Kurtaxe gegen Klientelpolitik
Mittwoch, 30.Dezember 2009 von Ralf Höschele
Am 1. Januar 2010 tritt nun das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” von CDU, CSU und FDP in Kraft. Mit diesem Gesetz wird u.a. eine neue völlig unnötige Subvention für Hotelübernachtungen eingeführt – reine Klientelpolitik, die den Fiskus jährlich ca. eine Milliarde Euro kosten wird. Deutschlands Hoteliers können sich dann über einen von 19 auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz freuen. Billiger werden Hotelübernachtungen für die Kunden dadurch aber voraussichtlich nicht, für Geschäftsreisende werden können Übernachtungen sogar teurer werden, weil sie nun einen geringeren Teil ihrer Übernachtungskosten steuerlich absetzen können. Eine politisch und ökonomisch völlig unsinnige Maßnahme. Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist unsozial, ungerecht, unvernünftig.
Mit der Kurtaxe gegen die Mehrwertsteuersenkung
Charmant finde ich das Vorhaben der Kölner SPD, zum Ausgleich eine Städtische Kulturförderabgabe von 5 Prozent auf Hotelübernachtungen einzuführen. Mit einer solchen Kurtaxe kann die Kommune einen Teil der Steuerausfälle ausgleichen die betroffenen Hotels erhalten immer noch 7 Prozent Mehrwertsteuersenkung “geschenkt”, die sie – theoretisch – an ihre Gäste oder Beschäftigten weitergeben könnten.
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Tags: Kommunen, Mehrwertsteuer, Steuern
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Das erste Gesetz, dass die SCHWARZ-GELBE Regierung verabschiedet hat zeigt den künftigen Weg der Regierung. Der Weg heißt Politik für einen geringen Teil der Bevölkerung, zu Lasten der ArbeiternehmerInnen und sozial schwache Geschellschaftsteile!
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Offensichtlich ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz blanker Hohn- zwar wissen wir, dass Schwarz (und vor allem) Gelb eine andere Klientel bedient als Rot Grün oder die Große Koalition, aber dass das neue Gesetzt derartig wirkungslos und buchstäblich unverfrohren ungerecht ist, damit hatte ich nicht gerechnet. Ich sehe aber als Schlüsselfiguren Herrn Minister Brüderle und Westerwelle, die um jeden Preis Wahlgeschenke für ihre 15 % machen müssen (und wer weiß wieviele Parteispenden von Erben und Hoteliers). Ob das Gesetz nun den künftigen Weg der REgierung zeigt oder nicht würde ich noch nicht aussagen, denn noch ist sich die Regierung selbst unschlüssig, welchen Weg sie gehen möchte. Außerdem obligt es der Opposition auf Missstände in der BRD aufmerksam zu machen und je deutlicher das geschieht, umso mehr kann man “mitwirken” ohne im Kabinett vertreten zu sein
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