Seit dem Treffen der G-20 ist das Thema irgendwie aus den Medien verschwunden. Dabei gibt es noch einiges zu tun:

Bei der hochriskanten Finanzmarktprodukten gibt es bisher nur bei den „over-the-counter derivatives“ konkrete Forderungen. Bis Ende 2012 sollen alle Derivate über Handelsplattformen gehandelt werden. Dies ist deutlich zu wenig.

Als Datum für den Beginn von Sanktionen gegen Steueroasen wird März 2010 genannt. Das Verfahren bei der OECD hat allerdings weiterhin große Mängel, so müssen die Standards angehoben und nicht nur das Überprüfungsverfahren verbessert werden. Im Moment ist es für viele Staaten möglich dank der OECD eine weiße Weste zu präsentieren, ohne wirklich gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu müssen. Da werden auch Sanktionen wenig helfen.

Von der geplanten Stimmenänderung beim IWF und bei der Weltbank werden nahezu ausschließlich die Schwellenländern profitieren, da die entscheidende Größe für die Stimmenverteilung die Wirtschaftsleistung sein soll. Die Entwicklungsländer bleiben weiterhin außen vor. Hier zeigt sich auch die größte Schwäche der G-20. Auch die G-20 ist ein exklusiver Club, an dem die Entwicklungsländer nicht beteiligt sind. Wir brauchen deshalb nach wie vor eine Stärkung der UNO und eine gerechte Verteilung der Stimmen beim IWF und der Weltbank.

Auf dem nächsten Gipfel der G-20 in Kanada im Juni 2010 soll das Thema „Energiesicherheit und der Klimawandel“ ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein. Vereinbart wurde vor allem über Energiesubventionen zu diskutieren. So sollen ineffiziente Subventionen auf fossile Energieträger, die eine verschwenderische Verwendung befördern mittelfristig auslaufen. Die Zeitpläne dafür sollen auf dem Gipfel in Kanada festgelegt werden. Die Vereinbarungen bis zum jetzigen Zeitpunkt sind genauso schwach wie das Ergebnis von Kopenhagen. Der Druck muss höher werden.

Die Wiederaufnahme der Doha–Welthandelsrunde war ebenfalls ein Thema der Gespräche in Pittsburgh. Auf der Ministerkonferenz in Genf vom 30. November bis zum 2. Dezember 2009, sah die WTO auf Grund der Finanzmarktkrise allerdings keinen Reformbedarf bei sich selbst. Dabei war die WTO maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt. Im Rahmen des GATS wurden über das Finanzdienstleistungsabkommen sinnvolle Regelungen abgebaut. So gelten in diesem Regelwerk Eigenkapitalvorschriften, das Verbot von Warentermingeschäften oder eine Einschränkung des Handels mit hochspekulativen Derivaten als Handels- und Investitionshemmnisse. Damit widerspricht die WTO vielen Ankündigungen der G-20. Wer es ernst meint mit einer Regulierung der Finanzmärkte, muss auch das GATS reformieren.

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