Der gläserne Beschäftigte

schwarz-gelbes RisikoElena – was auf den ersten Blick wie ein harmloser Name klingen mag, ist bei näherem Hinsehen eine weitere Zumutung für die abhängig Beschäftigten. Elena, das steht für ‚Elektronischer Einkommensnachweis‘, der sich zu einer gigantischen Datenbank über das Verhalten der ArbeitnehmerInnen entwickelt hat. Künftig wird zentral gespeichert, wer mal gestreikt hat und aus welchem Grund eine Abmahnung oder eine Kündigung ausgesprochen wurde. Der gläserne Beschäftigte wird so Realität, der Einschüchterungseffekt dürfte groß sein.

Ab dem ersten Januar des nächsten Jahres sind die ArbeitgeberInnen verpflichtet, alle Entgeltdaten ihrer Beschäftigten zentral an die Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Insgesamt 40 Seiten lang, so zumindest die Frankfurter Rundschau, soll die Liste der Angaben über die ArbeitnehmerInnen sein. Angeblich soll es hier – wieder einmal – um Bürokratieabbau gehen und etwa der Rentenversicherung sowie auch der Arbeitsagentur ermöglicht werden, einfacheren Zugang zu den für die Berechnung der Leistungen notwendigen Daten zu haben. Und angeblich sollen natürlich nur die zuständigen Stellen Einblick in die Daten bekommen und die Unternehmen außen vor bleiben.

Das ist angesichts der sich in den vergangenen Monaten häufenden Datenskandale auf der einen Seite eine zumindest naive Einstellung. Wenn die Daten einmal zentral vorhanden sind, kann ein Missbrauch niemals ausgeschlossen werden. Und auf der anderen Seite muss es noch nicht einmal zu einem Datenmissbrauch kommen. Allein schon das Wissen der Beschäftigten über die Speicherung dieser sensiblen Informationen dürfte sie zum Beispiel in ihrem Willen zum Streik nicht gerade bestärken. Denn wer weiß, vielleicht kommen die Daten ja doch irgendwann zum potentiell nächsten Arbeitgeber. Es mag dahin gestellt sein, ob es hier um eine absichtliche Einschüchterung geht, mit der das grundgesetzlich geschützte Streikrecht  untergraben wird. Fest steht aber, dass ein solcher Effekt zumindest in Kauf genommen wird und allein schon dieser Umstand Grund genug sein sollte, dieses Projekt einzustampfen.

Nicht nur deshalb ist die Forderung der SPD-Fraktion, ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen, richtig. Dieses müsste auch dafür sorgen, dass die zentral erfassten Daten über Beschäftigte auf das absolute Minimum reduziert werden. Unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung dürften die Zeichen dafür allerdings schlecht stehen. Aber vielleicht erleben wir ja doch ein Wunder, und die sonst so auf die Verteidigung der BürgerInnenrechte bestehende FDP macht ein Kehrtwende. Sonst wäre sie zumindest in diesem Punkt ein weiteres Mal unglaubwürdig.

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2 Kommentare

  1. Jürgen sagt:

    Werte Jusos,

    „ELENA“ kommt doch nicht über Nacht, oder? Wann wurden die gesetzlichen Grundlagen zu „ELENA“ denn gelegt“? Das müsst ihr doch wissen, oder? Und ihr müsstet doch auch ganz einfach rausbekommen, was für Daten von „ELENA“ zukünftig bei den Arbeitgebern abgefragt werden, oder? Stellt doch einfach mal diese Liste online!

    Weiter, schreibt doch bitte einfach, was ihr bis zu dem Artikel der Frankfurter Rundschau zu diesem Thema gewusst und gemacht habt, wie das ganze von der „Mutter“ SPD und der SPD-Fraktion behandelt wurde, und in welchem Zusammenhang die Initiative der SPD-Fraktion, dass das „Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unabweisbar
    notwendig“ sei, mit „ELENA“ steht.

    Wollt ihr meine Ansicht hören? Gut, nämlich nullkommanichts!

    Es handelt sich um zwei verschiedene paar Schuhe. Auf der einen Seite Steuerrecht (hier werden ja schon seit Jahren fleißig Daten gesammelt, ohne das ich als Bürger, Arbeitnehmer, Bankkunde etwas dagegen machen kann – wunderbar vorangetrieben von der SPD und den Grünen), und auf der anderen Seite Arbeitsrecht. Könnt ihr das nicht auseinanderhalten oder wollt ihr nicht?

    Das von der SPD-Fraktion geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz mag zwar richtig sein. Nur, die Dinge, die in den letzten zwei Jahren bei den verschiedenen Unternehmen hochgekommen sind, sind doch jetzt schon fast alle rechtswidrig. Weshalb setzt sich die SPD nicht für eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts ein? Und zu „ELENA“ steht in der Forderung der SPD überhaupt nichts.

    So ist diese Meldung einen Scheißdreck wert, sie tut so, als würden die Jusos (und die SPD) etwas dagegen machen, ohne das dem tatsächlich so ist. Tut mir leid, was anderes kann ich dazu nicht schreiben. So bleibt für mich die SPD leider weiter unwählbar!

    MfG
    Jürgen

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  2. Jürgen sagt:

    Schade, tote Hose hier.

    Fröhliche Weihnachten,
    Jürgen

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0