände? Und vor allem, wie oft soll man das dann machen? Einmal im Leben, nach jedem Umzug, jedes Jahr aufs neue?
Und wenn man schon eine unabwendbare Zwangsgebühr einführt, dann kann man daraus auch gleich eine Rundfunksteuer machen und den GEZ-Moloch abschaffen.
Aber da kommen die jeden Monat mit fünftelligen Beträgen bezahlten Ministerpräsidenten wie z.B. Beck (“Waschen und rasieren Sie sich, dann finden Sie auch einen Job!”) nicht drauf. Das Hirn ist wohl schon zu lange auf Standby geschaltet. Sollte das Gericht also zu Gunsten der geldgeilen Minipräs entscheiden, können wir uns schon auf eine neue Prozesswelle freuen, die den Steuerzahler noch mehr belastet.
In diesem Land ist man nur noch von Schildbürgern umzingelt.