Fröhliche Weihnachten,
Jürgen

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“ELENA” kommt doch nicht über Nacht, oder? Wann wurden die gesetzlichen Grundlagen zu “ELENA” denn gelegt”? Das müsst ihr doch wissen, oder? Und ihr müsstet doch auch ganz einfach rausbekommen, was für Daten von “ELENA” zukünftig bei den Arbeitgebern abgefragt werden, oder? Stellt doch einfach mal diese Liste online!

Weiter, schreibt doch bitte einfach, was ihr bis zu dem Artikel der Frankfurter Rundschau zu diesem Thema gewusst und gemacht habt, wie das ganze von der “Mutter” SPD und der SPD-Fraktion behandelt wurde, und in welchem Zusammenhang die Initiative der SPD-Fraktion, dass das “Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unabweisbar
notwendig” sei, mit “ELENA” steht.

Wollt ihr meine Ansicht hören? Gut, nämlich nullkommanichts!

Es handelt sich um zwei verschiedene paar Schuhe. Auf der einen Seite Steuerrecht (hier werden ja schon seit Jahren fleißig Daten gesammelt, ohne das ich als Bürger, Arbeitnehmer, Bankkunde etwas dagegen machen kann – wunderbar vorangetrieben von der SPD und den Grünen), und auf der anderen Seite Arbeitsrecht. Könnt ihr das nicht auseinanderhalten oder wollt ihr nicht?

Das von der SPD-Fraktion geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz mag zwar richtig sein. Nur, die Dinge, die in den letzten zwei Jahren bei den verschiedenen Unternehmen hochgekommen sind, sind doch jetzt schon fast alle rechtswidrig. Weshalb setzt sich die SPD nicht für eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts ein? Und zu “ELENA” steht in der Forderung der SPD überhaupt nichts.

So ist diese Meldung einen Scheißdreck wert, sie tut so, als würden die Jusos (und die SPD) etwas dagegen machen, ohne das dem tatsächlich so ist. Tut mir leid, was anderes kann ich dazu nicht schreiben. So bleibt für mich die SPD leider weiter unwählbar!

MfG
Jürgen

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