Merkels Bildungsgipfel ist gescheitert: Eine verbindliche Verständigung zwischen Bundesregierung und Ländern kam nicht zustande, man vertagte sich auf den 1. Juni 2010. Vor allem für Bundesbildungsministerin Schavan ist das peinlich.

Ein Jahr hat die Strategiegruppe aus Bund und Ländern benötigt, um den finanziellen Mehrbedarf im Bildungssystem bis zum Jahr 2015 mit Buchungstricks kleinzurechnen. Nun sollen auch kalkulatorische Ausgaben wie bereitgestellte öffentliche Gebäude, Pensionen oder Steuerabzüge bei privaten Bildungsausgaben als Bildungsausgaben gezählt werden. Bei Merkels ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden sprach die Kanzlerin noch von notwendigen Mehrausgaben in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro – heute nannte sie nur noch “mindestens 13 Milliarden Euro.” Doch selbst an dieser Stelle sind sich Bund und Länder uneins: Merkel nutzte die Zahl 13 Milliarden, die Länder sprachen von bis zu 16 Milliarden Euro. Einig waren sich Bund und Länder darin, dass von diesen zusätzlichen 13 bis 16 Milliarden Euro der Bund 40 Prozent übernehmen soll. Uneinig waren sie sich, in welcher Form der Bund diese Mittel den Ländern und Kommunen bereit stellen soll. Merkel und ihre Bildungsministerin Schavan wollten konkrete bildungspolitische Maßnahmen finanzieren, obwohl es dafür zum großen Teil seit der Föderalismusreform keine saubere verfassungsrechtliche Grundlage mehr gibt. Die Länder wollen entsprechend für sich eine nhöheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen durchsetzen. Angesichts der geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung eine verständliche Forderung: Dauerhafte zusätzliche (Bildungs-) Ausgaben müssen durch dauerhafte Einnahmen finanziert werden.

Nun ist absehbar, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für Bildungsausgaben Verhandlungsmasse bei den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung werden. Merkel versucht offensichtlich mit Bundesmitteln für Bildung den Ländern ihre Zustimmung zum “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” im Bundesrat abzukaufen. Merkel lockt mit Bildung, um Schleswig-Holstein die Zustimmung zu diesem Unfug abzuringen. Die Länder sollen ihren Anteil an den unsinnigen Steuergeschenken für Erben und Hoteliers so teilweise wieder erstattet bekommen. Unterm Strich werden so kaum zusätzliche Mittel für Bildung zur Verfügung stehen.