Wir kämpfen auf dem Parteitag für ein Signal der Gerechtigkeit!
Dienstag, 10.November 2009 von Franziska Drohsel
Der Parteitag von Freitag bis Sonntag wird ein bedeutender für die Zukunft der SPD. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen dort richtig gestellt werden: in Richtung Erneuerung.
Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren entwickeln soll. Uns ist der Leitantrag oftmals zu unklar und aus diesem Grund werden wir als Jusos einen Initiativantrag einbringen (diesen Antrag findet Ihr hier). Dort skizzieren wir, wie die SPD sich inhaltlich aus unserer Sicht aufstellen sollte und wie der Erneuerungsprozess zu gestalten ist.
Die SPD hatte historisch die Aufgabe, für Gerechtigkeit zu kämpfen. In der Bevölkerung ist oftmals das Vertrauen verloren gegangen, dass die SPD in Regierungsbeteiligung soziale Gerechtigkeit herstellt. Das ist kein Kommunikationsproblem. In den letzten elf Jahren ist die Schere zwischen arm und reich auseinander gegangen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich zu Lasten der Beschäftigten verschoben. Durch die Hartz-Gesetze ist arm trotz Arbeit für viele Realität. Die Rente mit 67 wird der Lebenswirklichkeit in vielen Betrieben nicht gerecht.
Die SPD muss wieder die Partei der Gerechtigkeit werden. Das ist ihre Aufgabe und deshalb muss sie sich dem Gerechtigkeitsdefizit stellen.
Die Richtung, die wir mit dem Grundsatzprogramm und in weiten Teilen mit dem Regierungsprogramm beschritten haben, war und ist richtig. Wir brauchen aber mehr Konsequenz und mehr Mut. Wenn wir Umverteilung von oben nach unten wollen, dann brauchen wir auch eine Vermögenssteuer. Wenn wir keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen, muss Schluss sein mit der Debatte über die Bahnprivatisierung.
Einige Antworten auf die wachsende Schere zwischen arm und reich haben wir also auch schon heute. Allerdings brauchen wir dann auch den Mut, diese Forderungen auch gemeinsam offensiv zu vertreten.
An anderen Stellen müssen wir sicherlich noch diskutieren über die wachsende Perspektivlosigkeit von jungen Menschen z.B. Bei dieser Diskussion kommt es darauf an, dass wir nach draußen gehen, denn wir müssen die soziale Realität kennen, um zu wissen, wie sie verbessert werden kann. Und wir brauchen den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und besonders den Gewerkschaften. Wir wollen einen Prozesse von unten nach oben und wir wollen das Ende einer Diskussionskultur, wo oben entschieden wird und die Partei zu folgen hat.
Hierfür werden wir auf dem Parteitag kämpfen!
Wie ist eure Meinung?
Tags: Gerechtigkeit, Hartz IV, Parteitag, Rente, SPD, SPD erneuern
Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, keine Privatisierung öffentlicher Leistungen – wir brauchen konkrete Ansagen um der schwammigen Forderung nach Gerechtigkeit eine Form zu geben. Insofern sind diese Punkte richtig. Doch was ist mit der Börsenumsatzsteuer? Globale Besteuerung von Spekulation (Tobinsteuer)? Und: Was ist mit einer gemeinsemen Schulbildung bis zur 10. Klasse?
Bildung, Bildung, Bildung ist die stärkste Waffe gegen Ungerechtigkeit! Keine Herdprämie, keine Gymnasien, Eliteförderungen an Schulen und Unis kann man diskutieren, aber keinesfalls als Ersatz für Bildungschancen so wie S/G sich das vorstellt.
Neben vielen politischen Fragen vergesst bitte die “kleinen Leute” nicht.
Bessere Bildungeinrichtungen – MEHR Staat mehr Schulen mehr Lehrer mehr Unterstützung für Problemfälle ist wichtig.
Der Mindestlohn muss unbedingt vehement vertreten werden. Der schwarz- gelbe Slogen “Arbeit muss sich lohen” muss auf !Arbeit muss sich für die Arbeitnehmer lohnen” umgeschrieben werden. Es geht nicht an , dass die Unternehmer ihre z.B. 10te Postzulieferfirma aufmachen weil sie mit Billigstlöhnen eben gegeneinader konkurrieren.
Das Gesundheitsystem ist nach den Plänen der derzeitigen Koalition mehr als gefährtdet. Gesundheit und Pflege ist teuer – wird kaum billiger – muss aber ein Allgemeingut bleiben und darf nicht individualisiert werden.
Überhaupt muss wirklich ein Umdenken der Verhältnisses zwischen “privaten Aufgaben” und “staatliche Aufgaben” stattfinden. Der Staat ist nicht immer nur ein “schlechter Unternehmer” und was für die Allgemeinheit lebensnotwendig ist sollte stärker staatlich geregelt sein. Das betrifft die Energieversorgung (Strom, Heizung)aber auch öffentliche Mobilität und damit ein klares Nein gegen eine Privatisierung von Bahn und Bussystemen.
Es kann ja auch da nicht sein, dass die Privatisierung sich auf lukrative Strecken stürzt und die Gesamtversorgung dann als “Verlustgeschäft” dem Staat zur Verantwortung gestellt wird.
Ich wünsche Euch gute Diskussionen am Parteitag und glaube dass die Zukunft mehr SPD als je zuvor brauchen wird (und auch kriegen wird, da bin ich trotz der derzeit schlechten Situation sehr optimistisch).
Vielleicht noch eines: Auch wenn die Linke als Gesamtsystem ein schwer zu verdsuendes Konglomerat an Vorschlägen hat: NUR weil eine Idee auch von den Linken vertreten wird, ist sie nicht automatisch schlecht und damit für die SPD “ablehnesnotwendig”.
Eine gute Analyse der aktuellen Situation, doch leider nur wenige Vorschläge es besser zu machen. Ob die Besteuerung der Vermögenden ausreichend möglich ist, um die ungleiche Kapitalverteilung zu berichtigen, ist fraglich.
Wollt ihr die Privatisierung der Rente wieder rückgängig machen oder nur nicht weiter fortführen? Wie wollt ihr mit dem Problem der Staatsverschuldung umgehen? Wie wollt ihr das Steuerrecht einfacher und gerechter machen? Wie wollt ihr die Finanzmärkte stärker regulieren, ausser durch eine Börsenumsatzsteuer? Wie wollt ihr Demokratie und Gerechtigkeit in Unternehmen fördern?
Ich denke mal, das es neue junge Köpfe braucht. Nicht diese totberatenen Veteranen. Die können und wollen auch nichts mehr ändern. Eine neue Struktur, die ohne die Lobbyisten auskommt und auch bewusst so auftritt.
Ich hoffe Du behälst Dir lange Deine Art und Deine Meinung! Dann hat die SPD zukünftig einen funken Hoffnung!
Die Jusos, stellen hier hauptsächlich Forderungen auf, die die Linke schon lange vertritt. War das nicht die Partei, die nach Aussage der SPD-Muftis nicht regierungsfähig ist? In den Ländern, im Bund?
Welche Partei nicht regierungsfähig ist, wissen wir ja nun inzwischen. Leider hat die SPD das an der Regierung unter Beweis gestellt. Ich vermisse im Übrigen ein klares Bekenntnis zum Frieden in Eurem Schrieb.
Schon vergessen? Die Amis haben auf Anforderung der BUNDESWEHR über 140 afghanische Zivilisten abgeschlachtet!
Wie sieht es mit der GERECHTIGKEIT für die und ihre Familien aus? Und kommt mir jetzt nicht mit den armen kleinen Mädchen, die nicht zur Schule gehen dürfen. Die SPD hat doch nichtmal in der BRD vernünftige Bildungspolitik auf die Reihe gekriegt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt und für die Bildung ist kein Geld da. Stattdessen schmeißt man es den Versagern von der Commerzbank hinterher. Und was man bei der SPD von “kleinen Kopftuchmädchen” hält, weiß man ja spätestens nach den Aussagen von Herrn Sarrazin, der immernoch nicht aus der Partei ausgeschlossen ist.
Kommt Ihr mal aus dem Quark oder watt?
Ach ja und der Neuanfang. Mit dem Seeheimer Englischlehrer. Wollen wir da noch was zu sagen? Hat Frau Nahles jemals ernsthafte Gegenwehr gegen Schröders neoliberale Geisterfahrt erkennen lassen? Panzer-Joe sitzt auch immernoch im Bundestag und in Hamburg soll der “Neuanfang” mit dem Ex-Innensenator vonstatten gehen, der seinerzeit den Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer eingeführt hat. Mindestens ein Mensch ist daran verreckt.
Und der “Vater der Agenda 2010 (O-Ton, nicht alles war schlecht!) ist ernsthaft Fraktionführer im Bundestag. Ich lach mich tot.
Wenn bei der SPD nicht sämtliches Personal, dass beim Volk nur noch Brechreiz auslöst, abgesägt wird, landet die SPD bei der nächsten Bundestagwahl unter 10 Prozent.
Und das wär wahrlich verdient.
Wann begreift ihr das endlich?
Eine Vermögenssteuer, egal wie ausgestaltet verstößt gegen das Grundgesetz und ist in Deutschland unmöglich! Und das auch zu Recht! Jeder der Vermögen besitzt, hat dieses bereits versteuert als er dieses bekommen hat, wieso soll man dafür nochmal Steuern zahlen müssen?
Die so angeblich reichen Leute die ihr schröpfen wollt, haben übrigens gar kein so großes Geldvermögen, sondern das Vermögen steckt in Unternehmen drin. Eine solche Vermögenssteuer könnte von den meisten so angeblich superreiche Leuten gar nicht bezahlt werden, ohne das sie Geld aus ihren Unternehmen abziehen müssten, welches dort durch Schulden gegenfinanziert werden müsste.
Eine Vermögenssteuer ist ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und mittelständischen Unternehmen, nichts anderes!
Und zur Rente mit 67. Falls ihr es noch nicht begriffen habt, die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter schrumpft dramatisch. Schon in wenigen Jahren werden uns Millionen von Arbeitskräften fehlen, das ist einfach ein Fakt. Warum ignoriert ihr das, ebenso wie die längere Lebensdauer und Leistungsfähigkeit.
Hört mit dem Geschwafel von Gerechtigkeit auf und stellt euch der Realität! Überlegt euch mal was Gerechtigkeit wirklich ist.
Die SPD täte im Übrigen gut daran, mal einen neuen Leistungsbegriff zu formulieren, und sich diesen nicht von den Arbeitgeberverbänden und der FDP diktieren zu lassen.
Leistungsträger sind nicht die, die durch möglichst skrupelloses und rücksichtsloses Geldscheffeln andere Leute in die Armut stürzen und der Gesellschaft schaden, sondern jene, die mit ihrer Arbeit einen sinnvollen Beitrag leisten, der sich am Ende gesamtgesellschaftlich nicht destruktiv, sondern positiv auswirkt. Wenn es in Deutschland so weiter geht, haben wir hier bald Zustände wie in manchen südamerikanischen Staaten, wo es ein Geschäftszweig geworden ist, Familienmitglieder von wohlhabenden Leuten zu entführen. Die Reichen fangen ja auch hier schon an, sich einzumauern, während die Hartz IV-Empfänger dann wohl demnächst in Trailerparks ziehen können.
Unsere Möchtegern-Elite möge sich doch bitte auch mal überlegen, wohin das führt, wenn selbst gut ausgebildete Jugendliche am Arbeitsmarkt chancenlos bleiben und die Leute, die noch Arbeit haben, immer mehr ausgeplündert werden. Arbeitsrecht ist eine Sache, was man sich am Arbeitsplatz alles gefallen lassen muss, um nicht rauszufliegen, steht auf einem ganz anderen Papier.
Meint Ihr denn wirklich, dass Menschen, die den Staat bestenfalls als bürokratisches, faschistoides Monstrum kennenlernen, welches nichtmal die Daseinsvorsorge vernünftig auf die Reihe kriegt und stattdessen auf Sicherheit durch Bespitzelung setzt, sich mit diesem noch identifizieren? Mir geht diese korrupte Bananenrepublik mit ihrer verfilzten Parteien-Postdemokratie jetzt schon am Arsch vorbei. Wenn unsere Möchtegern-Elite zurück zum Feudalismus will, lässt sich das eventuell nicht verhindern. Allerdings werden dann auch andere Geschäftsmodelle zurückkommen.
Anbei ein schönes Zitat:
Vor der versammelten Weltelite gab ex. Kanzler Schröder am 28. Januar 2005 – kurz nach Einführung von Hartz IV – in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum seine Vollzugsmeldung für die Verbesserung der Profitmöglichkeiten in Deutschland ab.
: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mal mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, dass wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen. Das hat erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind ziemlich sicher, dass das System der Veränderung am Arbeitsmarkt, das im Grunde darauf basiert, die Menschen fit zu machen für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt, von ihnen aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird”.
“Wenn wir Umverteilung von oben nach unten wollen, dann brauchen wir auch eine Vermögenssteuer.”
Sehr geehrte Frau Drohsel,
arbeitsfreie Kapitaleinkommen (in Deutschland zurzeit 550 Mrd. € pro Jahr, entsprechend einem durchschnittlichen Nettolohnverzicht von 1200 € monatlich für alle noch arbeitenden Menschen) lassen sich prinzipbedingt nicht zwangsrückverteilen, da eine beliebige Besteuerung den Kapitalmarktzins eigendynamisch ansteigen lässt, bis die bereits versteuerten Kapitaleinkommen wieder genauso groß sind wie zuvor die unversteuerten. Anderenfalls bräche der Geldkreislauf sofort zusammen (Liquiditätsfalle), was ohnehin bald passiert, wenn die politische Seifenoper nicht genau das macht, was hier beschrieben ist:
http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf
Einziger “Nachteil”: in der echten Sozialen Marktwirtschaft (ideale Makroökonomie = Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) wird die politische Seifenoper überflüssig. Das gleiche gilt für den kollektiven Wahnsinn der Religion:
http://www.deweles.de/files/apokalypse.pdf
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass über den Inhalt von http://www.deweles.de nicht diskutiert werden kann. Jede vernünftige Diskussion beginnt erst “ab deweles.de aufwärts”. Wer das nicht versteht, wird (noch) vom künstlichen Archetyp Jahwe = Investor in seinem Unterbewusstsein gesteuert und ist darum des selbständigen Denkens nicht fähig. Das hat genauso wenig etwas mit Überheblichkeit zu tun, wie eine Naturkonstante “überheblich” ist.
Mit freiwirtschaftlichem Gruß
Stefan Wehmeier
http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html
Hallo liebe Junggenossen,
ich finde nicht, dass die SPD in den letzten 10 Jahren so viel falsch gemacht hat. Die Richtung war zum Grossteil schon gut. Unter Schroeder kam es zu sehr wichtigen Reformen. Natuerlich tut dies dem Buerger finanziell erst mal etwas weh, doch war es noetig. Kohl und seine Politik haben Unsummen an Geldern als “Wahlgeschenke” vergegeben, obwohl kein Geld da war. Diese Verschuldung musste gebremst werden.
Auf Arbeisunwilligen muss man Druck ausueben (1 Euro Job).Es kann auch nicht angehen, dass Arbeitlose teilweise mehr Geld “verdienen” als Arbeitnehmer. Solche Reformen haben nichts “antisoziales”, sondern sind einfach nur noetig.
Kommen wir zu dem Punkt, der nach wie vor vielen Kopfschmerzen bereitet: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Warum muessen nach wie vor viele Arbeitnehmer neben Arbeit noch Hartz IV beantragen? Deas Problem liegt nicht nur am “Mindestlohn”. Das Hauptproblem sind Zeitarbeitsfirmen, die ihre Arbeiter ausnutzen. Hier sollte haerter kontrolliert und auch mal durchgegriffen werden. Wuerde man diesen Firmen oefters mal auf die Finger klopfen, wuerden die “schwarzen Schafe”, von denen es leider zu viele gibt, nach und nach verschwinden. Unternehmen muessten dann wieder ganz normal Arbeiter einstellen, anstatt diese zu Billigpreisen “auszuleihen”.
Natuerlich kann man nicht nur die Arbeitnehmer schuetzen. Arbeitgeber muessen im Gegenzug flexibler handeln koennen. Weniger Buerokratie und der Kuendigungsschutz muss gelockert werden. Eine “Vermoegensbesteuerung” kann zur Folge haben, dass viele “Reiche” und Unternehmen Deutschland verlassen.Eine solche Ueberlegung ist somit mit Vorsicht zu behandeln.
Bin selbst vor ueber einem Jahr nach Frankreich ausgewandert, da ich nicht als Hungerlohnarbeiter fuer eine Zeitarbeitsfirma enden wollte und meine Firma aufgrund von Buerokratie, ungerechter Besteuerung etc nicht erhalten konnte.
Sollte die SPD nun versuchen mit einem grossen Sprung nach Links wieder Waehler von der Linkspartei zu sich zureuck zu bekommen, hat das nichts mit guter Politik sondern nur mit Populismus zu tun. Ich finde, dass die SPD eine Partei links von der Mitte bleiben sollte, genau so wie die CDU / CSU rechts von der Mitte bleiben sollte. Nur so kann das “Schiff” Deutschland geradeaus gesteuert werden.
LG aus Frankreich
Milan
Liebe Franziska,
ihre Kommentare und politischen Aktionen sind so unglaublich naiv!! Und wer aufmerksam verfolgt erkennt, ein nur volkswirtschaftlich minder gebildeter Personenkreis stimmt Ihnen zu. Aber diesen wird so bestimmt nicht geholfen. Die untere Schicht wächst, die Zukunft gehört damit ihnen! Abwärts geht es!
Hoffentlich werden Sie bald erwachsen!!! Politik hat nämlich etwas mit Verantwortung, der Kenntnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und Erfahrung zu tun.
Grüße
TV
So, ich hab es tatsächlich getan und mir die Rede des Ex-Eisbärministers angehört. Das kann der offensichtlich immernoch ganz gut. Herrn Steinmeier schenk ich mir mal und Münte sowieso.
Ich stelle auch fest, dass auf Youtube nur die Parteitagsreden der Bonzen stattfinden, dabei würden mich die kritischen Reden von anderen wie z.B. Franziska viel mehr interessieren. Basisdemokratie im Netz üben wir dann wohl mal.
Hört hört, der neue Parteivorsitzende zieht tatsächlich die Rente mit 67 in Zweifel, und recht hat er damit. Man fragt sich natürlich, woher die plötzliche Erkenntnis kommt, denn schließlich hat er damals dafür gestimmt.
Also entweder hat er damals gegen seine eigene Überzeugung gestimmt oder lügt jetzt, weil es eben opportun ist.
Natürlich mag er der richtige Mann sein, um der SPD imagemäßig wieder mehr Biss zu geben. Glaubwürdiger wird er dadurch natürlich nicht.
Ein Glück, dass es Die LINKE gibt, kann man da nur sagen, sonst wäre dem Sigi und auch einigen anderen SPD-Bonzen sicher das eine oder andere Licht weniger aufgegangen.
Wie üblich empfiehlt es sich jedoch, dem Geplapper nicht allzu viel Gewicht beizumessen und stattdessen abzuwarten, wie sich die SPD in Zukunft bei Abstimmungen verhält. Einen richtigen Satz hat der Sigi allerdings gesagt.: “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.” Exakt deswegen werde ich Euch meine Stimme auch in Zukunft versagen.