Ein Akt der “Selbstverteidigung”
Dienstag, 15.Dezember 2009 von Bettina Schulze
Afghanistan ist wieder ein Thema. Es gab Phasen in den letzten 8 Jahren in denen Afghanistan in den Medien verschwand. Gut, dass sich das nun geändert hat, auch wenn die Nachrichten keineswegs erfreulich sind.
Das Völkerrecht
Ich muss zugeben, mir persönlich ist es ziemlich egal, wer wann von was gewusst hat. Für mich trägt die gesamte Regierung die Verantwortung für Afghanistan. Für mich ist und war der Afghanistan Einsatz schon immer völkerrechtlich fragwürdig und daher im Ansatz falsch. Dass Afghanistan nach Artikel 51 UN Charta ein Akt der Selbstverteidigung und damit auch ein NATO Bündnisfall ist, habe ich immer bezweifelt. Die USA wurde nie von Afghanistan angegriffen, sondern von einzelnen Terroristen, die man – wie es sich für Demokratie und Rechtsstaat gehört – vor den Internationalen Gerichtshof hätte stellen müssen. Auch die viel zitierte und immer wieder zur Legitimation heran gezogene Resolution Nr. 1368 der UNO spricht ja nur von einzelnen Personen (den Terroristen) und nicht von dem afghanischen Staat als Verursacher der Terroranschläge vom 11. September 2001. 8 Jahre “Selbstverteidigung”: Hier wird das Selbstverteidigungsrecht des Völkerrechts ad absurdum geführt.
…und das Grundgesetz
Dennoch: Die Völkerrechtsdiskussion bringt uns an der Stelle nicht weiter, da wir nun einmal da unten im “Einsatz” sind. Dass Deutschland mit der bewussten Bombardierung von Menschen, nun gegen jegliche international geltendenden Regeln verstößt, ist für mich eine neue Dimension des Krieges. Es ist für mich jedoch keine Überraschung. Deutschland hat sich mit dem militärischen Einsatz in eine rechtliche Grauzone begeben und inzwischen frage ich mich, ob bei einem solchen gezielten militärischen Angriff nicht Artikel 26 des Grundgesetzes gebrochen wird.
… und die SPD?
Für mich ist die Erkenntnis dieses Krieges, dass die SPD eine grundsätzliche Überarbeitung ihrer Außenpolitik braucht. Wir müssen Leitlinien festsetzen, die rechtliche Fragen von Auslandseinsätzen eindeutig klären und die in Zukunft die Legitimation von Einsätzen verhindern, die sich in rechtlichen Grauzonen befinden. Die Begründung einer “neuen außenpolitischen Verantwortung“ nach der Wiedervereinigung reicht hier nicht aus. Außenpolitik ist für Deutschland besonders sensibles Feld. Wir können es nicht verantworten, uns in “Einsätze” zu verstricken, deren Legimimation, Ziel und Sinn fragwürdig ist.
Tags: Afghanistan, Guttenberg, Krieg, Luftangriff, SPD
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Ich glaube nicht, dass es einem egal sein sollte wer von den Bombenangriffen etwas gewusst hat und nun dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte,
du hast allerdings recht, wenn du meinst, dass diese personelle Angelegenheit für die Grundsatzdebatte über den Afghanistan-Einsatz letztendlich unerheblich ist.
Wenn du jedoch den Angriff auf Afghanistan, bzw. auf die damaligen afghanischen Machthaber selbst krisitisierst, da ein gezielter Angriff auf die Terroristen der Al-Quaida sinnvoller gewesen wäre, blendest du aus, dass der damalige afghanische Staatsapparat eben diese Terroristen unterstützte, ihnen Schutz gewährte und vor dem Zugriff der internationelen Justiz schützte.
Verletzen und Töten von Zivilisten war niemals das Ziel einer militärischen Operation zu dieser Zeit, was aber leider nicht heißt, dass es nicht dazu kam.
Natürlich ist jedes zivile Opfer eine Tragödie für sich, allerdings glaube ich nicht, dass der Einmarsch in Afghanistan der dem Zwecke des Aufbaus eines demokratischen, die Menschenrechte akzeptierenden Staates sowie der Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge diente, als solcher zu verurteilen ist.
Was mich viel mehr ärgert, ist die Blauäugigkeit mit der die Militärs vorgegangen sind.
Meines Wissens nach sind während des offiziellen Krieg gegen die Taliban sehr viel weniger Zivilisten ums Leben gekommen als in der sogenannten Aufbauphase danach.
Sprich: das militärische Ziel war längst erreicht, als die echten Probleme erst anfingen:
Zwar hatte man genügend Truppen nach Afghanistan geschickt um das Land militärisch niederzuwerfen allerdings nicht genug, um es anschließend wieder aufzubauen und es danach den Afghanen zu übergeben. Hier zeigt sich deutlich, wo die Prioritäten der Militärs 2001 wirklich lagen.
Angesichts der Gewaltherrschaft die die Taliban ausgeübt hatten, von Zeiten in denen die Schari`a gültig war und die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden erscheint es mir manchmal unverständlich dass sich dennoch so viele Afghanen gegen die Besatzer bzw. Befreier zur Wehr setzen.
Ich kann mir dies nur durch das Fehlverhalten der Besatzungstruppen nach dem Krieg sowie dadurch erklären, dass die ausländischen Truppen von einem großen Teil der afghanischen Bevölkerung als feindliche Besatzer und nicht als Aufbauhelfer und Befreier wahrgenommen werden.
Hier liegt der Kardinalsfehler des Afghanistanfeldzuges: Dass man den Schwerpunkt auf den militärischen Sieg und nicht auf den Einzug der Demokratie und das Wohl der afghanischen Zivilbevölkerung gesetzt hat.
Nicht der militärische Eingriff selbst, hat das internationale Bild Deutschlands und der anderen westlichen Staaten international so negativ beeinflusst, sondern vielmehr dessen schlampige Ausführung und die fehlende Rücksicht auf die Menschen des Landes, auf deren Rücken seit nunmehr 170 Jahren Kriege geführt werden, die allen möglichen Interessen dienten, nur nicht ihren eigenen.
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Die USA wurden von Terroristen aus Afghanistan angegriffen, und das Verbrecherregime der Taliban hat nichts unternommen, um diese Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Ein Rechtsstaat war das Taliban-Afghanistan niemals.
Der Afghanistan-Einsatz war deshalb richtig.
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Dass Afghanistan nach Artikel 51 UN Charta ein Akt der Selbstverteidigung und damit auch ein NATO Bündnisfall ist, habe ich immer bezweifelt. Die USA wurde nie von Afghanistan angegriffen, sondern von einzelnen Terroristen, die man – wie es sich für Demokratie und Rechtsstaat gehört – vor den Internationalen Gerichtshof hätte stellen müssen.
Die USA wurden von Terroristen aus Afghanistan angegriffen, und das Verbrecherregime der Taliban hat nichts unternommen, um diese Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Ein Rechtsstaat war das Taliban-Afghanistan niemals.
Der Afghanistan-Einsatz war deshalb richtig.
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Ich fände eine Antwort ganz schön Bettina, schließlich läuft die ganze Veranstaltung hier unter:”Diskutier` mit uns im Blog”…
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Ich denke, wie Benedikt schon sagt, dass der Beginn des Einsatzes durchaus richtig war.
Aber in der Folge wurden zunehmend falsche Prioritäten gesetzt. Um nur mal ein Beispiel zu nennen: Warum bekämpft man nicht den Opiumanbau, indem man den Bauern andere Perspektiven bietet? Man muss den Menschen dort ein Leben ohne Angst bieten, damit kann man sie auf für sich selbst gewinnen.
Was meiner Meinung nach in der öffentlichen Diskussion leider zu sehr vernachlässigt wird ist die Situation unserer Soldaten.
Diese haben einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen und werden seit Jahren regelmäßig demokratisch legitimiert vom Bundestag, inklusive SPD und Grünen, in diesen Einsatz geschickt und riskieren da Ihr leben. Ein großteil der gefallenen waren Soldaten unter 30, die trauernde Familien und Freunde zurück lassen. Bei aller Notwendigkeit für einen militärischen Schutz des Wiederaufbaus sollten wir auch gerade an diese jungen Menschen denken und einen verantwortungsvollen Rückzugsplan entwerfen!
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Ich gebe dir absolut recht, Michael!
Wobei es interessant wäre, zu diskutieren welche Bedingungen denn gegeben sein müssten um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen.
Ich schätze, ein großes problem liegt vor allem in der mangelhaften demokratischen Grundhaltung im afghanischen Volk, Wir Europäer haben hunderte von Jahren gebraucht um die Demokratie bei uns zum Staatensystem zu machen, davor standen Renaissance, Humanismus und Aufklärung. Ich glaube man kann von keinem Volk erwarten, diesen Weg in so wenigen Jahren zu beschreiten zumal die Motivation diesen Weg zu gehen von ausländischen Politikern und Militärs geweckt wird, die ein großer teil der Bevölkerung als feindliche Besatzer empfindet. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für ultrakonservative ehemalige Afghanische Machthaber (Taliban, Warlords) sich als Freiheitskämpfer zu verkaufen.
Der zweite Punkt ist meiner Meinung nach der Drogenanbau, den Michael bereits angesprochen hat. Es ist nunmal gewinnbringender Drogen anzubauen, da ein Sack Marihuana mehr einbringt als ein Sack Mehl. Ich kann auch die afghanischen Bauern verstehen, dass sie einen möglichst hohen Gewinn einfahren wollen um ihre Familien zu ernähren und ihre Existenz zu sichern. Das Problem ist jedoch, dass die Bauern den Schlafmohn nicht an offizielle Händler weiterverkaufen können. Sondern nur an halbkriminelle Zwischenhändler und Schmuggler, letztenendes läuft es darauf hinaus, dass ein großteil des Gewinns in den Taschen von bereits in Punkt 1 angesprochenen Warlords landet die sich durch ihren beträchtlichen Reichtum eine derartige Macht verschaffen, die in einem demokratischen Staat auf keinen Fall den Händen von radikalen Privatpersonen liegen darf.
Diese beiden Punkte kann man nun zum dritten Verknüpfen:
Ich halte es für die wichtigste Aufgabe, den Afghanen Hilfe zur Selbsthilfe zukommen zu lassen.
Theoretisch müsste die Rechnung sein, dass für jeden gut ausgebildeten Afghanischen Soldat oder Polizisten ein Deutscher Bunderwehrsoldat nach hause fliegen kann. Es ist jedoch leider so, dass diese afghanischen Ordnungshüter ihrem Staat keineswegs loyal gegenüberstehen, sondern zum Teil lediglich ihrem Staat dienen, da er in einer wirtschaftliche schwierigen Zeit einen vermeindlich sicheren Arbeitsplatz angeboten hat. Da viele dieser Menschen aber keinen Bezug zu dem entstehenden demokratischen Staat haben sehen sie auch kein Problem darin, diesem bei ausleibenden Soldzahlungen den Rücken zuzukehren und sich einem aufgrund seiner kriminellen Maschenschaften besser bezahlenden Warlord anzuschließen der die Taliband unterstützt.
Bei der Rechnung, dass pro ausgebildeten afghanischen Soldaten ein deutscher Abgezogen werden kann muss also polemisch übertrieben(!!!) ein Vorzeichenwechsel stattfinden, nämlich dass pro ausgebildeten afghanischen Soldat, die Taliban einen Kämpfer mehr haben und ein weiterer Deutscher Soldat in Afghanistan stationiert werden muss.
Das Dilemma liegt darin, dass man um die Warlords zu entmachten den Opiumanbau verbieten müsste, obwohl dieser einer der größten Stützpfeiler ist, die die afghanische wirtschaft noch aufrechterhalten. Man würde durch ein Verbot den Warlords zwar die Einnahmen entziehen, dass afghanische Volk würde jedoch in eine noch tiefere Armut abstürzen und wäre somit noch anfälliger für Bestechung, Extremismus und Kriminalität.
Um es kurz zu machen: die Lage ist absolut verfahren und ich würde nicht gerne in Herrn Guttenbergs Haut stecken…
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ich hab mich leider verklickt und den text schon abgeschickt bevor ich ihn nochmal zur Korrektur gegengelesen habe, für Rechtschreibfehler und Satzdreher bitte ich um entschuldigung
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@Benedikt: du hast vollgendes geschrieben:
Natürlich ist jedes zivile Opfer eine Tragödie für sich, allerdings glaube ich nicht, dass der Einmarsch in Afghanistan der dem Zwecke des Aufbaus eines demokratischen, die Menschenrechte akzeptierenden Staates sowie der Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge diente, als solcher zu verurteilen ist.
Doch denke ich schon: Denn es ist nicht die Aufgabe der Nato für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, und sie hat auch gar nicht das Recht dazu. 2 von 3 Staaten Foltern staatlich organisiert. Auch in Afgahnistan hatte es schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der Nato (Stichwort verschleppung nach Guantanamo & Foltergefängnise) gegeben. Wenn die Nato die Einhaltung der Menschenrechte zum Ziel hätte müsste sie in duzende andere Staaten einmarschieren (z.B. Nordkorea, dort gibt es Arbeitslager in denen ca. 200.000 politische Gefangene in Arbeitslagern gefoltert und gefangengehalten werden).
@Christian: du hast geschrieben:
Die USA wurden von Terroristen aus Afghanistan angegriffen, und das Verbrecherregime der Taliban hat nichts unternommen, um diese Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Ein Rechtsstaat war das Taliban-Afghanistan niemals.
Wenn man diese Logik vortführen würde, müsste man in den Jemen, Somalia, Iran, Pakistan, Lybien, Nigeria… einmarschieren, weil all diese Staaten Terroristen gewollt oder ungewollt Unterschlupf bieten und sie direkt oder indirekt unterstüzen. In manchen Fällen sind die Regierungen auch schlicht nicht in der Lage Terroristen zu bekämpfen, geschweige denn sie zur Verantwortung zu ziehen.
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Du unterschlägst in Deiner Replik, dass Afghanistan ein NATO-Bündnisfall war. Dem hätte man sich meiner Meinung nach nur durch Austritt aus der NATO entziehen können.
Du hast recht, die westliche Welt kann nicht in alle Terrorstaaten der Welt Demokratie bringen. Auch, wenn es wünschenswert wäre. Das ist mir völlig klar, deshalb war ich auch immer gegen den Irak-Krieg und bin froh über das historische Nein Gerhard Schröders.
Afghanistan war jedoch ein einziges Terroristen-Ausbildungslager. Da konnte die westliche Welt nicht untätig bleiben, ohne ihre eigenen BürgerInnen in unzulässiger Weise zu gefährden.
Wie weiter in Afghanistan? Ich weiß es nicht. Man sollte sich die Antwort jedenfalls nicht zu einfach machen, sondern die Konsequenzen bedenken – nicht zuletzt die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung Afghanistans.
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@Dariusch
DU hast sicherlich recht, dass man nicht in jeden undemokratischen Staat einfallen darf.
Ich glaube auch, dass der Grund für den Feldzug schlicht und ergreifend die Tatsache war, dass die Angriffe auf die Twin Towers aus Afghanistan aus durchgeführt wurden, was ich letztendlich sagen wollte ist, dass ich dem alten Taliban-Regime keine Träne nachweine und man den Feldzug nicht als ein Krieg gegen eine demokratisch legitimierte Regierung verstehen darf.
Was haltet ihr von den Absichten Sigmar Gabriels, sich langsam aber sicher von Afghanistan abzuwenden? (vieleicht um Wähler in NRW zu gewinnen)
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Ich denke dieser Einsatz wird total überbewertet. Auch wird zu viel Stress gemacht. Als der Luftschlag ausgeführt wurde war Zu Guttenberg noch nicht im Amt. Warum also ihn in diese Sache mit reinziehen??
Meiner Meinung nach gibt es nur 2 Lösungen für dieses Problem.
LÖSUNG 1 ist…………die USA voll und ganz zu unterstützen….und so hart es auch klingen mag, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken und die Sache zu beenden.
LÖSUNG 2 ist…………die Truppen sofort aus Afghanistan abzuziehen und sich voll und ganz aus der Sache rauszuhalten.
Dieses Volk beziehungsweise diese Völker werden wir nie vollständig verstehen. Ihre Geschichte ist anders, genauso wie ihre politischen Ansichten und ihre Art, Probleme zu lösen.
Nicht die SPD, sondern die Regierung muss dieses Problem lösen. Probleme richtig lösen können wir erst wieder wenn wir wieder regierungsfähig sind. Jetzt sind wir dazu da, Fehler anzumerken und “Verbrechen” aufzudecken.
Fakt ist, dass dieser Einsatz zu Ende gebracht werden muss oder gestoppt werden muss.
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Entschuldigt bitte, ich habe noch etwas vergessen.
Warum machen wir uns einen Kopf um zivile Opfer?
Bei jedem Anschlag der Taliban und anderen Terrorgruppen aus Afghanistan, sterben Zivilisten.
Beim Anschlag auf die Twin Towers starben fast ausschließlich Zivilisten.
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@ Lucas Wir machen uns einen Kopf um Zivilisten, weil wir auch Zivilisten sind, weil vor allem die Zivilisten in Afghanistan ganz arme Schweine sind, die nichts, aber auch gar nichts dafür können wenn die bei einem Anschlag verrecken.
Und ausserdem machen wir uns Gedanken um Zivilisten, weil wir nicht auf das gleiche Niveau herabsinken wollen wie die Leute die wir aufgrund ihrer Menschenverachtung bekämpfen, denn wenn wir das Menschenleben ebensowenig schäzten, verliert der ganze Einsatz seine Bedeutung und Notwendigkeit!!!
Und wenn wir (die Jusos/SPD) uns nicht um die Zivilen Opfer kümmern, wer denn dann???
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“Ich glaube auch, dass der Grund für den Feldzug schlicht und ergreifend die Tatsache war, dass die Angriffe auf die Twin Towers aus Afghanistan aus durchgeführt wurden…”
Die Flugzeuge starteten von amerikanischen Boden, die Terroristen waren größenteils aus Saudi Arabien. Mutmaßlicher Drahtzieher Muhammad Haidar Zammar war deutscher Staatsbürger, der später in Syrien verurteilt wurde.
Afghanistan war ein Vergeltungsschlag der nach völkerrechtlichen, ethischen und moralischen Maßstäben zu verurteilen ist. Terrorismus kann so nicht “bekämpft” werden. Wer behauptet auf diese Art und Weise auch noch Menschenrechte zu verteidigen, bedient sich einer Doppelmoral.
Nichts destso trotz hielte ich einen überstürzten Abzug für verkehrt. Das nützt den Menschen vor Ort nichts. Eine ehrlich Debatte über Legitimation des “Einsates” und die Folgen für Afghanistan wäre aber schon mal ein Anfang.
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Afghanistan war ein Vergeltungsschlag der nach völkerrechtlichen, ethischen und moralischen Maßstäben zu verurteilen ist. Terrorismus kann so nicht “bekämpft” werden. Wer behauptet auf diese Art und Weise auch noch Menschenrechte zu verteidigen, bedient sich einer Doppelmoral.
Wenn es ein Zeichen von Doppelmoral ist, dass ich mich für die Mädchen und jungen Frauen freue, die heute in Afghanistan zur Schule gehen dürfen, bitte – damit kann ich sehr gut leben. Und wenn meine Freude über das entmachtete Taliban-Terrorregime ebenfalls Doppelmoral ist, dann kann ich damit ebenfalls sehr gut leben.
Ich bleibe dabei, dass der Afghanistan-Einsatz im Prinzip richtig war – dass dennoch sehr viel falsch gemacht wurde, steht wohl außer Frage. Aber Nichtstun wäre die schlechtere Option gewesen. Und die beiden Optionen gab es: nichts zu tun und damit möglicherweise aus der NATO einsteigen, oder Verantwortung in der Welt übernehmen.
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@Christian: Natürlich freut man sich darüber das es Frauen in manchen teilen von Afgahnistan besser geht. (es geht aber auch vielen Menschen durch den Krieg schlechter, z.B. die zivilen Opfer) Aber das legitimiert noch lange keinen Krieg. Eine Arme ist einzig und alleine zum Schutze eines Landes bzw. einer Bevölkerungsgruppe da.
Und wenn man für jeden Terroranschlag einen Krieg führt und dazu auch noch den Nato-Bündnisfall als legitimation her zieht, muss man sich auch mal fragen ob ein solches Bündnis noch Zeitgemäß ist. Man kann sich einem solchen vermeintlichen Bündnisfall auch argumentatorisch entziehen. Beim Irak-Krieg wurde der Bündnisfall ebenfalls herraufbeschworen. Nach ca. 9 Jahren Krieg gegen den Terror muss man sich auch fragen ob denn der Krieg erfolgreich war, und ob man den durch Krieg Terroranschläge verhindern hat können. Und da fällt die Antwort dann doch recht eindeutig aus, der Aufwand der Betrieben wurde steht in keinerlei Relation zum “Nutzen” des Krieges.
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