(c) Johannes Eisele / SPD

Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und ehrlichen Debatte findet. Erneuerung erfordert Klarheit in der Analyse und bei der inhaltlichen Aufstellung.

SPD erneuern

Wir Jusos haben mit dem Aufruf “SPD erneuern” die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der SPD eingefordert. Bereits jetzt, am Vortag des Parteitags zeichnet sich ab, dass dies in Dresden nur teilweise erreicht werden wird:

• Strategisch wird sich die SPD mit dem Leitantrag neu aufstellen – eine Koalition mit der Linkspartei wird nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.
• Mit der neuen Parteiführung findet  eine personelle Erneuerung statt. Ob die neue Parteispitze auch zu einer neuen Politik führen wird, wird sich erst ab dem Parteitag zeigen. Die bisherigen Äußerungen der Fraktionsspitze lassen daran jedenfalls zweifeln.
• Die neue Parteiführung hat sich die organisatorische Erneuerung der Partei zu ihrem wichtigsten Projekt gemacht. Bereits vor ihrer Wahl haben sie den Parteimitgliedern mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten versprochen. Wenn sich dann Partei- und Fraktionsführung stärker als in der Vergangenheit an die Entscheidungen der Parteigremien gebunden sehen, wäre dies tatsächlich ein großer Fortschritt. Allerdings könnte das Verfahren im Leitantrag noch etwas präziser festgelegt werden.
• Mit der inhaltlichen Erneuerung tut sich die Parteiführung aber noch schwer. Im Leitantrag des Parteivorstands (PDF-Download) fehlt es an vielen Stellen noch an der notwendigen Klarheit und am Mut, Fehler der Regierungsjahre deutlich zu benennen. Noch immer werden selbst die schmerzhaften Kompromisse aus der Koalition mit der Union verteidigt und als eigene Position dargestellt.

Vor allem aber fehlt es an Klarheit, in wo und in welche Richtung die SPD ihre Inhalte wirklich erneuern will. Umfragen ergeben immer wieder, dass die Menschen nicht mehr wissen, wofür die SPD politisch steht.  Eine breite Debatte über unstrittige Forderungen aus fast allen Politikfeldern wird dabei kaum zu mehr Klarheit führen. Im Leitantrag wird z.B. über große Strecken das Regierungsprogramm des Bundestagswahlkampfes wiederholt – unklar ist, wozu.

In den elf Regierungsjahren hat die SPD inhaltlich an Profil verloren.  Um dieses zurückzugewinnen, muss die Sozialdemokratie wieder klare Positionen und Forderungen entwickeln.

Die Ungerechtigkeit hat zugenommen

Für uns Jusos heißt das, dass sie sich der Gerechtigkeitsfrage stellen muss: Während der SPD-Regierungszeit hat die Ungerechtigkeit deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich weder um einige Einzelfälle oder ein rein subjektives Ungerechtigkeitsempfinden: Die Zunahme von Armut, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich, Kinderarmut, zunehmende prekäre Beschäftigung oder ein wachsender Niedriglohnsektor lassen sich eindeutig empirisch nachweisen.

Die SPD muss Antworten entwickeln

Teilweise in Folge sozialdemokratischer Regierungsentscheidungen, teilweise aber auch aufgrund anderer Ursachen. Doch egal was ursächlich ist: Die Menschen erwarten von der Sozialdemokratie zu Recht, dass sie Ungerechtigkeit bekämpft und eine Politik für mehr Gerechtigkeit verfolgt. Dass die Menschen die SPD-Regierungspolitik für die wachsende Ungerechtigkeit verantwortlich machen, dass sie der SPD nicht mehr zutrauen, Lösungen zu haben, ist nicht nur Kommunikationsproblem, sondern eine realistische Einschätzung der politischen Realität.

Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag ist in dieser Frage an vielen Stellen unklar und – bewusst – undeutlich. Der Juso-Bundesvorstand hat deshalb dazu den Initiativantrag “Unser Projekt: Gerechtigkeit” vorgelegt (PDF-Download). Wir zeigen auf, wo sich die Gesellschaft in den letzten Jahren nachweislich ungerecht entwickelt hat. Auf einige dieser Entwicklungen hat die SPD z.B. mit Mindestlöhnen oder einer wirksamen Vermögensbesteuerung bereits richtige Antworten. Wir fordern diese ein. An vielen Stellen müssen wir aber auch noch Antworten entwickeln. Die Fragen, die wir dazu miteinander diskutieren müssen, wirft unser Antrag klarer formuliert auf.

Mehr Klarheit wagen

In der Opposition ist man als Partei nicht mehr gezwungen, unliebsame Kompromisse mit Koalitionspartnern einzugehen und zu verteidigen. Klarere Positionen sollten wir bereits bei diesem Parteitag wagen. Nur dann können wir die schwarz-gelbe Koalition und ihre ungerechte Politik glaubwürdig kritisieren, nur dann werden die Menschen wieder wissen, wofür die Sozialdemokratie politisch steht.