Archiv | Dezember 2009

Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" können sich Deutschlands Hoteliers über einen von 19 auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz freuen - eine 1 Mrd. Euro teure neue Subvention. Charmant finde ich das Vorhaben der Kölner SPD, zum Ausgleich eine Städtische Kulturförderabgabe von 5 Prozent auf Hotelübernachtungen einzuführen. Mit einer solchen Kurtaxe kann die Kommune einen Teil der Steuerausfälle ausgleichen.

Klimagipfel gescheitert

Auch wenn sich die meisten Staats- und Regierungschefs des Klimagipfels in Kopenhagen bemühen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Der Gipfel ist ergebnislos gescheitert, verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion konnten nicht vereinbart werden. Und auch wenn internationale Verhandlungen schwierig sein mögen, ist es schon eine Blamage, wenn als fast einziges Ziel festgehalten werden konnte, man wolle die […]

Bildungsgipfel gescheitert

Merkels Bildungsgipfel ist gescheitert: Eine verbindliche Verständigung zwischen Bundesregierung und Ländern kam nicht zustande, man vertagte sich auf den 1. Juni 2010. Vor allem für Bundesbildungsministerin Schavan ist das peinlich. Ein Jahr hat die Strategiegruppe aus Bund und Ländern benötigt, um den finanziellen Mehrbedarf im Bildungssystem bis zum Jahr 2015 mit Buchungstricks kleinzurechnen. Nun sollen […]

Sklaverei der Moderne

Gestern war ich in einer Ausstellung zum Thema Zwangsprostitution und Frauenhandel, die derzeit von Terre des Femmes in Zusammenarbeit mit anderen Fraueninitiativen angeboten wird. Die Ausstellung arbeitet vor allem mit Bildmaterial, dass den Betrachter/die Betrachterin sehr direkt in die Welt, der Armut und der Gewalt stößt : „ohne Glanz und Glamour“ ist der Titel zu […]

KultusministerInnen nachsitzen!

Morgen, am 10. Dezember kommen die KultusministerInnen der 16 Bundesländer zur 328. Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn zusammen. Für die Bildungspolitik sind – spätestens seit der Föderalismusreform – weitgehend die Bundesländer zuständig. In der KMK versuchen sie „für das notwendige Maß an Gemeinsamkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur“ zu sorgen – so definiert zumindest die KMK […]

Mit der CSU Steuerermäßigungen im Rotlichtmilieu?

Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren - denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive "Nebenleistungen" könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt.

Der gläserne Beschäftigte

Elena – was auf den ersten Blick wie ein harmloser Name klingen mag, ist bei näherem Hinsehen eine weitere Zumutung für die abhängig Beschäftigten. Elena, das steht für ‚Elektronischer Einkommensnachweis‘, der sich zu einer gigantischen Datenbank über das Verhalten der ArbeitnehmerInnen entwickelt hat. Künftig wird zentral gespeichert, wer mal gestreikt hat und aus welchem Grund […]