Mit der CSU Steuerermäßigungen im Rotlichtmilieu?
Donnerstag, 3.Dezember 2009 von Ralf Höschele
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Einer der strittigsten Punkte im sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist der geplante ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen. Dieses Vorhaben zeigt anschaulich, wie leicht die Bundesregierung dem Druck von Lobbyisten wider jeder wirtschafts- und steuerpolitischen Logik nachgibt – und wie vor allem die CSU dafür kämpft. Die Dehoga freut sich jedenfalls über eine neue Milliarden schwere sinnlose Subvention.
Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren – denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive “Nebenleistungen” könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Das berichtet das ARD-Nachtmagazin in der Ausgabe vom 3. Dezember 2009. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt – ähnlich wie z.B. Lebensmittel. Zumindest wirft dieses Vorhaben zahlreiche heikle neue Abgrenzungsprobleme auf.
Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist insgesamt steuerpolitisch ziemlicher Blödsinn und reißt viele Steuerschlupflöcher wieder auf, die erst in der letzten Wahlperiode mühsam geschlossen wurden. Der geplante ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen zeigt besonders deutlich die Widersinnigkeit des Gesetzes auf. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung und Reduzierung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt die Bundesregierung mit diesem Schritt jedenfalls nicht näher.
Tags: CSU, FDP, Mehrwertsteuer, Prostitution
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Dass das “Wachstumsbeschleunigungsgesetzt” prinzipiell Blödsinn ist – d’accord. Aber zumindest für viele kleine und mittlere Hotels ist es der Rettungsanker, der verhindert, dass im nächsten Jahr krisenbedingt Arbeitsplätze vernichtet werden. Das, in dem ich arbeite, gehört beispielsweise keiner Kette an und hat 50 Angestellte. Im Sommer war der Stand, dass die 7 zum Jahresende ausscheidenden Mitarbeiter/innen nicht ersetzt werden können – jede/r konnte an Hand der Übernachtungszahlen sehen, warum. Jetzt, nachdem die Steuererleichterung kommt, werden sie doch ersetzt. Damit sind das schonmal in diesem kleinen Betrieb sieben Menschen, für die diese Senkung konkret etwas bringt. Nämlich einen Arbeitsplatz.
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BILD.de nennt die fünf irren Wahrheiten zur MwSt-Senkung:
1. Luxus-Hotels werden entlastet!
Die Steuerentlastung (rd. 1 Milliarde Euro/Jahr) gilt auch für Luxus-Hotels. Dabei haben gerade die 4- und 5-Häuser in den vergangenen Jahren teilweise prächtig verdient.
2. Hotel-Preise steigen!
Reisende müssen mit höheren Hotelpreisen rechnen bei Buchung über Reiseveranstalter und Internetdienste. Experten befürchten Preisaufschläge bis zu 10%. Grund: Die Reiseveranstalter etc. müssen künftig weiter 19% MwSt. abführen, würden ohne Preiserhöhung plötzlich Verluste einfahren.
3. Restaurants verlieren Kunden!
Hotels werden versuchen, das Frühstück intern künftig billiger anzubieten – und Hotelzimmer teurer, warnen Fachleute („Mischkalkulation“). Dann bleibt unterm Strich mehr Gewinn. Verlierer wären umliegende Cafés und Restaurants. Sie können die Preise nicht einfach senken, dürften Kunden verlieren.
4. Mehr Bürokratie!
Übernachtung und Frühstück werden künftig mit zwei verschiedenen MwSt-Sätzen abgerechnet. Das führt zu mehr Bürokratie in den Hotels und bei Unternehmen.
5. Dienstreisen werden teurer!
Firmen müssen für Dienstreisen künftig mehr zahlen, wenn die Hotels den Steuervorteil nicht weiterreichen (bis zu 10% Plus und mehr).
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Zunächst würde ich in einer sinnvollen Diskussion eher nicht die BILD-Zeitung zitieren, da sich hier meistens eher Bildungslücken auftun.
Dass die Steuersenkung für Hotelübernachtung allerdings Blödsinn finde ich auch. Allerdings nicht aus dem Grung, dass es die Prostitution fördere oder diese damit zu den grundrechtluchen BEdürfnissen zähle. Dies gilt aber eh nicht immer, z.B. bei Getränken, die zwar ein Grundbedürfnis darstellen aber dennoch mit 19% versteuert werden. Außerdem ist der Anteil der Stundenhotels am Gesamtumsatz aller Hotels in Deutschland doch ziemlich gering.
Interessant ist jedoch die Frage, wem die Steuersenkung zu Gute kommt. Das sind nämlich vornehmlich die Reichen, die sich sowas leisten können. Die Bedürftiigen hingegn bleiben auf der Strecke!
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Ich persönlich halte ein solches Gesetzt für alles andere als sinnvoll. Einige Euro Entlastung auf der Unternehmerseite und bei den besser verdienenden Familien bringt der Wirtschaft akut nichts! Im Gegenteil. Diese Gesetzt macht das deutsche Steuersystem nur noch komplizierter, schafft Buchhaltungsausgaben und reißt tiefe Löcher in den Staatshaushalt, obwohl dieses Geld gerade bin Zukunftsinvestitionen gebraucht würde! Denn das fehlende Geld renoviert keine Schule und die Straßen leiden gleich mit. 2011 kommt die Schuldenbremse und es werden die bluten müssen, die keine starke Lobby haben und nicht zum Stammklientel des sogenannten „bürgerlichen“ Lagers gehören!
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