Morgen, am 10. Dezember kommen die KultusministerInnen der 16 Bundesländer zur 328. Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn zusammen. Für die Bildungspolitik sind – spätestens seit der Föderalismusreform – weitgehend die Bundesländer zuständig. In der KMK versuchen sie “für das notwendige Maß an Gemeinsamkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur” zu sorgen – so definiert zumindest die KMK selbst ihre Aufgabe. Dass sie dieser Aufgabe nur unzureichend nachkommen ist einer der Hauptgründe, warum wir Jusos mehr Bundeskompetenz in der Bildungspolitik einfordern.

Bundesländer tragen derzeit die politische Verantwortung für die Missstände im Bildungssystem

Mit der im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit tragen die Bundesländer und ihre KultusministerInnen auch die politische Verantwortung für die Missstände im Bildungssystem. Und auch wenn sich die LandesministerInnen bei allen Problemen an den Hochschulen hinter der Autonomie der Hochschulen verstecken: Diese Autonomie wurde den Hochschulen von den Bundesländern übertragen. Das entlässt also die Politik nicht aus der politischen Verantwortung, wenn die Hochschulleitungen ihre Aufgaben nicht im gesellschaftlichen Interesse nachkommen.

Der Bildungsstreik ist richtig und notwendig

Es ist richtig, dass sich die Proteste des bundesweiten Bildungsstreiks auch gegen die KultusministerInnen richten – und dass die morgige Tagung der KMK in Bonn zum Anlass für Proteste unter dem Motto “KMK nachsitzen!” genommen werden. Die Proteste der SchülerInnen und Studierenden sind berechtigt – und dringend notwendig. Die Bildungsreformen der letzten Jahre haben zu einer Verschärfung der Situation im Bildungssystem geführt. Einige Beispiele: Das Schulsystem wurde sozial noch ungerechter, der Leistungsdruck deutlich erhöht. Im Ausbildungssystem fehlen noch immer qualitiativ hochwertige Ausbildungsplätze, die feste Übernahme nach der Ausbildung wird zunehmend problematischer. An den Hochschulen wurde mit dem Bolognaprozess der Leistungsdruck erhöht und Freiräume genommen. Die Studiengebühren in den unionsregierten Bundesländern versperren Studienberechtigten aus einkommensschwächeren Haushalten den Weg an die Hochschulen. Und die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden wurden durch die Hochschulleitungen entwertet. In der Bildungspolitik ist eine Trendwende dringend nötig. Wir brauchen im Bildungssystem mehr Chancengleichheit, mehr Freiräume, mehr Demokratie… eben mehr Bildung für alle.

Die KMK nachsitzen lassen – Demo in Bonn

Das kostet natürlich erstmal: Es sind mehr finanzielle Mittel und mehr Personal im Bildungssystem notwendig. Mit dem Steuersenkungswahn der schwarz-gelben Bundesregierung und gleichzeitig der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar. Parlamentarisch gibt es derzeit für eine zukunftsfähige und gerechte Bildungspolitik keine Mehrheiten. Umso wichtiger ist es, außerparlamentarisch Druck zu machen.

Deshalb: Beteiligt Euch morgen an der Demo in Bonn, macht mit beim Protest. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Bad Godesberg. Alle weiteren Infos findet Ihr auf www.kmk-nachsitzen.de. Wer in Bonn nicht dabei sein kann: In Berlin findet eine Soli-Demo statt.

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