Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen sie sich gegen mehr europäische Rechtssicherheit und gegen die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Die Koalition stellt sich klar gegen soziale Mindestandards in Europa.

Völlige Konzeptlosigkeit der der EU-Haushaltspolitik
Eine EU Steuer wird ohne Begründung einfach abgelehnt. Eine handlungsfähige EU, die ausreichend Finanzmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele zur Verfügung hat, lässt sich so jedenfalls nicht erreichen. Bei gleichbleibenden Einnahmen will die Koalition zudem auf der Ausgabenseite die Mittel für die Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) erhöhen. Die dringend notwendige Reform des EU-Haushalts durch das Umschichten von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugunsten von Bildung, Beschäftigung, erneuerbarer Energien und der sozialen Agenda der EU wird hier eine klare Absage erteilt. Die notwendige Reform der GAP wird hier mit keinem Wort erwähnt. Die neue Koalition betreibt hier klare Klientelpolitik und verliert vor allem die Zukunft der jungen Menschen in Europa aus dem Blick.

Was das demokratische Europa angeht, wird auf reine Zusammenarbeit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Das EP als einziges direkt legitimiertes Organ der EU wird nicht einmal erwähnt.
In diesem Teil des Koalitionsvertrages tritt die neoliberale Ideologie dieser Koalition wirklich offen zutage. Das ist die Ideologie von Leipzig pur. Angela Merkel möchte keine handlungsfähige Kommission, kein starkes Europäisches Parlament und damit auch kein soziales und demokratisches Europa. Die Nominierung von Günther Oettinger beweist das eindrücklich. Hier wird sie wieder einmal mehr dem Spruch „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ gerecht. Oettinger wird mit Sicherheit nicht der Vorkämpfer für ein soziales und demokratisches Europa sein können. Wir behalten die weiteren Entwicklungen kritisch im Auge.