Hoteliers bezahlen ihr Gesetz
Montag, 18.Januar 2010 von Bettina Schulze
Von vornherein wurde der FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7 % für das Hotelgewerbe Klientelpolitik vorgeworfen.
Nun bestätigt sich dieser Verdacht. Insgesamt sollen zwischen 2008 und Oktober 2009 von dem Unternehmen Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP gezahlt worden sein. Substain AG gehört dem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, August Baron von Finck. Die FDP weist jeglichen Zusammenhang zwischen der Steuererleichterung für Hoteliers im Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Spende zurück. Dies ist jedoch mehr als unglaubwürdig.
Zu befürchten ist, dass ein solcher Skandal nicht nur an der FDP, sondern an dem gesamten politischen System haften bleibt. Die BürgerInnen werden sich zu Recht fragen, ob politische Parteien generell nicht von großen Geldgebern käuflich sind. Die FDP schadet mit ihrer Politik der politischen Legitimität aller Parteien. Es ist zu hoffen, dass dieser Skandal zumindest dazu führt, dass die Frage der Parteispenden wieder einmal grundsätzlich diskutiert wird.
Der FDP Slogan des Bundestagswahlkampfes hieß: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Nun zeigt sich, was sich wirklich lohnt. Finanziell „lohnen“ tun sich nicht die Vollzeitjobs von Menschen, die wegen eines fehlenden Mindestlohns noch nicht einmal ihre Existenz bestreiten können. „Lohnen“ tut sich hingegen die Investition in Spenden an die FDP, um sich über Gesetze Steuererleichterungen zu verschaffen.
1,1 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Ich bin gespannt, ob die FDP für dieses Geld weitere (ebenso tolle) Slogans für den nächsten Bundestagswahlkampf entwickeln lässt. Zu hoffen ist nur, dass die BürgerInnen diesen Vorfall dann nicht vergessen haben.
Tags: Lobbyismus, Umverteilung
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Und Herr Westerwelle stellt sich wieder irgendwo hin und versucht zu erzählen es seien doch keine Geschenke, wenn man den armen Bürgern in diesem Land mehr Netto vom Brutto übrig lässt.
Da frage ich mich ernsthaft: Wer glaubt ihm diesen scheiß noch? Jeder hat’s gesehen im Wahlkampf war die FDP Arbeiterpartei Nr. 1 und dann kamen die Wahlen und was als erstes schnell mal eben durchgezogen wird sind irgendwelche Steuererleichterungen für eine Branche, die erstens wohl kaum zu den wirklich leidenden in der Krise zählt und die zweitens vollkommen unbeteiligt von jeglichen Wachstumsprozessen der Gesamtwirtschaft ist. Ein Witz also, nur keiner zum lachen. Aber nein Herr Lindner, Sie sind doch nicht käuflich, Sie doch nicht.
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So eine Farce!!! Das kein Zusammenhang mit der Spende und der offensichtlichen Klientelpolitik besteht, glaubt eh niemand. Ich kann diese Partei ohnehin nicht ernst nehmen.
Was viel schlimmer ist, ist die Wirkung dieser Art von Politik auf die Gesellschaft. Und solche Vorkommnisse schaden nicht nur der FDP, sondern der gesamten Politik. Als ob die Politikverdrossenheit nicht schon hoch genug wäre!!
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Lobbyismusbekämpfung muss insgesamt einen viel höheren Stellenwert in sozialdemokratischer Politik bekommen.
Berlin ist voll von Lobbyistenverbänden, die Deutschland im Hintergrund regieren und ihre Leute sogar in Ministerien einschleusen. So wird Demokratie kaputt gemacht und die Herrschaft des Kapitals gegen das Volk abgesichert.
Ein positives Beispiel im Bereich der Wahlkampffinanzierung hat etwa US-Senator a.D. John Edwards geliefert, der seine Bewerbung um die US-Präsidentschaft 2009 ganz wesentlich darauf aufgebaut hat, keinerlei Spenden von Lobbyisten anzunehmen. Barack Obama ist dem zwar leider nicht wirklich gefolgt (große Spenden u.a. aus Bankensektor), aber auch er hat gewisse Distanz zu Verbandslobbyisten gewahrt und damit viel gepunktet. Das müssen auch wir als SPD vermitteln!
Die CDU-Kanzlerin feiert Feste für die Bankenlobby im Kanzleramt, CSU-Baron zu Guttenberg hat zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister Gesetzestexte direkt von einer internationalen Großkanzlei vorbereiten lassen und die FDP lässt sich von einem Hotel-Mogul Millionenspenden machen. Für wie blöd halten die eigentlich das Volk, wenn sie zu erklären versuchen, dass solche Spenden ohne Erwartung einer Gegenleistung gemacht werden?
Die Bürger/innen müssen immer wieder gesagt bekommen, dass es auch in Deutschland Korruption gibt und die Parteien des sog. “bürgerlichen Lagers” das größte Einfallstor für diese Lobbyisten bereitstellen!
Danke, Bettina für den guten Artikel!
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Kleine Korrektur zu meinem Kommentar oben: Ich meinte in der betreffenden Passage natürlich die US-Präsidentschaftswahl von 2008…
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lasst uns zusammenlegen und bei der regierung ein paar nette gesetze kaufen. wenn wir beim nächsten buko sammeln, ist vielleicht auch ein systemwechsel drin?
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So sehr ich das Verhalten der FDP in diesem Fall verurteile (ist ja nicht das erste Mal, dass die FDP bzgl. Parteispenden negativ auffällt), so sehr sollte die SPD mal die eigenen Großspenden aus der Industrie – insbesondere der Energiewirtschaft – kritisch hinterfragen!
Gerade die NRW-SPD ist für ihre Steinkohlefreundliche Energiepolitik bekannt, man befürwortet die CCS-Technologie und will Versuchslagerstätten auch gegen den Widerstand der Anwohner und der lokalen SPD durchsetzen.
Wie sieht es eigentlich in diesen Fällen mit “gekaufter” Politik aus? In wieweit gibt es hier einen Interessenkonflikt zwischen Amt und Mandat (z.B. als Mitglied in den Aufsichtsräten der Deutschen Steinkohle AG und der RAG AG)?
Sorry, aber diese scheinheilige Entrüstung zeigt doch nur mal wieder die Doppelmoral, weshalb sich der Bürger mit Grauen von der SPD abwendet!
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