Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische, müsste die schwarz-gelbe Bundesregierung doch zu einer neuen Regelung kommen.

Passiert nichts, besteht dann ab spätestens Mai keine branchenspezifische Untergrenze mehr und dem Weg in den Niedriglohnsektor ist Tür und Tor geöffnet  Dabei handelt es sich in dieser Branche eigentlich um ein Beispiel aus dem Lehrbuch, warum Mindestlöhne nicht nur sozialpolitisch sinnvoll sondern auch ökonomisch zumindest nicht schädlich sind: Beim Austragen von Briefen handelt es sich um personalintensive Dienstleistungen mit eher geringen Produktivitätsfortschritten, da die Möglichkeit von technischen Innovationen eher gering ist. Damit kann der Wettbewerb um die KundInnen (mal ganz davon abgesehen, ob es sich bei der Versorgung mit Postdienstleistungen nicht doch eher um einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt), entweder über den Service (Anzahl der Postfilialen, Zeit der Zustellung) oder eben über ein Lohndumping (und entsprechenden Preissenkungen) erfolgen. Letzteres hat aber vor dem Hintergrund einer relativ großen Anzahl von Arbeitssuchenden mit geringerem Qualifikationsprofil für die Betroffenen zur Folge für Niedrigstlöhne arbeiten zu müssen. Und auch die öffentlichen Kassen verlieren indirekt in diesem Spiel: Etliche Postbeschäftigte werden gezwungen sein, zusätzlich zu ihrem Niedriglohn aufstockendes ALG II in Anspruch zu nehmen.

Mit einem Mindestlohn hätten sich diese Probleme zumindest zu einem Teil erledigt. Und die von den GegenerInnen des Mindestlohns befürchtete Arbeitslosigkeit würde sich zumindest in diesem Fall auch nicht einstellen, da auch bei gleichbleibender Lohnhöhe wohl kaum ein Rückgang der Nachfrage zu befürchten wäre. Die Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt Mindestlöhne allgemein ab. Die profitierenden Unternehmen wird’s freuen. Und – wer weiß – vielleicht gibt’s ja demnächst auch kostengünstigere Briefmarken für FDP-Mitglieder?