Steinmeier und die Gleichstellung
Dienstag, 24.November 2009 von Ralf Höschele
Wahlkampfforderung Gleichstellung
Im Wahlkampf forderte die SPD mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. In keiner Wahlkampfrede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fehlte diese gleichstellungspolitische Forderung, immer mit einem Verweis auf Norwegen, das für Aufsichtsräte eine Quote gesetzlich vorgeschrieben hat.
Wörtlich hieß es im SPD-Regierungsprogramm (PDF, S.33):
- Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.
Nach der verlorenen Regierungsbeteiligung hat die SPD nur noch wenig Einfluss auf die Besetzung von Führungsfunktionen. Als Fraktionsvorsitzender hat der ehemalige Kanzlerkandidat aber unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe von Führungsposten in der SPD-Bundestagsfraktion. Das wäre eine gute Möglichkeit für ihn zu zeigen, dass ihm die Frauenförderung ernst ist – und nicht nur ein unglaubwürdiges Wahlkampfversprechen war. Leider hat er diese Chance nicht genutzt.
Steinmeiers Gleichstellungspraxis in der Fraktion
Den prominentesten und einflussreichsten Posten hat Steinmeier natürlich bereits zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale mit einem Mann besetzt, indem er sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hatte. Unter Steinmeier gibt es neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende: sechs Männer, drei Frauen, macht also bei den StellvertreterInnen eine Frauenquote von 33 Prozent, den Vorsitzenden miteinbezogen sogar nur 30 Prozent.
stv. Fraktionsvorsitzenden
Der Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers – eine der einflussreichsten Funktionen in der Fraktion – ist ebenfalls mit einem Mann besetzt. Immerhin sind unter den weiteren vier Parlamentarischen GeschäftsführerInnen (PGF) derzeit drei Frauen (wobei eine Frau wohl im Sommer 2010 ihren Posten aufgeben wird); die PGF sind für die Organisation der Fraktion von hoher Bedeutung. Immerhin wird so im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand derzeit die 40-Prozent-Quote gerade so erfüllt (könnte aber im Sommer 2010 auf 36 Prozent fallen). Alle Funktionen wurden von der Fraktion auf seinen Vorschlag hin besetzt.
Neben dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion noch weitere Führungsfunktionen, vor allem die ArbeitsgruppensprecherInnen. Die SprecherInnen vertreten die Fraktion als “Obmann” im jeweiligen Ausschuss, sie verfügen über zusätzliche FraktionsmitarbeiterInnen.
In der letzten Wahlperiode waren unter den 22 SprecherInnen zehn Frauen, ergab also eine Frauenquote von 45 Prozent.
Am heutigen Dienstag wählt die Bundestagsfraktion nun die SprecherInnen für die laufende Wahlperiode.
den Arbeitsgruppensprechern
Auf dem endgültigen Wahlvorschlag der Fraktionsspitze stehen 18 Männer und vier Frauen – das ergibt einen Frauenanteil von nur 18 Prozent! Für die fünf der SPD verbliebenen Ausschüsse schlägt die Fraktionsspitze fünf Frauen vor. Das ist immerhin ein schönes Signal, doch sie haben weit weniger Einfluss, keine zusätzlichen MitarbeiterInnen. Politisch einflussreicher sind die jeweiligen SprecherInnen und stv. Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss.
Steinmeiers Personalpolitik
Die einflussreichen Posten für Männer, für Frauen bleibt nur die zweite und dritte Reihe. Nach der Wahl, als es um die Verteilung der verbliebenen Führungsfunktionen in der Fraktion ging, hatte es für ihn die Gleichstellung der Geschlechter wohl längst nicht die große Relevanz. Sonst würde er die Quote nicht nur formal einhalten, sondern auch für die engere Führung mehr Frauen vorschlagen. Die Zusammensetzung der Fraktionsführung ist eine politische Aussage. Es ist nur wenig glaubwürdig, wenn er seine eigenen Wahlkampfforderungen nicht selbst ein hält. Schade, denn angesichts der niedrigen Frauenquote in der neuen Bundesregierung hätte Steinmeier auf diesem Feld Punkte sammeln können. So ist die SPD-Fraktion leider die einzige Fraktion, die im Plenum vorne nur Männer sitzen hat.
Tags: Bundestagsfraktion, Frauen, Gleichstellung, Regierungsprogramm, Steinmeier
Unnötig dummes Zahlenspiel. Ich bin ohnehin gegen die Frauenquote, aber was soll dieser Mist hier bringen? Soll Steinmeier Positionen an irgendwelche Leute vergeben, die er eigentlich gar nicht für die fähigsten hält, nur damit die Quote stimmt? Was werft ihr Steinmeier denn vor? Das er generell was gegen Frauen hat? Warum dann eine Quote von 40% bei den PMGs?
Die Verteilung in unserer Partei zwischen Männern und Frauen liegt doch auch nicht bei 50|50. Ein Drittel der Mitglieder der SPD sind Frauen. Denmach ist es natürlich, dass die Verteilung am Ende nicht bei 50% Frauen im Vorstand der Bundestagsfraktion sein kann. Das wäre genauso ungerecht.
Nunja, unkluge Milchmädchenrechnungen, die höchstens eine Seite oder gar nur einen kleinen Teil der Medaille betrachten ist man ja von dem Juso-Bundesvorstand gewohnt. Ist also nichts neues.
Liebe/r Uninteressant,
Es handelt sich keineswegs um ein “unnötiges, dummes Zahlenspiel”, sondern um einen quantitativen Nachweis der Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und eigenem Verhalten. Es ist schon sehr naiv, zu glauben, die Besetzung dieser Positionen werden anhand einer auch nur annähernd objektivierbaren Kompetenz vergeben. Abgesehen davon, dass diese Kompetenz im Auge des Betrachters liegt, spielen auch die Frage nach Teilen der Partei, die aus unterschiedlichsten Gründen zu berücksichtigen sind, eine Rolle. Wenn man nicht negiert, dass eine Partei sehr viele Facetten und Meinungen hat und damit auch für verschiedene Teile Identifikationspersonen braucht, ist das auch normal. Allerdings gilt das angesichts des Ergebnisses eben nicht im entsprechenden Umfang für Frauen. Es gibt – zumindest in der SPD und über die sprechen wir – den Anspruch, gegen die gesellschaftliche Benachteilugung von Frauen zu arbeiten. Dann muss das auch in der eigenen Partei passieren. Dazu gehören auch entsprechende Vorbilder, die mehr sind als “nur” die 30+X Prozent, die es an weiblichen Mitgliedern gibt.
Als ob Steinmeier die Posten nach Kompetenz vergeben hätte – so ein Blödsinn!
Schau dir doch mal an, welche Leute er berufen hat: Hubertus Heil für Arbeit! Der Typ hat sich in diesem Bereich noch nie profiliert, in der Fraktion gibt es wesentlich kompetentere Menschen. Heil ist Netzwerker und wurde als Genralsekretär abgelöst, brauchte einen Job.
Oder Dagmar Ziegler: Zwar eine Frau, aber völlig unerfahren und überfordert. Entsprechend musste die Zuständigkeit für Forschung zu Florian Pronold. Die ist zu ihrem Posten doch nur gekommen, weil sie aus Brandenburg ist und Steinmeier da offensichtlich was versprochen hatte.
Oder Florian Pronold: Sicherlich ein anerkannter Finanzfachmann, aber als Verkehrspolitiker ist er bisher noch nicht aufgefallen.
Bei den Sprechern wird es vermutlich ähnlich aussehen, wenn das Wahlergebnis veröffentlicht wird.
Was ist das hier?
a.) Ein zugegeben sehr nettes Zahlenspiel vom Verhältnis von Mann zu Frau in Steinmeiers Auswahl kombiniert mit der Veröffentlichung der Feststellung eines Missstandes.
oder
b.) Ein sinnvoller, ernsthafter und vor allem ausgearbeiteter Vorschlag, wie man einen festgestellten (angeblichen) Missstand schnell beiseitigen kann?
Da sich noch nicht mal die Andeutung für ein Konzept zur Lösung der angesprochnen Problematik in diesem Blogeintrag finden lässt, nehme ich an, wohl das erste. Es fehlen konkrete Vorschläge für Veränderungen. Welche Frauen fehlen in Steinmeiers Auswahl? Welche Posten sollten diese Frauen bekommen? Wie sollen diese 40% Frauenanteil geschafft werden, ohne dass es wirkt, als hätte die SPD die Quotenfrauen an die Front geschickt um bei der nächsten Bundestagswahl Stimmen gut zu machen? Wie kann die SPD gegen die (angebliche) Benachteiligung von Frauen wirken, wenn es doch eher unvorstellbar ist, dass ein Mann das Ministeramt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernimmt. (Seit 1969 gab es in diesem Ministeramt fünf weibliche Minister der SPD, kein einziger Mann. Die CDU hingegen hatte im gleichen Zeitraum zumindest einen männlichen Minister für dieses Amt. Seit 1994 heißt es sogar offiziell Bundesministerium für […] Frauen […]).
Schade: Problem erkannt, Lösung vergessen!
P.S. Warum gibt es kein Bundesministerium für Männer? Immerhin gibt es eins für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, was, wenn ich mich nicht täusche, sämtliche Bürger des Staats umfasst, abgesehen von Männern natürlich.
Der Beitrag befasst sich ganz offensichtlich mit einem Missstand.
Das Problem zu lösen ist Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden bzw. seines Fraktionsvorstands. Unter den noch verbliebenen 146 SPD-Abgeordneten sind 55 Frauen, das sind auf jeden Fall ausreichend Frauen, um auch politische Führungsplätze mit Frauen zu besetzen. Für die eher organisatorisch ausgerichteten Plätze PGF und Ausschussvorsitz hat die Fraktion ja auch Frauen gefunden.
Wenn die Jusos jetzt irgendwelche Frauen für Posten vorschlagen würden, fände ich das komisch. Das sollte mit schon mit den betroffenen Frauen abgesprochen sein.
P.S. Ein großer Teil der Männer ist ja bereits als Familienmitglied, als Senior oder als Jugendlicher erfasst. Für weitere Männer sind die Ministerien Arbeit und Soziales, Verteidigung, Wirtschaft, … zuständig. Also keine Sorge, auch Männer werden regiert.
Das macht durchaus Sinn für mich. Danke für die Erläuterung an dieser Stelle.
Sind Frauen nicht auch zum großen Teil als Familiemitglied, als Senioren oder als Jugendlicher erfasst? Warum findet hier ganz eindeutig eine Doppelnennung statt? Alternativ könnte man auch fragen, warum Männer an dieser Stelle nicht zusätzlich benannt werden?
Ich weiß ehrlich nicht, ob die gesamte Diskussion über die Benachteiligung der Frau nicht etwas übertrieben wird und auch ob Frauen wirklich noch benachteiligt sind in dieser Gesellschaft.
Wie stellt sich die SPD eigentlich mögliche Strafen für Unternehmen vor, die eine Frauenquote von 40% in den Führungsetagen nicht einhalten (wollen)?
Soweit ich weiß ist in Norwegen, wo die 40%-Forderung herkommt, die letzte Konsequenz die Auflösung der Gesellschaft.
@Leo hat a) Unrecht und b) Recht. a), weil es tatsächlich nicht Ralfs Aufgabe ist, das Kabinett, den Fraktionsvorstand oder irgendwelche Parteiämter zu besetzen. (Außerdem würden wir dann hier nicht über die Sache, sondern über die Person debattieren….) Aber es kann mir doch niemand erzählen, dass es nicht noch eine einzige Frau in der Fraktion gegeben hätte, die es mindestesn genauso gut gekommt hätte wie Florian Pronold, Gernot Erler, Hubertus Heil, Joachim Poß, Olaf Scholz oder Ulrich Kelber. Dabei will ich übrigens deren Kompetenzen nicht im Geringsten anzweifeln. Aber das heißt ja nicht, dass es nicht auch kompetente Frauen gegeben hätte. Und wenn das der Fall ist, wird es eben tatsächlich zu einer politischen Aussage. b) Recht, dass das von Konservativen geschaffene Ministerium “Frauen & Familie, Senioren und Jugend” keine demokratisch-sozialistische Richtungsgebung ist. Tatsächlich könnte mensch darüber nachdenken, von einem ‘Ministerium für Geschelchtergleiichstellung’ nachzudenken. Dennoch finde ich ein Frauenministerium solange gerechtfertig, wie Frauen benachteiligt sind. Es muss eben nur nicht mit “Familie” zusammengesteckt werden. In Berlin bspw. gibt es eine Senatsverwaltung für ‘Wirtschaft, Technologie und Frauen’. Das finde ich viel progressiver, denn Frauen sind ja auch im Wirtschaftssektor benachteiligt usw.
@Uninteressant&@Leo: Wir haben bei der SPD eine Geschlechterquote. Die schützt in einigen Unterbezirken auch Männer. Also heult mal nicht rum!
@Uninteressant: Bitte erkläre mir, warum in der SPD weniger Frauen aktiv sind, wo es doch mehr Frauen (51%) als Männer in Deutschland gibt. Die SPD sollte etwas dafür tun, dass sie für Frauen genauso attraktiv wird wie für Männer. Macht auch nach außen hin gleich zu verteilen, wäre doch ein öffentlichkeitswirksamer Schritt.
@Ralf: Danke für das Posting, das musste mal gesagt werden! Es is gut, dass die Jusos da den Finger in die Wunde legen!
So etz muss ich dann wohl auch mal meinen Senf dazu geben.
Ich verstehe die ganze Debatte langsam nicht mehr,
ich kann ja verstehen das es nach Prozent so aussieht, das die Frauen benachteiligt werden, nur sind nunmal Kompetenzen und nicht Quote für eine Partei entscheidend.
—-@Uninteressant: Bitte erkläre mir, warum in der SPD weniger Frauen aktiv sind, wo es doch mehr Frauen (51%) als Männer in Deutschland gibt. Die SPD sollte etwas dafür tun, dass sie für Frauen genauso attraktiv wird wie für Männer. Macht auch nach außen hin gleich zu verteilen, wäre doch ein öffentlichkeitswirksamer Schritt.—
Das Argument ist leicht abzuschmettern :1. Vergibt man Posten nach Befähigung
und 2. Gibt es Statistische belege dafür, dass Frauen meist außerhalb von Parteien in der Geselschaft mit wirken.
So und zu letzt: Ich kann doch nicht allen Ernstes wegen einer Quotenreglung mich selber schwächen, indem ich die fähigeren Daheim lasse um die Quote zu erfüllen.
Und genau so gibt es Teilweise wirklich Probleme damit die Quote einzuhallten, wenn z.B. nicht genug Aktive Frauen vorhanden sind. Das kann dann dazu führen das man auf Kongressen dann 1 statt 2 oder gar 1 statt 3 Stimmen hat.
@Dan: Aber es gibt keinen empirischen Beweis dafür, das Frauen weniger befähigt sind als Männer. Und sie bekommen trotzdem weniger Posten. Dein zweites Argument trifft für die meisten Parteien zwar zu. Dass dies nicht in der Natur der Frau-an-sich liegt, zeigen beispielsweise die Grünen. Es spricht einiges dafür, dass bestimmte Organisationen auf Frauen abschreckend wirken. (Das gibt es umgekehrt ganz sicher auch!) Und das muss mann dann auch erst einmal erkennen. Dass das so ist, macht auch grundsätzlich nichts, es sei denn mensch unternimmt nicht gemeinsam etwas dagegen. Daher haben wir Jusos verschiedene geschlechtsspezifische Instrumente entwickelt oder übernommen; um nur einige zu nennen: Mentoringprogramme, Ansprechpartnerinnen für sexuelle Belästigung (beider Geschlechter), Genderdialoge, Genderkompetenztrainings, Gender Budgeting, die berühmte Quote, partzipatorischere Sitzungsgestaltung (Bsp. Kartenabfragen statt frontale Inputreferate) u.v.m. Übrigens: fast alle diese Instrumente nutzen erfahrungsgemäß auch Männern, insbesondere den sog. “nonkonformen Männern” (also nicht weiß, heteorsexuell, erwerbstätig o.ä.).
Die Quote wird auch nur dann zum Problem, wenn Parteigliederungen keine aktive Frauen-/Geschlechterförderung betreiben.